(Beifall bei den Grünen – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sagen Sie noch etwas zu den Steuern, zum Thema! – Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)
Da Sie, Herr Hauk, sich selbst dazu geäußert haben, müssen Sie sich schon entscheiden, ob die Grünen nun ein schreckli cher und zerstrittener Haufen oder Ihr potenzieller nächster Koalitionspartner sind, den Sie loben. Oder meinen Sie das alles nicht ernst? Kann man auf Ihre Äußerung gar nicht zäh len? Ich weiß es nicht. Vielleicht wollen Sie und Herr Strobl nur taktisch an diese Sondierungen herangehen
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Grünen handeln verant wortungsvoll und wollen erreichen, dass die nächste Bundes regierung, wie auch immer sie aussehen wird, die richtigen Weichen für Deutschland und auch für Baden-Württemberg stellt. Darum ist es gut, dass der Ministerpräsident für die Grü nen an den Sondierungsgesprächen im Bund teilnehmen wird. Er führt Baden-Württemberg und ist zugleich eine wichtige Kraft bei uns Grünen. Er bringt die Perspektive Baden-Würt tembergs und natürlich auch der Länder insgesamt gegenüber dem Bund dort ein. Das ist, unabhängig vom Ausgang der Ge spräche, eine gute Sache für das Land. Darum unterstützen wir, die Fraktion GRÜNE, das nachhaltig. Ich denke, das kön nen auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, gern tun.
(Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei und Rainer Hinderer SPD – Abg. Karl Zimmermann CDU: Den Trittin haben Sie heute gar nicht erwähnt! Der steht auf der Tagesordnung!)
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Die CDU-Fraktion hat eine Debatte mit dem Thema „Trittin versus Kretschmann und die Folgen für Baden-Württemberg“ angemeldet. Herr Kollege Hauk, ich ha be Ihnen aufmerksam zugehört. Ich habe vergeblich versucht, Folgen für Baden-Württemberg zu erkennen,
falls es so etwas wie „Trittin versus Kretschmann“ gibt. Üb rigens: „Hauk versus Mappus“ hat es nie gegeben. Er hat im mer mitgemacht.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Karl Zimmermann CDU: Er hat auch mitge macht, aber ins Gegenteil! – Zuruf des Abg. Peter Hauk CDU)
Das war schon bekannt. Heute wurde wieder einmal deutlich, dass Sie auch Winfried Kretschmann nicht leiden können. Man fragt sich nur, weshalb Sie dann gleich alle beide zur morgigen Sondierung einladen.
Übrigens ist es tatsächlich so, wie es die Kollegin Lindlohr gesagt hat: Sie schmeißen sich täglich an die Grünen heran. Frau Schütz hat für die CDU einmal das Motto „Frauen im Fokus“ erfunden. Man hat den Eindruck, jetzt stehen die Grü nen im Fokus.
Liebeserklärungen gibt es also zuhauf. Dann kommen Sie aber wieder hierher und machen einen Verriss. Dabei bleibt über haupt nichts übrig. Dann entdecken Sie wieder Gemeinsam keiten. Sie wackeln hin und her und lassen eine klare Linie vermissen.
Übrigens muss ich meinen Blick auch einmal in Richtung der Grünen richten. Die Grünen sollten sich nicht unbesehen an die Schwarzen heranmachen.
Manfred Lucha hat in der „Schwäbischen Zeitung“ geäußert, jetzt komme als neue Bundesregierung nur noch SchwarzGrün infrage. Also bitte! Seien wir froh, dass es die SPD gibt.
Es geht um große Themen, z. B. um die Neuordnung der Fi nanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Das haben übrigens alle Landesregierungen angemahnt. Alle Verkehrsminister haben angemahnt, dass es einen Push bei der Unterhaltung und Sanierung der Verkehrsinfrastruktur ge ben muss. 2,7 Milliarden € zusätzlich müssen jedes Jahr für die Sanierung aufgewandt werden. Der Verkehrsminister des Landes Baden-Württemberg hat ausgerechnet, dass es 142 Jahre dauerte, bis die Verkehrsinfrastruktur in Baden-Würt temberg ausgebaut wäre, wenn es beim Ausbautempo der al ten Landesregierung bliebe.
Es geht um große Themen. Heute lesen wir wieder in der Zei tung, dass es bei Daimler in Sachen Werkverträge „krümpelt und krampelt“. Da gibt es etliches in Ordnung zu bringen.
Wir müssen die Bildung nachhaltig finanzieren und die Inklu sion voranbringen. Auch das gehört zu den großen Themen.
Seien wir froh, dass es die SPD gibt, die eine klare Orientie rung hat und an der Sache entlang diskutiert.
Im Übrigen hat man bei Ihnen den Eindruck, dass Sie die Po litik in allen Feldern, die Ihnen eingefallen sind, verrissen ha ben und sehr bemüht sind, ein paar Gegensätze zu uns heraus zuarbeiten. Das war in der Aktuellen Debatte unter dem ers ten Tagesordnungspunkt heute auch schon so. Eigentlich steht man beim Thema Bürgerbeteiligung kurz vor einer Einigung, aber Sie sind bemüht, für Ihr eigenes Profil irgendwelche Ge gensätze zu uns herauszuarbeiten. Das hilft nicht weiter. Große Themen wie die Bürgerbeteiligung muss man gemeinsam an gehen. Wir haben Sie dazu eingeladen. Jetzt lassen Sie uns das auch gemeinsam machen und das Thema nicht im KleinKlein zerreden.
Auch in der Bundespolitik gibt es große Themen, die wir al lein wegen der Beteiligung des Bundesrats nur gemeinsam an gehen können. Weniger Aufgeregtheit und mehr Orientierung an der Sache werden unserem Auftrag gerecht.
Wie gesagt, wir bemühen uns – auch wir sind zugegebener maßen nicht immer zu 100 % erfolgreich –, auf Nickeligkei ten zu verzichten, den Blick nach vorn zu richten und die Auf gaben anzupacken.
Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! „Wenn sich GRÜNE nicht mehr grün sind“, lautet der Titel dieser Aktuellen Debatte.
Die „Stuttgarter Nachrichten“ titelten am 30. September 2013: „Mehr Kretschmann, weniger Trittin“. Wir haben uns das al so so vorzustellen: Es gibt den bösen Grünen – der heißt Trit tin –, und es gibt den guten Grünen: Kretschmann. Diesen Ein druck, Herr Ministerpräsident, haben Sie zu erwecken ver sucht, so auch bei jenem Grünen-Scherbengericht. Ich darf mit Erlaubnis nicht nur des Präsidenten, sondern auch des Mi nisterpräsidenten wiederum aus den „Stuttgarter Nachrichten“ vom 30. September 2013 zitieren:
„Man muss auch offen sein, sich einmal belehren zu las sen und nicht selber zu belehren. Deshalb, lieber Jürgen, darf das Hauptwort nicht mehr Angriff sein.“
Aber wie sehen denn die Realitäten aus, meine Damen und Herren? Die „Welt“ schreibt in ihrer Ausgabe vom 26. Juli 2012, Winfried Kretschmann sei besorgt über den Streit über
„Meiner Meinung nach sollte Jürgen Trittin den Wahl kampf anführen“, sagte der Regierungschef dem „Han delsblatt“.
Winfried Kretschmann war also offensichtlich vor der Wahl für Trittin und erst nach der Wahl gegen Trittin.
Nun zum Inhalt – Herr Kollege Hauk hat es auch schon ange sprochen –: Auf www.tagesschau.de heißt es in einem Artikel vom 28. April dieses Jahres: