Das Gleiche gilt auch für die inklusiven Angebote in BadenWürttemberg. Auch hier wollen wir, die Fraktion GRÜNE, gemeinsam mit der grün-roten Landesregierung Rahmenbe dingungen schaffen, die zumindest bei den staatlichen Schul ämtern von Ort zu Ort die gleichen Möglichkeiten bei den Schulen bieten. Denn die Verunsicherung – auch die, die auf grund der Modellregionen in den vergangenen Jahren geschaf fen wurde – wollen wir ausräumen. Wir wollen, dass hier die Stabilität an den Schulen verbessert wird.
Ich bitte Sie nochmals: Setzen Sie sich mit den Veränderun gen konstruktiv auseinander, anstatt ständig die Menschen im Land zu verunsichern und vor Ort zu polemisieren. Hören Sie auf, neue Angebote kritisch zu betrachten, anstatt diese auch einmal vor Ort zu begutachten und zu schauen, welche Mög lichkeiten hierbei vorhanden sind.
An dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich bei unseren engagierten Lehrerinnen und Lehrern in Baden-Württemberg für ihre hervorragende Arbeit bedanken und ihnen eine erhol same Ferienzeit wünschen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Vielen Dank! Ich nehme das gern an, Frau Boser!)
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Er wünscht auch schöne Ferien! – Abg. Georg Wacker CDU: Jetzt kommt die Erblast!)
Genau, jetzt kommt die Erb last. In der Tat ist das Stichwort Erblast eine gute Steilvorla ge. Denn als ich den Debattentitel gelesen habe, habe ich mich gefragt: An wen denken die eigentlich?
Aber ich habe dann einmal zurücksinniert an die Zeit vor zwei, zweieinhalb Jahren, als wir hier die Regierung übernom men haben. In der Tat haben wir das Bildungssystem damals in einer angespannten Situation übernommen.
Ich nenne Ihnen einmal ein paar Stichworte: Bildungsgerech tigkeit am Boden, Baden-Württemberg als das Spitzenreiter land, was die Nachhilfe angeht. Für die Herrschaften auf der Tribüne – denn wir haben es ja schon oft genug erörtert –: 131 € gibt durchschnittlich jedes Elternhaus in Baden-Würt temberg für Nachhilfe aus.
Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der Bertelsmann Stif tung, und das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Wir hatten eine verbindliche Grundschulempfehlung, die Ungerechtigkeiten in dieser Hinsicht sogar noch zementiert hat. Dieses Instru ment ist unlängst erst wieder – 2012 – auch seitens der TIMSSStudie sehr kritisch bewertet worden.
Wir haben Schulen in einer demografischen Falle ohne nach haltige Reformoptionen. Das Paradebeispiel für das, was Sie vergeigt haben, ist Ihre völlig danebengegangene Werkreal schuloption.
Während wir mutig die regionale Schulentwicklung angepackt haben, liegt Ihre über 40 Jahre zurück. Nicht ohne Grund hat Ihnen der Kollege Käppeler deswegen gestern auch die Levi ten gelesen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Winfried Mack CDU: Das glaubt Ihnen kein Mensch, was Sie da erzählen!)
Kollege Wacker, eine in der Tat schwarz-gelbe Lehman-Bro thers-Politik im Kultusetat, eine Deckungslücke von 360 Mil lionen €, über 8 000 zu streichende Lehrerstellen – das woll te ich Ihnen gestern noch mitgeben –, was ist denn das, was Sie gemacht haben, anderes als ein Wirtschaften auf Pump?
Sie haben sich doch vor einer nachhaltigen Finanzierung ge drückt, und Sie haben unangenehme Entscheidungen immer wieder in die Zukunft verschoben. Uns fällt das heute auf die Füße, weil wir natürlich spätestens 2020 einen grundgesetz konformen Haushalt mit einer Nullneuverschuldung vorlegen wollen und werden.
Fazit: Sie haben zehn Jahre lang nicht regiert, sondern ge schlafen. Nachdem der Kollege Schebesta letzte Woche so freihändig Fünfer verteilt hat, verleihe ich Ihnen hiermit an dieser Stelle die „Goldene Schlafmütze am ungedeckten Scheck“.
(Beifall bei der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie haben ja literarische Qualitäten! – Zuruf des Abg. Dr. Dietrich Birk CDU)
Während Sie Baden-Württemberg als „Geldbeutel-Bildungs land“ missbraucht haben, wollen wir den Traum vom Aufstieg durch Bildung verwirklichen.
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Traumpolitik! – Abg. Winfried Mack CDU: Dieser Traum ist in Ba den-Württemberg schon längst Wirklichkeit!)
Denn wir stehen für eine zukunftsorientierte Bildungspolitik. Wir stehen für eine Politik, in der wir strategisch ein Zwei säulensystem aufbauen wollen: die erste Säule mit einem in tegrativen Schulsystem, im Zentrum die Gemeinschaftsschu le, aber auch weiterhin die Realschule; die zweite Säule mit den Gymnasien.
Wir sind darangegangen, über alle Schularten hinweg die Un terrichtsversorgung zu verbessern und die Krankheitsvertre tung, die wir auf einem historisch niedrigen Stand von Ihnen übernommen haben, kontinuierlich wieder aufzubauen. Erste Erfolge zeigen sich bereits. Bei den Berufsschulen ist der Un terrichtsausfall jetzt mit 2,6 % auf einem historisch niedrigen Stand.
Wir haben die Gemeinschaftsschule als Flaggschiff unserer Bildungspolitik in Sachen Bildungsgerechtigkeit auf den Weg gebracht.
Die Erfolge sind hier auch wahrnehmbar. – Herr Röhm, da können Sie die Gemeinschaftsschule noch so schlechtreden.
Die erste Tranche hat zum Teil deutliche Zuwächse. In Ober hausen-Rheinhausen haben sich die Anmeldezahlen von 54 auf 96 fast verdoppelt. Auch die zweite Tranche läuft gut. Ich denke da an die Draisschule in Karlsruhe: Sie ist Spitzenrei ter mit 99 Anmeldungen. Bei uns in Mannheim hatten wir letz tes Jahr in der Kerschensteiner-Werkrealschule 33 Anmeldun gen und dieses Jahr für die Kerschensteiner-Gemeinschafts schule an die 80 Anmeldungen. Das zeigt, dass Vertrauen vor handen ist. Wichtig ist auch bei der ersten Tranche: Die El tern haben Vertrauen. Die Qualität an diesen Schulen setzt sich durch. Es folgt in Richtung Gemeinschaftsschule eine Abstim mung mit den Füßen. Darauf sind wir stolz.
Wir haben des Weiteren G 9 ermöglicht: 44 Modellschulen. Auch hier ein großer Run. Wir haben die Ganztagsschule wei ter vorangepusht. Wir werden die rechtlichen Grundlagen bis 2015 schaffen. Auch hier gibt es beeindruckende Fortschrit te.
Wir brauchen aber auch hier Unterstützung vom Bund. Des wegen geht es auch darum, dass wir nach Möglichkeit im Herbst einen Wechsel hinbekommen, weil wir von Ihrer Re gierung leider in den letzten Jahren überhaupt keine Unter stützung erfahren haben. Aber wenn man daran denkt, dass allein der Ganztagsschulaufbau über 9 Milliarden € kosten wird, dann zeigt sich, dass hier der Bund gefordert ist.
Ergänzt werden diese Punkte durch die Stärkung beruflicher Bildung und das Förderprogramm für die Realschulen in Sa chen individueller Förderung. Wir haben aber auch die Volks hochschulen finanziell unterstützt und über 330 Millionen € zusätzlich für den U-3-Ausbau eingestellt. Auch die Inklusi on werden wir angehen.
Diese Landesregierung hat eine klare Strategie, einen klaren roten Faden: mehr Betreuung, mehr Bildung und individuel le Förderung und vor allem – das unterscheidet uns von Ihnen – mehr Bildungsgerechtigkeit und Aufstiegschancen. Darauf sind wir stolz.
Wenn man sich den Debattentitel anschaut, muss man fragen: Wie sieht es denn aus mit der großspurigen Opposition? Pa nikpolitiker von CDU und FDP/DVP laufen weiterhin durchs Land und schüren Ängste. Was haben Sie denn aber eigent lich inhaltlich zu bieten? Spannendes leider nicht.
Der Fraktionsvorsitzende Rülke erklärte in der „Ludwigsbur ger Kreiszeitung“ am 16. Juli, er wünsche sich eine Vielfalt an Schulformen mit einer hohen Durchlässigkeit zu verschie denen Bildungswegen.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Gut, dass Sie es le sen!)