Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe etwas ge zögert und mich gefragt, ob ich überhaupt ans Rednerpult tre ten soll. Denn eigentlich hatte ich erwartet, dass wir jetzt ei nen finanzpolitisch soliden Auftritt der neuen Vorkämpfer der Opposition, die im Finanzausschuss tätig sind, erleben dürf ten.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Der einzige Kas per steht am Mikrofon! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie sind dabei jetzt der Höhepunkt!)
Wir befinden uns jetzt aber nicht in der Jahreszeit der Bütten reden, sondern wir befinden uns in einer Zeit der ernsthaften Auseinandersetzungen.
Herr Rülke und Herr Wolf, ist, sich mit den Fakten auseinan derzusetzen. – Herr Rülke, im Unterschied zu Ihnen war ich zehn Jahre lang Mitglied im Finanzausschuss und weiß, wie hart die Arbeit dort ist.
Ich habe gelernt, dass man zunächst einmal die Fakten zur Kenntnis nimmt, bevor man wild drauflosschreit.
Davon sind 50 Neueinstellungen, um den Nachwuchs zu för dern. Dabei handelt es sich also um zusätzliche Ausbildungs stellen, um die vorhandenen Ausbildungskapazitäten optimal auszuschöpfen, damit über die Jahre hinweg durch ausreichen den Nachwuchs die anstehenden Pensionierungen in der Steu erverwaltung aufgefangen werden können.
Weitere 50 zusätzliche Stellen werden in der Steuerverwal tung geschaffen, damit wir diejenigen, die die Ausbildung be enden, übernehmen können. Wir wissen schon jetzt – das zeichnet sich bereits ab –, dass, wenn wir diese Stellen nicht schaffen würden, hochqualifizierte Absolventinnen und Ab solventen unserer Finanzschulen nicht übernommen werden könnten. Das wäre schade. Wir würden qualifizierten Nach wuchs verlieren. Ich sage Ihnen eines: Wer dagegen ist, der möge sich jetzt erheben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
ob Sie die unselige Geschichte der vergangenen Jahre fortset zen wollen: Abbau von über 2 000 Stellen in der Steuerver waltung über zehn Jahre hinweg,
Millionenausfälle für den Landeshaushalt, weil nicht genü gend kontrolliert wird. Sie müssen sich entscheiden, ob Sie auf der Seite der ehrlichen Steuerzahler sind und eine gerech te Besteuerung wollen oder nicht.
(Lebhafter Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Das ist unglaub lich!)
Diese Landesregierung ist angetreten, um damit Schluss zu machen. Sie haben nun die Wahl, bei der Abstimmung über den Nachtragshaushalt beim Kampf für mehr Steuergerech tigkeit mitzumachen oder in der Ecke stehen zu bleiben.
Das Zweite ist – das haben Sie nicht infrage gestellt; das war eine der wenigen seriösen Passagen Ihrer Rede, Herr Wolf –,
dass die politische Leitung der Ministerien nach einem Regie rungswechsel, der nach über 50 Jahren stattfindet, ausgewech selt gehört. Das ist völlig normal. Das haben wir in den Res sorts mit Augenmaß betrieben. Übrigens geschah dies in Res sorts, in denen sich die politischen Schwerpunkte nur wenig verschoben haben, sehr beschränkt, während es in anderen Ressorts, bei denen neue politische Schwerpunkte hinzuge kommen sind, etwas mehr war. Denn die neue Landesregie rung muss auch in den Ressorts, bei denen neue politische Schwerpunkte hinzugekommen sind, natürlich von Anfang an voll handlungsfähig sein, um diese neuen politischen Schwer punkte umzusetzen.
Das bedeutet im Klartext, dass wir beispielsweise im Umwelt ministerium die politische Leitung personell verändert haben und dass wir, weil wir die Energiewende vorantreiben wollen, was eine politische Schwerpunktsetzung dieser Regierung ist, auch diesen Bereich mit neuem Personal ausgestattet haben. Denn eines ist klar: Diejenigen, die in der Vergangenheit die Atomkraftwerke beaufsichtigt haben, werden nicht diejenigen sein, die in Zukunft die Energiewende vorantreiben, regene rative Energien fördern und den Bau von Windkraftanlagen genehmigen werden. Deshalb brauchen wir vorübergehend zusätzliches Personal.
Gleiches gilt für den Bereich des Verkehrsministeriums. Auch dort gibt es neue politische Schwerpunkte. Hierzu zählen nachhaltige Mobilitätskonzepte, die wir gemeinsam im Koa litionsvertrag festgelegt haben. Deshalb hat der Verkehrsmi nister zu Recht einen überschaubaren Mehrbedarf für diesen politischen Schwerpunkt angemeldet. Ich rede nicht vom Neu aufbau des Ministeriums, sondern von politischen Schwer punkten. Diese werden nun abgebildet.
Herr Kretschmann, Herr Hermann und andere haben zu Recht darauf hingewiesen, dass diejenigen, die in der Straßenbau abteilung tätig sind, schon jetzt große Mühe haben, ihre Ar beit zu bewältigen.
Der Rechnungshof hat dies bestätigt. Außerdem haben diese Personen überhaupt keine Zeit dafür und vielleicht auch gar nicht die Kenntnisse, um nachhaltige Mobilitätskonzepte im Verbund der verschiedenen Verkehrsträger zu entwickeln, wie wir es uns auf die Fahnen geschrieben haben.
Das ist ein politischer Schwerpunkt, der von Anfang an von der neuen Regierung umgesetzt werden muss. Deshalb habe ich als Finanzminister nach hartem Ringen mit dem Hause Hermann der Schaffung dieser Stellen zugestimmt.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Volker Schebesta CDU: Das wird Ihnen schwergefallen sein! – Glocke des Präsidenten)