re Kultusministerin musste wegen der Versäumnisse der Vor gängerregierung zurücktreten, Ihr Staatssekretär hat sich we gen der Versäumnisse der Vorgängerregierung einen neuen Job gesucht, und die Ministerialdirektorin im Kultusministe rium musste wegen der Versäumnisse der Vorgängerregierung gehen. Das ist einzigartig in der Parlamentsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Ein Grundproblem Ihrer Bildungspolitik ist doch, dass Sie die Themen, die Sie anpacken, schlecht vorbereiten und noch schlechter umsetzen, dass Sie aber die wirklich wichtigen The men erst gar nicht anpacken. Deshalb habe ich mir wieder ein mal im Koalitionsvertrag angeschaut, was Sie sich so vorge nommen haben. Denn ich will Sie ja an Ihren eigenen Ansprü chen messen.
Im Koalitionsvertrag steht unter der Überschrift „Orientie rungsplan verbindlich einführen und Qualität verbessern“ zu lesen – Zitat –:
Wir wollen die Qualität der frühkindlichen Angebote wei ter verbessern. Hierzu werden wir den Orientierungsplan für die Kindertageseinrichtungen gesetzlich verankern und damit verbindlich einführen sowie für den Kleinkind bereich weiterentwickeln.
Von der verbindlichen Einführung des Orientierungsplans ist weit und breit nichts mehr von Ihnen zu hören. Das wäre aber ein wirklich wichtiges Thema bei der frühkindlichen Bildung.
Diesen Bildungsaufbruch für bessere Bildungschancen für alle wollen wir voranbringen, mit einem Ganztags schulprogramm, das diesen Namen auch verdient;... ei ner sonderpädagogischen Förderung von Kindern mit Be hinderung in der Regelschule; einem Sonderprogramm gegen den Unterrichtsausfall.
Wo ist denn Ihr Ganztagsprogramm, das den Namen auch ver dient? Wo ist denn Ihr Programm zur sonderpädagogischen Förderung von Kindern mit Behinderung, und wo ist das Son derprogramm gegen den Unterrichtsausfall? Sie machen doch das Gegenteil von dem, was Sie vollmundig versprochen ha ben. Unter Ihrer Regierung kommt es eben nicht zum Bil dungsaufbruch, sondern zum Bildungsabbruch. Diese Erkennt nis hat sich nicht nur bei der Opposition herumgesprochen, sondern das schreiben Ihnen alle Lehrerverbände ins Stamm buch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wo ist die qualifizierte Be ratung der Eltern denn geblieben? Haben Sie mehr Ressour cen an die Grundschulen gegeben, um diese qualifizierte Be ratung auch Realität werden zu lassen? Nein, das haben Sie nicht. Wenn Sie das getan hätten, wären den Kindern im Land wenigstens die schlimmsten Folgen Ihrer überstürzten Ab schaffung der Verbindlichkeit erspart geblieben.
Insbesondere die Realschulen müssen die Herausforde rungen einer immer heterogeneren Schülerschaft bewäl tigen. Wir werden sie bei dieser Aufgabe unterstützen und entsprechend ausstatten, z. B. durch Hausaufgabenbe treuung, Ergänzungsstunden und Arbeitsgemeinschaften.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Rückblick klingen die se Aussagen wie Hohn. Das Gegenteil tun Sie. Sie brauchen die Realschüler für die Heterogenität an den Gemeinschafts schulen, und deshalb graben Sie den Realschulen das Wasser ab.
Sie wollen die weitere Existenz der Realschule nicht, sondern wollen Ihr Zweisäulenmodell, in dem es für die Realschulen keinen Platz mehr gibt. So sieht die Wahrheit nach zwei Jah ren Grün-Rot aus.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jawohl! Genau so ist es! Sehr anschaulich dargestellt!)
Im Koalitionsvertrag schreiben Sie, dass Sie dem allgemein bildenden Gymnasium die Wahlfreiheit zwischen G 8 und G 9 einräumen wollen.
Kollege Wacker hat schon das entsprechende Beispiel des Theodor-Heuss-Gymnasiums in Schopfheim genannt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hätte es mir nie vorstel len können, dass in Baden-Württemberg unter Grün-Rot mitt lerweile gleiche Bildungschancen zum Lotterieverfahren ver kommen.
Viele weitere Themen bleiben unbehandelt. Wo bleibt denn Ihre groß angekündigte Drittelparität in der Schulkonferenz? Im Koalitionsvertrag steht – Zitat –:
Unser Ziel ist es, den Bedarf an Lehrkräften für das kom mende Schuljahr so früh wie möglich verlässlich zu er mitteln und die Lehrkräfte wegen der Planungssicherheit für die Schulen frühzeitig einzustellen. Die Lehrerbedarfs planung und die Lehrereinstellung werden wir daraufhin überprüfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nichts davon ist wahr. Sie entlassen immer noch die ausgebildeten Referendare in die sechswöchige Arbeitslosigkeit, obwohl Sie im Bildungsaus schuss vor zwei Jahren das Gegenteil versprochen haben. Da mals haben Sie meinen Antrag mit Ihrer Mehrheit niederge bügelt. In 14 Tagen müssen die Referendare deshalb wieder einmal zum Arbeitsamt gehen. Ich halte das für einen Skan dal, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja, ein großer Skandal!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch bei keiner Landesre gierung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland klafften in der Bildungspolitik Anspruch und Wirklichkeit so weit auseinander wie bei Grün-Rot in Baden-Württemberg. Das liegt nicht nur am schlechten Management, sondern das liegt in erster Linie daran, dass Ihre Bildungspolitik in hohem Maß ideologiegetrieben ist.
Sie meinten nach dem Regierungswechsel, die Welt in der Bil dungspolitik neu erfinden zu müssen. Damit haben Sie bis heute eine Bruchlandung nach der anderen produziert. Wenn Sie mir dies nicht glauben, dann gehen Sie in die Lehrerzim mer. Es ist völlig egal, ob Sie an Hauptschulen, Werkrealschu len, Realschulen, Gymnasien oder berufliche Schulen gehen: Die Lehrer erzählen Ihnen alle das Gleiche, nämlich dass sie von der Bildungspolitik unter Grün-Rot total frustriert sind, meine Damen und Herren.
Wenn es nicht um die Zukunft der Kinder in Baden-Württem berg ginge, könnte man das Totalversagen der grün-roten Ko alition im Bildungsbereich mit Humor nehmen. Ich befürch te aber, dass wir auch in Zukunft eine Fortsetzungsgeschich te des Bildungschaos in Baden-Württemberg unter Grün-Rot erleben werden.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat ist es doch überra schend, dass der CDU-Fraktion, wenn es um die Benennung von Titeln bzw. Themen für die Aktuellen Debatten geht, of fensichtlich nicht sehr viel einfällt.
Dass in der Landespolitik nur die Bildungspolitik vorhanden sei – in der letzten Woche haben wir schon einmal über die ses Thema gesprochen –, überrascht einen.
Ich bin Ihnen dankbar, dass ich heute einige richtigstellende Worte an Sie und an die Öffentlichkeit richten kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wenn Sie hier ein Bild zeichnen, dass seit zwei Jahren die Welt in irgendeiner Weise untergehe – Sie haben das ja schon vor der Wahl angekündigt –, dann reden Sie, glau be ich, an der Realität weiträumig vorbei.
Gehen wir einmal die einzelnen Bereiche aus dem Bereich „Bildung und Betreuung“ durch. Nehmen wir uns einmal den vorschulischen Bereich vor, den Bereich der U-3-Betreuung, nehmen wir uns den Kindergarten vor, nehmen wir uns die Kindertagesstätten vor, nehmen wir uns das Thema Betreu ung vor. Dann können Sie, glaube ich, sehr gut nachvollzie hen, dass gerade auch im Zusammenwirken mit den Trägern dieser Einrichtungen, mit den Kommunen sehr viel Erfolgrei ches getan wurde. Ich glaube, so etwas wie der Pakt mit den Kommunen für Familien mit Kindern ist in der jüngeren Ge schichte Baden-Württembergs beispiellos und für alle jungen Menschen in diesem Land ein sehr wichtiges Signal.