Ja, ich bekomme jetzt die Kurve. Ich werde immer wieder unterbrochen. Deswegen wä re es nett, wenn ich noch einen Nachschlag an Redezeit zu dieser schönen Debatte bekäme.
(Abg. Peter Hauk CDU: Nachdem zwei Vertreter der Regierung hintereinander gesprochen haben, ist das nur angemessen!)
Sie dürfen davon ausgehen, dass wir die Redezeiten sehr genau im Blick haben und darauf achten. Überlassen Sie das bitte dem Präsidium. – Das Wort hat jetzt Herr Professor Dr. Goll, den ich bitte, zum Abschluss zu kom men.
Der Nationalpark ist nicht vergleichbar mit der Situation, dass eine Minderheit von Bür gern ein lebenswichtiges Projekt blockiert, sondern er ist ei ne Sache, die man entweder haben oder nicht haben kann.
Dabei „überfährt“ man die Betroffenen gerade nicht. Ich glau be, Sie müssen schon ziemlich weit laufen, bis Sie außerhalb Ihres eisernen Bestands jemanden finden, der sagt, diese Lan desregierung höre wirklich zu. Wir kennen ja den Unterschied zwischen Hören und Erhörtwerden, wobei ich Letzteres nur aus der Bibel kenne, Herr Ministerpräsident.
Ich finde es gut, dass Sie mit uns reden. Dass Sie nun miteinander noch ein bisschen mehr reden, ist noch besser. Jetzt kann es vielleicht tatsächlich noch ein Erfolg werden.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem Herr Kollege Sakel lariou uns nach Griechenland in eine vergangene Zeit entführt hat, hoffe ich nicht, dass er alles, was dort im Augenblick statt findet, auch auf das Land Baden-Württemberg übertragen möchte, sondern sich auf die Punkte konzentriert, die wir in der Arbeitsgruppe besprechen. Ich glaube, das würde den wei teren Ablauf erleichtern.
Nochmals zu unserem Kernpunkt. Wir sind durchaus mit vie len Änderungsvorschlägen, die Sie gemacht haben, einver standen. Wir sind auch damit einverstanden, dass die Zahlen bezüglich Quoren und anderem, die Sie in den Raum gewor fen haben, noch etwas von den Zahlen abweichen, die wir vor geschlagen haben.
Aber mit der Wahrnehmung, die Sie, Frau Staatsrätin, bezüg lich einer Gesamtkonzeption hier wiedergegeben haben, kön nen wir uns so nicht einverstanden erklären. Die Gesamtkon zeption war von Anfang an Teil dieser Arbeitsgruppe, und selbstverständlich erwarten wir, dass auch der Planungsleit faden – zumindest in den Kernpunkten – mit uns abgestimmt ist und wir damit einverstanden sind. Sonst kann man kein ge meinsames Ergebnis bei diesem wichtigen Anliegen erzielen.
Es ist doch völlig in die falsche Richtung gesprochen, wenn Sie sagen, wir trügen hier unterschiedliche Aspekte hinein oder wir trügen nicht dazu bei, dass noch weitere Vorschläge gemacht werden. Das Kernelement Ihrer Arbeit besteht doch darin, dass Sie zunächst mit den Ministerien – die Ministeri en sowie die ganze Landesverwaltung sind von einem solchen Leitfaden betroffen – eine Einigung, einen Konsens finden.
Ich entnehme der Zeitung von heute, dass dieser Konsens nicht gefunden sein soll. Wenn dies eine Zeitungsente ist, dann habe ich dies auch erst vor wenigen Minuten aus Ihrem Mund zum ersten Mal erfahren. Es ist doch ein Kernbestandteil, dass Sie zunächst innerhalb der Ministerien ein abgestimmtes Ver fahren vorlegen und wir uns dann darüber unterhalten und nicht eigene Vorschläge machen müssen, bevor Sie das ge macht haben.
Der letzte Punkt ist auch klar. Ob Sie jetzt 50, 60 oder 35, 40 oder 45 Stellen brauchen, ist nicht die Kernfrage. Aber eine
Kernfrage ist doch die: Wenn Kosten damit verbunden sind, wenn Stellen beansprucht werden und wir die Stellen für die Abwicklung dieses Leitfadens benötigen, dann ist selbstver ständlich auch dieses Parlament betroffen. Denn wir stimmen im Haushalt auch über Haushaltsplanung, über Kosten und Stellen ab. Sie können uns nicht vorhalten, dass wir hier mit reden wollen, von Anfang an dabei sein, uns einbringen und mitbestimmen möchten.
Wenn das gelingt, dann sind wir am 24. Oktober oder viel leicht wenige Tage später weiter. Wenn es jedoch nicht ge lingt, dann wird es auch kein einheitliches und einverständli ches Ergebnis geben. So einfach sind die Dinge.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir, die Fraktionen, haben ein Gesamtkonzept. Das umfasst Bürgerbeteiligung, direkte Demokratie und das Landtagswahlrecht. In beiden Arbeitsgruppen wurde heftig gearbeitet, und wir sind vor den Sommerferien in der Arbeits gruppe „Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie“ kurz vor dem Abschluss gewesen. Wir waren so weit, dass wir die Quo ren festgelegt und den Fraktionsvorsitzenden eine Empfeh lung mitgegeben haben. So weit waren wir im Hinblick auf die Volksabstimmung, das Volksbegehren und die Volksiniti ative.
Damit war dieses Thema eigentlich abgeschlossen, bis im Sommer die CDU-Fraktion begonnen hat, die Arbeitsgruppe zur Bürgerbeteiligung zu boykottieren, und den Boykott die ser Arbeitsgruppe verkündet hat. Dieser Boykott kam aus dem Nichts. Der Ablauf dieser Arbeitsgruppe war, was den Pla nungsleitfaden sowie die weiteren Schritte anbelangt, ganz klar gemeinsam vereinbart. Deshalb kam der Boykott überra schend und hat nicht unbedingt zu einer schnellen Lösung die ses Problems beigetragen.
Ich denke, es ist wichtig, das Thema Bürgerbeteiligung in ei ner Grundsatzdebatte zu diskutieren, vor allem weil wir kurz davor stehen, einen anderen Bereich der Bürgerbeteiligung zu reformieren und zu verbessern. Für die SPD-Fraktion hört Bürgerbeteiligung nicht vor den Ämtern auf. Deshalb spielt auch das Landespersonalvertretungsgesetz bei der Bürgerbe teiligung eine Rolle. Wir wollen die Mitarbeiterinnen und Mit arbeiter beteiligen. Darum gehen wir davon aus, dass auch Ei nigkeit darüber besteht, dass Bürgerbeteiligung nicht vor ei nem Amt aufhört.
Nach wie vor ist mir nicht klar – das wurde heute auch nicht formuliert –, lieber Kollege Scheffold, was genau an diesem Planungsleitfaden das Problem sein soll.
Sie sprechen die Stellenzahl an. Ich gehe nicht davon aus, dass es so viele werden. Aber Ihr Fraktionsvorsitzender lässt sich eben aus dieser Pressekonferenz mit den Worten zitieren: „De mokratie darf ruhig etwas kosten.“ Insofern nehmen wir das gern auf, auch wenn wir der Überzeugung sind, dass wir das ein bisschen günstiger hinbekommen als mit diesen 50 Stel len, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der nächste Punkt ist der Vorwurf, der gemacht worden ist, was private Unternehmen anbelangt. Da konnten die Verhand ler der CDU in der letzten Sitzung der Arbeitsgruppe nicht darlegen, wo jetzt tatsächlich private Unternehmen belastet werden könnten. Da wurde nichts formuliert, obwohl der Pla nungsleitfaden auf dem Tisch lag und – davon gehe ich aus – auch von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, gelesen wor den ist. Deshalb ist mir nicht klar, worin jetzt die Kritik be steht und das Problem liegt.
Wir können einen Knopf dranmachen. Wir können die Ver fassung ändern, um endlich eine bessere Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg hinzubekommen. Jetzt halten Sie sich doch nicht an diesem Planungsleitfaden auf, liebe Kollegin nen und Kollegen.
Deshalb gehe ich davon aus – um auch einmal über den Fahr plan zu diskutieren –: Wir alle haben den 24. Oktober in un seren Kalendern stehen, lieber Kollege Goll. Auch ich habe für die Teilnahme an den Sitzungen dieser Arbeitsgruppe noch nie eine Zusage gegeben oder eine Anmeldung vorgenommen.
Was den Fahrplan anbelangt: Ich glaube, wir werden am 24. Oktober und am 6. November das Ding abschließen. Ich gehe davon aus, dass die Fraktionsvorsitzenden noch vor Jah resfrist zusammensitzen, damit wir im Januar ins Gesetzge bungsverfahren gehen können. Ich glaube, das ist der Fahr plan, den wir uns vorstellen. – Fast alle Fraktionsvorsitzen den hier nicken.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle De batte beendet.
Aktuelle Debatte – Wenn sich GRÜNE nicht mehr grün sind – Trittin versus Kretschmann und die Folgen für Ba den-Württemberg – beantragt von der Fraktion der CDU