Wer behauptet, es sei nur um das Gehörtwerden gegangen und beim Gehörtwerden seien wir stehen geblieben, hätten wir Schluss gemacht,
Wer das behauptet, blendet einen intensiven Lern-, Beteili gungs- und Veränderungsprozess aus. Es ist nämlich eine Viel zahl von neuen Elementen in den Gesetzentwurf eingeflossen. Im Suchraum von ursprünglich 17 000 ha haben wir den Na tionalpark möglichst dorthin platziert, wo die Zustimmung der Bevölkerung gegeben ist, und wir haben Flächen dort heraus genommen, wo es eine große Ablehnung gibt.
Ich möchte behaupten: Da ist uns manches gelungen. Wir sind aber auch realistisch und ehrlich und nehmen wahr, dass wir nicht alle zufriedenstellen konnten. Der Nationalpark hat 10 000 ha und ist damit so groß, dass er die international üb lichen Mindestanforderungen gut erfüllt und keine Billigva riante oder Sparausführung ist, wie das die CDU-Variante ge wesen wäre. Wir wollen keinen Billiger-Jakob-Nationalpark Schwarzwald.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Peter Hauk CDU: Aber Sie sind auch nicht bereit, ihn zu finanzieren! Nicht einmal Ihren finanzieren Sie!)
in diesem Jahr mit dem Nachtragshaushalt, im kommenden Jahr mit einem Betrag und ab 2016 mit dem Aufwuchs von 6 Millionen €, den wir für die Zukunft festschreiben wollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, aber jetzt zurück zum Gehörtwerden. Wir, die SPD, waren viel unterwegs, auch mit unserem Fraktionsvorsitzenden. Wir waren unterwegs im Nordschwarzwald bei den Menschen vor Ort und haben auch mit den Sägern gesprochen und haben genau hingehört. Des halb haben wir den Flächenzuschnitt des neuen Nationalparks so verändert, dass der größte Anteil der Flächen in ertrags schwachen Höhen liegt. Wir haben den Sägern für das Holz, das nicht geerntet werden kann, eine Liefergarantie gegeben. Wir gehen damit einen Weg, der einzigartig ist, der einmalig ist
Wir wollen aber bei allem Gehörtwerden der Säger auch ei nen Nationalpark, der die Täler nicht ausschließt. Wir brau chen für den Nationalpark wegen der Artenvielfalt und wegen der unterschiedlichen Vegetation auch niedriger liegende Flä chen, Flächen in den Tälern. Der von der CDU vorgeschlage ne Mininationalpark ist an dieser Stelle viel zu kurz gesprun gen.
ist für uns mit der Verabschiedung des Gesetzes nicht zu En de. Darüber, wie sich der Nationalpark weiterentwickelt, über das Verkehrskonzept, das Windkonzept, das Tourismuskon zept und vieles andere wird nicht im Ministerium allein ent schieden, sondern unter größtmöglicher Beteiligung vor Ort. Im Nationalparkrat sind die Kommunen paritätisch vertreten und stellen sogar den Vorsitzenden. Im Nationalparkbeirat ha ben alle wichtigen Organisationen vor Ort einen Platz. Mehr geht nicht.
Schadensfälle wollen wir durch ein gutes Management – Bor kenkäfermanagement, Wildmanagement – natürlich auf ein Minimum reduzieren, und wenn sie doch eintreten, sind die Beteiligten vor Ort eingebunden. Es wird das Optimum fest geschrieben. Das Land will sich hier nicht aus der Verantwor tung stehlen und die Verantwortung nicht an andere delegie ren.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, besonders von der CDU: Es war und ist ein Ziel, dass wir eine möglichst große Zustimmung zum Nationalpark erreichen.
(Abg. Dr. Patrick Rapp CDU: Warum machen Sie es dann nicht? – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das ist das Problem, ja!)
Wenn wir nachher die neuesten Änderungsanträge von Ihnen nicht annehmen, dann spiegelt das aber in keiner Weise den Weg zum Gesetz wider.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie wollten etwas anderes sagen!)
Ihre Ideen sind eingeflossen. Es wäre viel zu wenig, wenn es heute nur eine Stimme aus Ihren Reihen für den Nationalpark geben würde. Er hat mehr verdient.
Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Man merkt, wie schwierig die Situation hinsichtlich des Nationalparks ist, nachdem Sie sich in dieser Form jetzt geistliche Beihilfe sozusagen in die Kan zel geholt haben. Das ändert aber nichts daran, dass sich die grundsätzliche Frage stellt, ob dieser Nationalpark Sinn macht.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das ist eine üb le Diffamierung! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Meine Herren!)
Geistlichen Beistand haben wir erlebt, und auf geistlichen Bei stand sind wir alle angewiesen, Sie in besonderem Maß, Herr Sckerl.
(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Eine Entschuldi gung wäre angebracht! – Unruhe – Glocke des Prä sidenten)
Diesen Nachweis sind Sie aber schuldig geblieben. Was sich einmal mehr deutlich abzeichnet, ist, dass dieser Nationalpark ein grün-rotes Prestigeprojekt sein soll, damit man nach dem Jahr 2016, wenn nichts von Grün-Rot übrig geblieben ist, sa gen kann: „Den Nationalpark haben wir.“ Das ist der eigent liche Grund für das, was Sie hier umsetzen wollen, meine Da men und Herren.