Wir haben auch keinerlei Misstrauen gegenüber den Beam tinnen und Beamten, die heute in den Ministerien arbeiten. Im Gegenteil: Wir schätzen sie, wir schätzen ihre Kompetenz. Aber es ist doch unbestritten, dass ich, wenn ich neue politi sche Schwerpunkte setze – ich habe schon Beispiele genannt, in welchen Bereichen wir das tun –,
auch neue Expertinnen und Experten brauche. Dieses Recht nehmen wir uns auch heraus, um die neue Politik auf den Weg zu bringen.
Um es noch einmal deutlich zu sagen: Fast 70 Stellen haben einen k.w.-Vermerk; so ist es angekündigt. Die anderen Stel len, die jetzt geschaffen werden, werden bis 2017 abgebaut, sodass es quasi neutral sein wird und es insgesamt nicht zu ei ner Erhöhung der Zahl der Stellen in den Ministerien kom men wird.
Vielleicht noch einmal zur Frage: Wo setzen wir Schwerpunk te? Das Integrationsministerium ist genannt worden. Wir ha ben enormen Aufholbedarf. Ich erinnere an viele Debatten, die wir in der letzten Legislaturperiode geführt haben. Wir ha ben seit Jahren gefordert, dass z. B. die Anerkennung der be ruflichen Abschlüsse von Migrantinnen und Migranten end lich verbessert und auf den Weg gebracht wird. Unter dem ehemaligen Integrationsbeauftragten ist das nicht passiert. Das werden wir nachholen. Das ist ein wichtiger Schwerpunkt für Baden-Württemberg, ein Bundesland, das den höchsten An teil von Menschen mit Migrationshintergrund unter den deut schen Flächenländern aufweist.
Lassen Sie uns insgesamt zu einer sachlichen Debatte zurück kehren. Dazu sind wir gern bereit. Wir haben einen klaren
Kompass, wohin wir wollen, welche neuen Schwerpunkte wir setzen wollen. Diese gelten z. B. in der Bildungspolitik. Wir wollen endlich, dass alle Kinder und Jugendlichen die glei chen Chancen haben, unabhängig davon, welcher Herkunft sie sind. Wir wollen,
dass individuelle Förderung in den Mittelpunkt gestellt wird. Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege Wolf, wollen wir in Zu kunft viele der Ideen, Ansätze und Vorstellungen ermöglichen, die in der Gesellschaft vorhanden sind. Das werden wir för dern. Ich hoffe dabei auf Ihre Unterstützung und auf eine kon struktive Auseinandersetzung.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Herr Kollege Wolf, Sie haben gesagt, wenn eine Regierung wechsle, dann müssten ein paar politische Lei tungsbeamte ausgetauscht werden; das wäre es dann.
Wir hatten im Jahr 2009 im Bund einen Wechsel. Es war ein Wechsel von Schwarz-Rot zu Schwarz-Gelb, also ein halber Regierungswechsel. Jetzt kommt die Frage: Wie viele Stellen hat diese neue, schwarz-gelbe Koalition neu geschaffen: 200, 400 oder 800?
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: 800! – Zurufe von der SPD: 800! – Gegenruf des Abg. Volker Schebesta CDU: Dann quillt es ja über beim Som merfest!)
Neue Schwerpunkte brauchen auch neue Beamte. Wenn wir konstruktiv miteinander reden, dann geht das nur auf einer Ebene: Sie akzeptieren, dass es eine neue Regierung und ei ne neue Mehrheit mit neuen Schwerpunkten gibt. Dafür ist die Regierung gewählt. Dann können wir darüber reden, ob die Anzahl von Beamten zur Umsetzung dieser Schwerpunk te angemessen ist.
Aber worüber wir nicht reden können, ist die Tatsache, dass es neue Schwerpunkte in der Landespolitik von Baden-Würt temberg gibt.
Dann haben Sie den Kollegen Zeller persönlich auf diffamie rende Art und Weise angegriffen. Ich weise das entschieden zurück. Herr Zeller hat es überhaupt nicht nötig, sich versor gen zu lassen. Wissen Sie, was Sache ist? Er könnte zwei Jah re lang monatlich 5 700 € Übergangsgeld kassieren und auf dem Bodensee segeln.
Er arbeitet momentan zwölf Stunden pro Tag – aktuell in A 13 –, um Schulreformen voranzubringen, die Sie jahrelang blockiert haben.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Wissen Sie überhaupt, dass je der Lehrer zwei Jahre wartet, wenn eine neue Stelle besetzt wird, bevor er befördert wird? Das ist ja Hohn und Spott, was Sie hier erzählen!)
Es ist doch völlig klar: Wenn Sie alle von Schulen gewünsch ten Reformen ablehnen, dann reicht es, wenn Sie dem Pfört ner im Ministerium einen Stempel in die Hand drücken: „Ab gelehnt“. Dann brauchen Sie gar niemanden. Wenn Sie aber Veränderung wollen, brauchen Sie Personal, damit die Verän derung gut vonstattengeht.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das ist Hohn und Spott für jeden Lehrer, was Sie da machen! Hohn und Spott!)
(Abg. Peter Hauk CDU: War das eine Herrschaft? Sorry! Es gab Wahlen! Jede Wahl war eine Bestäti gung! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Seit 50 Jahren haben wir mehr Stimmen erhalten! – Abg. Thomas Blenke CDU: Eine Beleidigung des Volkes, das jedes Mal gewählt hat! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
(Abg. Volker Schebesta CDU: Jetzt wollen wir wis sen, wer Kasperletheater macht! Das wollen wir jetzt wissen!)
einen leichten Ausbau haben, der nach fünf Jahren wieder auf null gebracht wird, dann heißt das: 50 Jahre CDU werden in fünf Jahren herausgeschwitzt. Schneller geht es leider nicht.
Herr Kollege Schmiedel, folgende Frage: Wie sehen Sie den Fall Zeller angesichts fol gender Tatsache
den Fall Zeller; ich möchte es ganz bewusst so nennen –?: Jemand, der sich auf eine Schulleiterstelle bewirbt und in A 15 am Gymnasium eingruppiert ist, muss anderthalb Jahre war ten, bis er gegebenenfalls in die Besoldungsgruppe A 16 ein gewiesen werden kann. Wie wirkt eine Beförderung, ein Sprung von A 13 nach B 3 auf Menschen, die in der Schule tätig sind? Können Sie mir das einmal erklären?
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Fried rich Bullinger FDP/DVP: Und so jemand ist auch nicht abgewählt worden! – Abg. Peter Hauk CDU: Oder bleibt er auf A 13?)
Es gibt keinen „Fall Zeller“. Herr Kollege, Sie wissen, dass politische Stellen anders be setzt werden als Laufbahnstellen. Das ist keine Laufbahnstel le.
Wir haben uns auseinandergesetzt, aber persönliche Diffamie rungen weggelassen. Sonst hätten wir damals von einem „Fall Drautz“ sprechen können. Der ist von null auf B 9 gekommen. Politische Besetzung!