Aktuelle Debatte – Wenn sich GRÜNE nicht mehr grün sind – Trittin versus Kretschmann und die Folgen für Ba den-Württemberg – beantragt von der Fraktion der CDU
Auch für diese Aktuelle Debatte gilt eine Gesamtredezeit von 40 Minuten mit den sich daraus ergebenen Konsequenzen für die Fraktionen. Ich bitte auch die Regierung, sich an den vor
Herr Präsident, meine sehr verehr ten Damen und Herren! Ich zitiere, was der Herr Ministerprä sident zum Abschluss des Grünen-Bundesparteitags im April 2013 gesagt hat: „Wir haben die richtige Balance gefunden und gute Konzepte beschlossen.“ Das waren die Worte von Ministerpräsident Kretschmann auf dem Parteitag im April 2013. Auf jenem Parteitag wurde das Steuerprogramm der Grünen einstimmig beschlossen. Der Ministerpräsident war an diesem Tag auch Delegierter.
Wieso also steht es ihm jetzt zu, seine Partei über Fehler zu belehren, an denen er doch hautnah selbst beteiligt war?
Herr Ministerpräsident, Sie maßregeln Herrn Trittin und wol len ihm etwas über Belehren und Belehren-Lassen erzählen. Belehren kann man in einer Sache aber nur, wenn man mit ihr nichts zu tun hat. Sie haben aber sehr wohl etwas mit der Ent scheidung der Grünen
für Steuererhöhungen zu tun. Sie waren auf dem Parteitag, Sie waren Delegierter. Sie haben auch Ja zu Steuererhöhungen gesagt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist die Wahrheit.
Herr Trittin hat in der vergangenen Woche zu unser aller Über raschung im „Spiegel“ aufgedeckt, dass Sie und das Staats ministerium bei der Erstellung des Programms immer eng ein gebunden waren. Schon in der Runde der Fraktionsvorsitzen den im Jahr 2010 waren Sie von Anfang an dabei. Das demen tiert noch nicht einmal Ihr Regierungssprecher.
Wenn Sie heute gegen dieses Programm wettern, müssen Sie sich doch zu Recht fragen lassen: Warum erheben Sie erst dann wieder Ihre Stimme, wenn schon alles gelaufen ist? Sie wussten doch genau, was Sie damals getan haben. Es ist auch offensichtlich, dass Sie vor den Gefahren dieser Steuererhö hungen für unser Land und unsere Bürgerinnen und Bürger ganz bewusst die Augen verschlossen haben. Sie haben weg gesehen,
weil Sie bereits 400 Millionen € Mehreinnahmen aus Ihren geplanten Steuererhöhungen verplant haben –
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: So ist es! – Zuruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD)
verplant für den eigenen Schuldenhaushalt, verplant, um die eigene Unfähigkeit, einen Haushalt zu konsolidieren, zu ka schieren.
(Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: CDU-Schuldenberg! – Zurufe der Abg. Muhterem Aras GRÜNE und Wolf gang Drexler SPD)
Das wäre so, als wenn Sie heute auf Pump einen Porsche kau fen würden, weil Sie darauf spekulieren, dass Sie am Sams tag im Lotto gewinnen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Aufgabe des Mi nisterpräsidenten wäre gewesen, sich für unser Land hinzu stellen, sich gegen Steuererhöhungen, gegen Belastungen ge rade für den Mittelstand in Baden-Württemberg auszuspre chen, und zwar, bevor das Programm beschlossen wurde.
Warum haben Sie Herrn Trittin nicht vor der Verabschiedung des Wahlprogramms belehrt und ihm die Meinung gesagt? Vermutlich weil Sie bereits geahnt haben, dass wieder einmal niemand auf Sie hört. Also haben Sie lieber im Nachhinein schlau dahergeredet und so getan, als ob Sie alles besser wüss ten.
Es ist eben so – das Beispiel Nationalpark ist vorhin auch ge fallen –: Politik mit den Menschen gestalten erschöpft sich nicht in schönen Sonntagsreden, sondern heißt: arbeiten, zu packen, Kompromisse finden, ackern, um Mehrheiten für sei ne Positionen zu gewinnen – innerparteilich, aber auch in der Bevölkerung.
Im Nachhinein etwas zu kritisieren, was offensichtlich ge scheitert ist, ist keine Kunst, sondern einfach nur oberlehrer haft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier in Baden-Würt temberg wird seitens der Regierung immer viel angekündigt. Aber wie sieht denn die Umsetzung aus? Sie haben bei Ihrem Amtsantritt eine Politik des Gehörtwerdens und mehr Bürger beteiligung versprochen. Ergebnis: enttäuschte Menschen im Nordschwarzwald, enttäuschte Studenten und Professoren in Trossingen und Mannheim, enttäuschte Polizisten,
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Enttäuschte CDU! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Enttäuschte CDU- Fraktion auch noch!)
Noch mehr wurde versprochen. Sie wollten die Energiewen de im Land vorantreiben. Ergebnis: Neun neue Windräder wurden auf Ihre Initiative bislang gebaut.
Diese Ausrede kennen wir. Es waren immer die Vorgänger. Nach zweieinhalb Jahren müssen Sie sich schon an Ihren ei genen Leistungen messen lassen.
Die Realität ist doch konkret: Stillstand in Sachen Energieef fizienz, Stillstand bei der Speichertechnologie, Stillstand bei den Netzen.
Dann versprechen Sie, den Haushalt zu konsolidieren und die Verschuldung zu senken. Ergebnis: 3,5 Milliarden € Neuver schuldung trotz Rekordsteuereinnahmen in diesem Doppel haushalt.
Ergebnis: nichts, nur leere Ankündigungen, Appelle, zuletzt am Tag der Deutschen Einheit hier in Stuttgart.
Ihre Bundesratspräsidentschaft, die sich für eine Initiative an geboten hätte, endet in drei Wochen. Sie haben den Auftritt als zweithöchster Mann im Staat genossen, schöne Delegati onsreisen gemacht. Aber am Ende ist für unser Land wieder nichts herausgekommen.
Nur ein einziges Mal haben Sie Ihre Funktion als Bundesrats präsident und als einziger grüner Ministerpräsident genutzt: als es um Standorte für Atomendlager ging. Da haben Sie sich zu Wort gemeldet, große Angebote gemacht. Aber auf wessen Kosten denn? Auf die Ihrer Wählerinnen und Wähler, auf Kos ten der Baden-Württembergerinnen und Baden-Württember ger, auf Kosten unseres Landes, meine Damen und Herren.
Wir erwarten heute von Ihnen endlich einmal klare Aussagen zu den genannten Themen und Herausforderungen,
eine klare Position zum Thema Steuererhöhung, eine klare Po sition dazu, wie Sie vorhaben, den Haushalt tatsächlich zu