(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Komm, Timm, mach es kurz! – Abg. Georg Wacker CDU: Herr Kern, fra gen Sie einmal, ob Frau Schavan noch Bundesminis terin ist! – Gegenruf der Abg. Sandra Boser GRÜNE: Entschuldigung!)
Ich möchte Ihnen an dieser Stelle einmal stichwortartig auf zählen, was die wirklich wichtigen Themen der Bildungspo litik in Baden-Württemberg wären.
Das wäre z. B. die Verkleinerung der Klassengrößen oder die Erhöhung der Durchlässigkeit des Schulsystems oder die Fort entwicklung der Realschulen
Programme für die Lehrergesundheit. Wir brauchen in BadenWürttemberg dringend eine Kooperationsvereinbarung zwi schen Ganztagsschulen und außerschulischen Bildungsträ gern. Die warten seit Langem darauf.
(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Wir sind doch da bei! Was habt ihr gemacht? – Zuruf der Abg. Sandra Boser GRÜNE)
Nichts ist dazu passiert. – Sie haben im letzten Jahr an dieser Stelle doch noch behauptet, das wäre überhaupt kein aktuel les Problem, Frau Boser.
Die findet nicht auf Augenhöhe statt, sondern Sie diktieren einseitig Bedingungen. Wir brauchen dringend das Fach Ethik ab der ersten Klasse.
Wir brauchen eine behutsame Fortentwicklung der Lehreraus bildung. Wir brauchen auch einen weiteren Ausbau der beruf lichen Gymnasien, weil immer noch nicht alle, die die Berech tigung hätten, einen Platz an diesen Schulen bekommen.
Herr Minister, Sie haben gestern auf meine Fragen nicht ge antwortet. Sie haben auch heute meine Fragen nicht beant wortet. Deshalb will ich jetzt noch einmal – Sie kennen ja das didaktische Prinzip der Wiederholung – meine Fragen stellen: Wie ist das mit der Erreichbarkeit von Bildungsabschlüssen bei der regionalen Bildungsplanung?
Hat eine Realschule, die sich in der Nähe einer Gemein schaftsschule befindet, nach Ihrem Dafürhalten, nach Ihrem Konzept auch in Zukunft noch eine Daseinsberechtigung? Denn Sie könnten ja sagen: „Moment mal! An der Gemein schaftsschule kann die mittlere Reife ohne Probleme erwor ben werden, deshalb entfällt die Berechtigung für die nahe ge legene Realschule.“ Antworten Sie doch bitte einmal auf die se Frage, Herr Minister.
Zu meiner zweiten Frage: Sie weichen beim Thema G 8/G 9 aus. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie gerade gesagt: „Das Verfahren am Theodor-Heuss-Gymnasium in Schopfheim ist zwar nicht so richtig gut, aber wir haben da keine andere Möglichkeit.“ Ich finde das ein starkes Stück. Hier werden Bildungschancen verlost. So etwas kennt man eigentlich bisher
nur aus Berlin. Jetzt haben wir das auch in Baden-Württem berg. Nehmen Sie doch einmal dazu Stellung. Finden Sie es gut, dass dort gelost wird? Finden Sie es nicht gut, dass dort gelost wird? Wenn Sie es nicht gut finden, müssen Sie es ab stellen, Herr Minister.
Ich habe den unerträglichen Zustand der sechswöchigen Ar beitslosigkeit der Referendare angesprochen. Herr Minister, wie beurteilen Sie den Umstand, dass die Referendarinnen und Referendare in Baden-Württemberg jetzt in eine sechs wöchige Arbeitslosigkeit entlassen werden?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Da mit ist die Aktuelle Debatte unter Tagesordnungspunkt 2 be endet.
Aktuelle Debatte – Politik mit ungedeckten Schecks – die Wahlversprechen der CDU und ihre Auswirkungen auf Baden-Württemberg – beantragt von der Fraktion GRÜNE
Für die Aktuelle Debatte gilt eine Gesamtredezeit von 40 Mi nuten. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht ange rechnet. Für die einleitenden Erklärungen der Fraktionen und für die Redner in der zweiten Runde gilt jeweils eine Rede zeit von fünf Minuten. Ich darf die Regierungsmitglieder bit ten, sich ebenfalls an den vorgesehenen Zeitrahmen zu halten.
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Wir tagen heute nicht nur zum letzten Mal in diesem Plenarsaal, bevor er umgebaut wird, sondern wir tagen heute auch zum letzten Mal vor der Bundestagswahl am 22. September. Da macht es Sinn, sich Gedanken darüber zu machen, was wir uns in Baden-Württemberg in Zukunft von der Bundespolitik erwarten und welche Rahmenbedin gungen wir für unser Land Baden-Württemberg brauchen.
Erstens brauchen wir für unser Land, das wirtschaftlich sehr gut aufgestellt ist, eine gute Infrastruktur.
Was brauchen wir noch? Wir brauchen Investitionen in früh kindliche Bildung, in den Ausbau von Ganztagsschulen, in den Ausbau der Inklusion. Wir brauchen sichere Rahmenbe dingungen für die Energiewende. Und wir brauchen eine Ver besserung der Einnahmen des Landes.
Wenn wir das alles – das sind nur einige Beispiele – als Kri terium anwenden und dem gegenüberstellen, was die CDUgeführte Bundesregierung uns verspricht, dann kommen wir zu dem Fazit: Die CDU macht lediglich nicht finanzierte Wahlkampfversprechen im Umfang von 30 Milliarden €. Da rüber hinaus würde das, was die CDU ankündigt, im Falle der Umsetzung nach einem Wahlerfolg dazu führen, dass keines unserer Probleme, die ich eingangs genannt habe, auch nur ansatzweise gelöst würde, meine Damen und Herren.
Lassen Sie es mich am Beispiel der Verkehrspolitik noch ein mal deutlich machen. Sie wissen alle: Der derzeit gültige Bun desverkehrswegeplan bis 2015 ist maßlos überzeichnet. Al lein in Baden-Württemberg sind 230 Maßnahmen angedacht. Diese würden 10 Milliarden € kosten. Das, was wir jährlich sicher vom Bund bekommen, sind etwas über 100 Millio nen €, auch wenn es in den letzten zehn Jahren im Durch schnitt über 200 Millionen € waren. Aber was wir tatsächlich für Aus- und Neubau pro Jahr bräuchten, sind 600 Millio nen €. Sehen Sie: Da brauchen wir die Unterstützung des Bun des.