Der Landtag und die Landesregierung sehen den Rechnungs hof als Partner. Viele der Anregungen des Rechnungshofs sind beispielsweise in den Kassensturz eingeflossen, den ich Ihnen vorgetragen habe. Selbstverständlich werden wir – das kön nen wir dann gern gemeinsam im Finanzausschuss tun – über die Empfehlungen des Rechnungshofs in der aktuellen Denk schrift detailliert reden und darüber diskutieren, was wir in welcher Zeitachse umsetzen. Ich kann mir sogar vorstellen, dass im Unterschied zur Vergangenheit, insbesondere auch aufgrund selbstbewusster Regierungsfraktionen, Empfehlun gen des Rechnungshofs mehr Chancen haben, realisiert zu werden.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Bloß nicht jetzt, gell? – Abg. Volker Schebesta CDU: Damit können wir in der nächsten Woche gleich anfangen!)
Sie haben heute in dieser Debatte gezeigt, dass es Ihnen nicht um die Sache geht und dass Sie auch gar nicht erkannt haben, dass ein Regierungswechsel selbstverständlich auch ein Man dat dafür ist, politische Schwerpunkte in den Ministerien ab zubilden. Stattdessen haben Sie mit platten Parolen operiert und nicht konstruktiv dazu beigetragen, über das zu diskutie ren, worum es wirklich geht, nämlich die politischen Schwer punkte der neuen Regierung. Wir haben von den Wählerinnen und Wählern das Mandat für einen politischen Wechsel be kommen.
Dieses Mandat wird so auch im Nachtragshaushalt umgesetzt und solide unterlegt. Wir sind bereit, mit Ihnen über jede ein zelne Stelle zu diskutieren. Wir sind bereit, mit Ihnen über je den einzelnen politischen Schwerpunkt zu diskutieren. Aber bitte seien auch Sie bereit, Abstand vom politischen Kasper letheater zu nehmen und sich ernsthaft mit den Dingen ausei nanderzusetzen.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Widerspruch bei der FDP/DVP – Abg. Volker Schebesta CDU: Strich drunter: Straßenbau gleich null!)
Meine Damen und Herren, im Rah men der verbliebenen Redezeit erteile ich nun dem Kollegen Wolf das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehr ten Damen und Herren! Herr Minister Schmid, Herr Schmie del, es ist schon bemerkenswert, wie schnell Sie zu Begriffen wie Klamauk und Kasperletheater greifen,
wenn wir als Opposition uns erlauben, die handstreichartige Schaffung von 180 neuen Stellen in diesem Hohen Haus zum Thema zu machen. Das ist weder Kasperletheater noch Kla mauk, das ist die Beschreibung einer unseriösen Politik, die Ihren Haushalt bereits beim ersten Aufschlag auszeichnet. Da rüber wollen wir, darüber müssen wir reden. Wenn Sie das als Kasperletheater begreifen, dann ist das aufschlussreich im Hinblick darauf, wie Sie geplant haben, mit den Finanzen die ses Landes umzugehen.
Morgen werden wir die große Schlagzeile in der Presse lesen, meine Damen und Herren: „Sparkommissar Schmid kündigt kurzfristige Streichung von zwei Stellen an“.
Herr Minister Schmid, ich finde, dass Sie mit dem, was Sie hier gesagt haben, ein enormes Maß an Misstrauen gegenüber den Beamtinnen und Beamten in Ihren Ministerien zum Aus druck bringen. Wenn sie es gewohnt waren, in den letzten Jah ren Dinge zu ermöglichen, mag es ihnen jetzt natürlich schwer fallen, den politischen Auftrag zu haben, Dinge zu verhindern. Das erfordert ein Umdenken. Das ist richtig.
Aber unsere Beamtinnen und Beamten haben es nicht ver dient, dass Sie mit einem Federstrich anordnen: Wir haben ei ne neue politische Mehrheit, deswegen brauchen wir auch an dere politische Beamtinnen und Beamte. Das haben unsere lo yalen Beamtinnen und Beamten nicht verdient, meine Damen und Herren.
Wenn Sie, Herr Schmiedel, von „schräg“ sprechen, dann will ich Ihnen sagen, was wir als schräg empfinden. Wir empfin den es als schräg, dass im Kultusministerium auf einer B-3Stabsstelle im Handstreich ein langjähriger politischer Weg gefährte Ihrer Partei zum Stabsstellenchef gemacht wurde.
zum politischen Überflieger von einer Stelle in A 13 auf eine Stelle in B 3. Welche fatale Wirkung muss diese Günstlings wirtschaft auf die vielen engagierten Beamtinnen und Beam ten im Kultusministerium haben!
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Lachen bei der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: In der Schule muss jeder auf eine Beförderung warten!)
Das ist die Politik des Gehörtwerdens gegenüber treuen poli tischen Weggefährten, meine Damen und Herren.
Herr Schmiedel, wenn Sie sagen, aktuell falle uns nichts an deres ein, dann sind wir gern bereit zu sagen: Das ist richtig. Zu dieser Landesregierung fällt uns aktuell nichts anderes ein.
In der Tat: Orientierungslosigkeit in der Verkehrspolitik, Ori entierungslosigkeit in der Bildungspolitik. Das Einzige, was Sie planvoll tun, ist, Stellen zu schaffen. Dazu fällt uns etwas ein, und deswegen haben wir das hier zum Thema gemacht.
Aber, Herr Kollege Schmiedel, wir sind gern bereit, Ihr An gebot aufzugreifen und in den anstehenden Beratungen über alle diese Stellen noch einmal nachzudenken. Das haben Sie hier ja angedeutet: Lasst uns darüber reden. Jawohl, wir re den darüber. Wir werden jede einzelne dieser Stellen, liebe Frau Kollegin Sitzmann, auf den Prüfstand stellen, nicht nur jede k.w.-Stelle, sondern auch jede dauerhaft eingerichtete Stelle.
Wenn Sie dann zu erkennen geben, dass Sie bereit sind, die se kritische Diskussion mit uns ergebnisoffen zu führen, dann à la bonne heure, dann wäre das wirklich eine Politik des Ge hörtwerdens. Bis jetzt lassen Sie diese Offenheit vermissen.
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Die Beratungen zum Nachtragshaus halt haben noch gar nicht richtig begonnen. Bislang liegt ein Entwurf der Landesregierung vor. Selbstverständlich werden wir über diesen Nachtrag in der Ersten Beratung, im Finanz ausschuss und in der Zweiten Beratung hier im Plenum inten siv diskutieren und dann im Landtag unsere Beschlüsse fas sen. Das ist doch keine Frage.
Das ist das übliche Verfahren. Es ist ein richtiges Verfahren, und so werden wir es auch in Zukunft halten.
Klar ist aber, dass Sie hier bei dieser Aktuellen Debatte mit sehr vielen Unterstellungen gearbeitet haben, die in keiner Weise zutreffen. Herr Kollege Rülke hat z. B. einen angemes senen Umgang mit dem Rechnungshof angemahnt. Ich kann Ihnen sagen, meine Damen und Herren: Wir haben in der Ver gangenheit die Empfehlungen des Rechnungshofs sehr ernst genommen,
Ich möchte nur an die aktuelle Denkschrift erinnern. Vielleicht haben Sie sie schon auf Ihrem Schreibtisch gesehen. Da geht es u. a. um Sanierungsstaus bei Universitätsgebäuden. Da wird anhand von Bildern dargestellt, dass man an der Universität Heidelberg die Fenster nicht mehr öffnen kann, weil sonst Le bensgefahr besteht. Diese Sanierungsstaus werden wir abbau en.