Herr Ministerialdirektor, wenn sich nach den Recherchen Ihres Hauses bewahrheiten sollte, dass Ihr Haus solche Blankozusagen erteilt hat, wären Sie dann bereit, das Vorgehen seitens Ihres Hauses zu maßregeln,
(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Jetzt lassen Sie das erst einmal klären! – Gegenruf des Abg. Karl-Wil helm Röhm CDU: Die Frage ist unangenehm! – Zu ruf des Abg. Sascha Binder SPD)
Herr Abgeordneter, wir werden den Sachverhalt klären. Falls es tatsächlich Zusa gen gegeben haben sollte, wovon ich nach meinem bisheri gen Kenntnisstand nicht ausgehe, werden wir der Sache nach gehen und das auch entsprechend „einfangen“. Wenn dies dann personalrechtliche, disziplinarrechtliche Konsequenzen haben sollte, so bitte ich um Verständnis, dass wir das dann intern im Ministerium ermitteln.
Herr Ministerialdirektor, nur prä ventiv gefragt: Die Genehmigung der Gemeinschaftsschulen findet ein besonderes öffentliches Interesse. Deswegen wer den die Aussagen der Schulverwaltung auch von der Presse vor Ort sehr aufmerksam verfolgt, da auch sehr viele Bera tungsgespräche geführt werden und entsprechende Hoffnun gen auf Genehmigung entstehen. Deshalb kann es durchaus zu solchen Aussagen kommen, die auch in Zukunft nicht aus zuschließen sind.
Deshalb stelle ich Ihnen auch die Frage, ob Ihr Haus in so ei nem Fall in der Lage und willens wäre – das muss nicht un bedingt disziplinarrechtlich sein –, so zu maßregeln, dass die Sprachregelung des Ministeriums in der Öffentlichkeit be kannt wird. Das ist die Aufgabe Ihres Hauses. In einem sol chen Fall müsste dann eine Maßregelung erfolgen. Die Frage ist, ob Sie dazu bereit wären.
Herr Abg. Wacker, ich weiß aus meiner eigenen Kommunalerfahrung, welche Be deutung Schulthemen in den Gemeinderäten immer wieder haben. Ich war bei den angesprochenen Gesprächen nicht an wesend. Ich bitte um Verständnis. Das habe ich Herrn Müller auch schon zu erklären versucht. Wenn entsprechende Erwar tungshaltungen geweckt worden sein sollten, muss man dem nachgehen und prüfen, ob es einfach ein Kommunikations problem war oder etwas anderes. Das muss ich bitte klären dürfen. Dann werden wir die notwendigen Schritte einleiten, sodass es keine solchen missverständlichen Äußerungen nach außen mehr geben kann. Zum anderen werden wir den Ein zelfall klären.
Herzlichen Dank. – Es liegen keine weiteren Zusatzfragen vor. Damit ist die Behand lung der Mündlichen Anfrage unter Ziffer 3 beendet.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. P a u l L o c h e r e r C D U – W e i t e r e E n t w i c k l u n g d e r F a c h s c h u l e n f ü r L a n d w i r t s c h a f t
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Durchschnitts alter der landwirtschaftlichen Betriebsleiter in unserem Land beträgt 49,2 Jahre. Nur 7 % dieser Landwirtinnen und Land wirte in Baden-Württemberg sind jünger als 35 Jahre. Das heißt, wir müssen uns um den Nachwuchs kümmern. Deshalb stelle ich an die Landesregierung folgende Fragen:
teriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, „Lehrkräfte und Nebenlehrermittel“ an den Fachschulen für Landwirtschaft „so effizient wie möglich einzusetzen“ (zitiert nach der Beantwortung zu Ziffer 5 der Kleinen An frage Drucksache 15/2415) , seither gezeitigt?
sourcen bestmöglich einzusetzen, seither weitere zielfüh rende Aktivitäten zur Verbesserung der Unterrichtsversor gung an den Fachschulen für Landwirtschaft entfaltet?
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abg. Locherer, ich darf Ihre Fragen wie folgt beantworten.
Wir sind in der glücklichen Lage, dass die Nachfrage nach ei ner Ausbildung an den landwirtschaftlichen Fachschulen steigt. Im Jahr 2013 wollen 1 374 Schülerinnen und Schüler eine Ausbildung in diesem Bereich machen. Wenn wir das mit den Zahlen aus den vorigen Jahren vergleichen – ich nenne eine Vergleichszahl: 2008 waren es 1 206 Schülerinnen und Schüler –, können wir hier eine sehr positive Entwicklung feststellen.
Um Nachfrage und Angebot – sprich eine gute Unterrichts versorgung – in Einklang zu bringen, haben wir konkrete Maßnahmen ergriffen. So wurden erfahrene Lehrkräfte wie auch junge Assessorinnen und Assessoren konsequenter als früher übergebietlich eingesetzt. Die oberen Schulaufsichts behörden – hier die Abteilungen für Landwirtschaft an den Regierungspräsidien – planen und gestalten die Versorgung mit Lehrerinnen und Lehrern in enger Abstimmung mit den Fachschulleiterinnen und Fachschulleitern. Kommt es an ein zelnen Standorten zu Engpässen, werden die Lehrkräfte fle xibel auch an anderen Fachschulen eingesetzt.
Sie wissen, dass es derzeit landesweit acht Hauptstandorte mit einer Fachschule für Landwirtschaft gibt, sieben sogenannte einjährige Fachschulen mit einer Gesamtstundenzahl von 1 200 Unterrichtseinheiten je Kurs und eine sogenannte zwei jährige Fachschule, die Technikerschule in Sigmaringen, mit insgesamt 2 400 Unterrichtseinheiten je Kurs. Die Fachschu le ist Teil der jeweiligen unteren Landwirtschaftsbehörde am Landratsamt.
Zusätzlich zu den acht Hauptstandorten bieten rund 15 Land ratsämter fachschulische Bildungsangebote in einem Umfang
von 600 Unterrichtseinheiten je Kurs an. Dieses Angebot bin det rund 40 % der Ressourcen der Fachschulen. Davon profi tieren hauptsächlich diejenigen Betriebsleiterinnen und Be triebsleiter, die ihr Unternehmen im Nebenerwerb bewirt schaften. Sie wissen, dass die Nebenerwerbslandwirtschaft in Baden-Württemberg eine außerordentlich hohe Bedeutung hat. Der Unterricht ist so organisiert, dass er nebenberuflich von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern wahrgenommen werden kann, also in der Regel abends oder am Wochenende stattfindet.
Eine weitere Maßnahme für eine gute Unterrichtsversorgung ist der vermehrte Einsatz von Lehrkräften aus den landwirt schaftlichen Landesanstalten, z. B. von Lehrkräften aus der Landesanstalt für Schweinezucht in Boxberg, die im Bereich Schweinezucht und Schweinehaltung auch über das dortige Gebiet hinaus eingesetzt werden, aber beispielsweise auch von Fachkräften aus dem Landwirtschaftlichen Zentrum BadenWürttemberg, dem LAZBW in Aulendorf, insbesondere für den Bereich Rinderhaltung und Grünlandwirtschaft.
Auf einen Abgeordnetenbrief des Herrn Abg. Hahn von der Fraktion GRÜNE vom Juni 2013, in dem er auf die hohe Be werberzahl insbesondere an der Fachschule Ravensburg auf merksam gemacht hat, haben wir reagiert und die Sachmittel für die Fachschulen aufgestockt. Das ermöglicht – den Vor schlag des Abgeordneten aufgreifend –, dass vermehrt Hono rarkräfte zum Einsatz kommen, hier speziell auch Lehrkräfte mit einem bestimmten Spezialwissen zusätzlich eingesetzt werden können. Das betrifft insbesondere Gebiete wie das Steuer- und Wirtschaftsrecht oder auch die Vermittlung von EDV-Kenntnissen. So werden die Lehrkräfte aus der Agrar wissenschaft zusätzlich entlastet und haben Ressourcen frei für ihre eigentlichen Fachgebiete.
Teilweise werden die aufgestockten Sachmittel auch für die Unterrichtserteilung durch ausgewiesene Praktikerinnen und Praktiker eingesetzt. Die Aufwandsentwicklung für die Ne benlehrerinnen und Nebenlehrer gestaltet sich landesweit wie folgt: Wir hatten 2011 Istausgaben von 88 377 €, im Jahr 2012 waren es 95 460 €. Wir haben jetzt für 2013 die Zuweisung auf 120 050 € erhöht. Für 2014 ist in der Planung, für diesen Bereich 125 000 € zur Verfügung zu stellen.
Darüber hinaus haben Sie nach weiteren zielführenden Akti vitäten gefragt, um auch die Effizienz in der Unterrichtsver sorgung und -vorbereitung zu erhöhen. In qualitativer Hin sicht wird die Unterrichtsversorgung durch folgende weitere Maßnahmen verbessert: Wir erreichen eine Weiterbildung der Lehrkräfte durch klassische Fortbildungsformate, pädagogi sche Fachtagungen oder Workshops, z. B. zur effizienteren Organisation des Unterrichts. Die Landesanstalt für Entwick lung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume, die LEL in Schwäbisch Gmünd, bildet die Lehrkräfte im Bereich der Nutzung des E-Learning und der verstärkten Nutzung der neu en Medien weiter; sie unterstützt sie vor Ort an den Fachschu len.
Darüber hinaus wurden neue Lern- und Organisationsplattfor men wie Moodle eingeführt. Dadurch wird die Organisation der Schule sowie des Unterrichts für die Schülerinnen und Schüler effizienter gestaltet. So werden z. B. Unterrichtsma
terialien verstärkt zentral erarbeitet und dann allen Fachschu len zur Verfügung gestellt. Damit wird auch der individuelle Aufwand der Lehrerinnen und Lehrer geringer und eine effi zientere Nutzung der Ressourcen möglich.
Um die Unterrichtsversorgung in bestimmten Fachbereichen noch weiter zu verbessern, bieten die landwirtschaftlichen Landesanstalten vermehrt Qualifizierungsmaßnahmen für die Fachschülerinnen und Fachschüler an. An den Landesanstal ten wird das an den Fachschulen erlernte Grundwissen ver tieft. Das Spezialwissen wird damit zentral vorgehalten und effizient weitergegeben.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, der Landesregierung ist es wichtig, die beruflichen Schulen – darunter fallen auch die landwirtschaftlichen Fachschulen – bei der Bewältigung ih rer vielfältigen Aufgaben zu unterstützen und ihnen Planungs sicherheit zu geben. Diesem Ziel kommen wir nicht zuletzt mit den geschilderten Maßnahmen nach.
Herr Minister, wenn Sie tatsäch lich so viel getan haben, wie Sie gerade darstellen wollten, dann frage ich mich schon, warum an der Fachschule für Landwirtschaft Ravensburg in Oberschwaben – trotz des Be mühens des Kollegen Hahn, des Kollegen Köberle, von mir und anderen – nach wie vor eine Bugwelle von 20 jungen Landwirtinnen und Landwirten, die keinen Ausbildungsplatz bekommen, vor sich hergeschoben wird.
Zweitens: Warum werden nicht einmal ausgeschiedene Lehr kräfte durch neue ersetzt? Wir reden da schon gar nicht mehr von zusätzlichen Lehrkräften. Was ist da los, wenn derzeit nicht einmal ausscheidende Lehrkräfte von Ihnen bzw. Ihrem Haus ersetzt werden können?
Diese zwei konkreten Fragen verbinde ich mit dem Hinweis und der Aufforderung, hier mehr zu tun als bisher.
Herzlichen Dank für die Frage. – Ich ha be Ihnen bereits geschildert, dass insbesondere die Situation in Ravensburg gezielt angegangen wurde. Insofern kann ich die Situation, die Sie beschreiben, so nicht bestätigen. Ich bin aber gern bereit, mit Ihnen gemeinsam noch einmal in die Ur sachenforschung einzusteigen, wenn es da eine besondere Pro blematik in Ravensburg gibt. Das kann ich gern anbieten.
Herzlichen Dank. – Es liegen keine weiteren Zusatzfragen vor. Damit ist die Behand lung der Mündlichen Anfrage unter Ziffer 4 beendet.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. K l a u s H e r r m a n n C D U – S i n d d i e g e p l a n t e n L e s e k l a s s e n w i r k l i c h g l e i c h w e r t i g ?