Lassen Sie es mich am Beispiel der Verkehrspolitik noch ein mal deutlich machen. Sie wissen alle: Der derzeit gültige Bun desverkehrswegeplan bis 2015 ist maßlos überzeichnet. Al lein in Baden-Württemberg sind 230 Maßnahmen angedacht. Diese würden 10 Milliarden € kosten. Das, was wir jährlich sicher vom Bund bekommen, sind etwas über 100 Millio nen €, auch wenn es in den letzten zehn Jahren im Durch schnitt über 200 Millionen € waren. Aber was wir tatsächlich für Aus- und Neubau pro Jahr bräuchten, sind 600 Millio nen €. Sehen Sie: Da brauchen wir die Unterstützung des Bun des.
Auch im Interesse der Wirtschaft brauchen wir hier die Un terstützung des Bundes. Dazu haben wir leider von der CDU nichts gehört, meine Damen und Herren.
Das Gleiche gilt für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsge setz. Sie wissen, es soll 2019 auslaufen. Das bereitet uns enor me Probleme, weil das die Deadline ist, weil es viele wichti ge ÖPNV- und Schienenprojekte im Land gibt, die finanziert werden sollten. Aber mit dieser Deadline ist das einfach nicht möglich. Das Land hat jetzt 450 Millionen € bis 2019 bereit gestellt, um weitere Projekte auf den Weg bringen zu können. Wir brauchten dringend Planungssicherheit, damit es auch noch zusätzliche Projekte geben kann.
Auch zu diesem Thema, meine Damen und Herren, kommt von der CDU auf Bundesebene keine Ansage, keine Unter stützung, die uns in dieser Frage weiterbringt.
Lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen, der auch gerade wieder Thema der Aktuellen Debatte der CDU war. Das ist das Thema Bildungspolitik. Was können wir denn er warten, wenn die CDU gewählt würde? Wir bekämen ein Be treuungsgeld,
das 2014 1,2 Milliarden € kostet – nach den Berechnungen der Bundesregierung; das ZEW sagt, es seien 2 Milliarden €. Ich kann nur sagen: Ein Betreuungsgeld brauchen wir nicht.
Wir und die Kommunen brauchen weitere Unterstützung bei der frühkindlichen Bildung. Und wir brauchen Unterstützung, wenn es um die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskon vention geht. Immerhin hat die Bundesregierung diese unter schrieben. Dann muss die Bundesregierung auch die Länder bei der Umsetzung unterstützen.
Fazit der ersten Runde: Sie haben teure Wahlkampfverspre chen gemacht, die nicht finanziert sind. Sie haben 30 Milliar den € einfach einmal versprochen.
Wir haben keine Ansagen, dass die Bundesregierung, wäre sie wieder unter CDU-Führung, uns bei den Problemen, die wir in Baden-Württemberg haben, auch nur ansatzweise unter stützt.
Deshalb kann ich nur sagen: Es sind alle aufgefordert, sich vor der Wahl genau zu informieren: Wer bringt Baden-Würt temberg voran und wer nicht? Die CDU ist es nicht, meine Damen und Herren.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! In 67 Tagen ist Bundestagswahl. Der Wahlkampf ist eröffnet.
(Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Das haben Sie ja heute Morgen schon gemacht mit dem Entlassungs antrag!)
Die Grünen machen das Wahlprogramm der CDU zum The ma einer Aktuellen Debatte. Aber nicht der Landtag wird ent scheiden, sondern die Bürger. Ihr Fracksausen überrascht mich jetzt nicht wirklich
Vergleicht man nur die Spitzenkandidaten von CDU, SPD und Grünen, dann scheint es, als würde Usain Bolt gegen zwei Nacktschnecken um die Wette laufen.
Die schwarz-gelbe Bilanz ist beeindruckend. Deutschland ist die finanz- und wirtschaftsstärkste Industrienation in Europa. Alle 60 Sekunden entsteht ein neuer Arbeitsplatz. 41 Millio nen Menschen haben einen Job. Jahr für Jahr wächst die Wirt
schaft. Der Fachkräftemangel ist ein Luxusproblem. Von Ju gendarbeitslosigkeit wird ganz Europa geplagt; bei uns ste hen 15 000 Lehrstellen offen. Die Forschungsförderung wur de seit dem Jahr 2005, dem Amtsantritt von Angela Merkel, von 9 auf 13 Milliarden € erhöht.
Das, meine Damen und Herren, hat den Unternehmen in Ba den-Württemberg gedient. Sie kämpfen auf Augenhöhe mit international tätigen Wettbewerbern. Das ist das Ergebnis von Leistung und Freiheit, nicht das Ergebnis von Gleichmache rei und Gleichschaltung.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. An dreas Schwarz GRÜNE: „Gleichschaltung“! Was sind denn das für Worte? – Zuruf des Abg. Claus Schmie del SPD)
Weltweit stagniert die Wirtschaft und die Staatsschulden blä hen sich auf, bei uns hingegen steigen die Staatseinnahmen. Nur, Sie können damit nicht umgehen, weil in Ihrem Finanz- und Wirtschaftsministerium so viel Unternehmergeist und so viel Aktivität herrscht wie im Fitnesskeller der Wildecker Herzbuben.
Der Finanzminister auf Bundesebene hat seine Hausaufgaben gemacht und die Nullneuverschuldung erreicht. Ihnen ist das nicht gelungen. Das ist die bittere Wahrheit.
Eine erfolgreiche Regierung muss sich Ziele setzen. Wenn wir mehr in den Straßenbau investieren, wenn Rentner mehr be kommen, wenn Kindergeld und Kinderfreibeträge angehoben werden, wenn eine Mütterrente eingeführt wird, dann ist das praktizierte Solidarität.
Wir wollen die Erfolge mit ihnen teilen, weil diese Menschen Stützen unserer Gesellschaft sind. Es ist wie bei einem erfolg reichen Unternehmen: Wir schütten eine Dividende aus. Schulden werden nicht gemacht. Wir verteilen nur das, was wir einnehmen. Die Haushaltskonsolidierung bleibt das Pri mat. Keine neuen Schulden, keine neuen Steuern – darin un terscheiden wir uns. Mit 8 Milliarden € unterstützen wir die Opfer des Hochwassers. Diese Solidarität ist für uns unver zichtbar, auch wenn Sie Ihre Zustimmung verweigern.
Ihr Kultusminister will Lehrer zur Fortbildung während der Ferien in Betriebe schicken. Mangelnden wirtschaftspoliti schen Sachverstand vermute ich allerdings weniger bei den Lehrern als bei der grün-roten Regierungskoalition.
Daher wäre es mehr als charmant, wenn die Kolleginnen und Kollegen von Grün und Rot sich dieser Weiterbildungsmaß nahme während der Plenarpause anschließen würden – wenn es Ihnen denn zumutbar ist, gemeinsam mit diesen „Heulsu sen“ eine Stechuhr zu drücken. Für die meisten von Ihnen dürfte das eine Erfahrung der dritten Art sein.
Bei einem Betriebspraktikum könnten Sie hautnah erleben, mit welchen Schwierigkeiten sich die familiengeführten Un ternehmen im Land täglich plagen, wie hoch die bürokrati schen Hürden sind, wie bevormundend Ihre Wahlprogramme sind und was es heißt, sich im globalen Wettbewerb gegen in ternationale Konkurrenz durchzusetzen.
Sie würden ferner erfahren, dass sich unser Mittelstand für seine Mitarbeiter einsetzt, Arbeits- und Ausbildungsplätze schafft und nicht wie global agierende, börsennotierte Unter nehmen Mitarbeiter als Assets behandelt.
Es hat schon tragikomische Züge, Kollege Hofelich, wenn Sie als Mittelstandsbeauftragter beim Handwerkstag erklären: „Unsere Position im Bund ist klar; wir halten Kurs für BadenWürttemberg.“ Was ist das für ein Kurs, der im Bundesrat je de mittelstandsfreundliche Initiative blockiert? Nein zur Ver kürzung der Aufbewahrungsfristen, Nein zur steuerlichen Würdigung energetischer Gebäudesanierung, Nein zum Ein stieg in den Abbau der kalten Progression bei der Einkom mensteuer.
„In der Wirtschaftspolitik spielt bei uns die Musik“, versichern Sie den Handwerkern. Schauen wir uns doch einmal die Par titur an. Mit einer Vermögensabgabe wollen die Grünen in zehn Jahren 100 Milliarden € einsammeln, rückwirkend! Ne ben einer Vermögensteuer im Land, versteht sich. Die Erb schaftsteuer wird verdoppelt, das Ehegattensplitting wird ab geschafft,