Protocol of the Session on July 18, 2013

(Unruhe)

Die baden-württembergischen Arbeitgeber haben mit der Ein richtung der „Servicestelle Hochschule-Wirtschaft“, die eine Anlaufstelle für Studierende auf der Suche nach einem pas senden Betrieb und für Betriebe auf der Suche nach passen den Absolventen ist, den Auftakt gemacht.

Auch die Hochschulen haben sich auf den Weg gemacht – üb rigens nicht erst seit dem Regierungswechsel –, Teilzeitstudi engänge, berufsbegleitende Studiengänge und Angebote für Personengruppen einzurichten, die nach einiger Zeit im Be ruf wieder in den Lernprozess einsteigen. Die hierbei gewon nenen Erfahrungen sollten die Hochschulen in den anstehen den Masterausbau einbringen können.

Es ist sehr zu begrüßen, dass die Landesregierung den ur sprünglichen Vorbehalt zum Masterausbau im Haushalt, das

heißt das Prinzip der kommunizierenden Röhren – für jeden neuen Masterstudienplatz muss ein Bachelorstudienplatz ab gebaut werden –, offenbar wieder aufgegeben hat und bis zum Jahr 2016 6 300 Studienanfängerplätze im Masterbereich schaffen will.

In der Stellungnahme zu Ziffer 8 des Antrags der Fraktion der CDU heißt es – Zitat –:

Der Ausbau der Masterstudienplätze geht nicht zulasten der Bachelorstudienplätze.

(Abg. Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr GRÜNE: Das ist auch richtig so!)

Die Mittel des Ausbauprogramms „Master 2016“ werden den Hochschulen zusätzlich zur Finanzierung des grund ständigen Bereichs zur Verfügung gestellt.

(Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Sehr gut!)

Aber sind mit diesem grundständigen Bereich auch die 22 500 zusätzlich im Rahmen von „Hochschule 2012“ eingerichteten Plätze gemeint, oder stehen diese zur Disposition? Eine Dar legung, wie die 6 300 Masterstudienplätze ohne Rückgriff auf die Bachelorstudienplätze finanziert werden sollen, würde an dieser Stelle Klarheit schaffen.

(Unruhe – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Pst!)

Klarheit täte auch bei den Planungen hinsichtlich der Studi enplatzkapazitäten insgesamt not. Während sich die Regie rungsfraktionen und die Wissenschaftsministerin eifrig zu ei nem Aufrechterhalten des erreichten Ausbaustands an den Hochschulen bekennen und vielleicht sogar noch mehr ange kündigt haben, schlägt der Ministerpräsident ganz andere Tö ne an. Zitat aus dem „Schwäbischen Tagblatt“ vom 6. Okto ber 2012:

Bis sich die demografische Rendite dort

also an den Hochschulen –

bemerkbar macht, dauert es noch Jahre. Das heißt: Im Hochschulbereich werden wir erst in der zweiten Hälfte des Zeitraums bis 2020 Einsparungen tätigen müssen.

Mit der zweiten Hälfte des Zeitraums bis 2020 sind wohl die Jahre 2016 ff. gemeint. Im Frühjahr 2016 findet meines Wis sens ein wichtiges Ereignis statt.

(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Für die FDP nicht! – Abg. Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr GRÜ NE: Wiederwahl der Regierung! Zweite Legislatur periode!)

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Dabei ist doch ganz offensichtlich, dass die Studierneigung und damit die Nachfrage nach Studienplätzen erfreulich groß geworden ist, und das offensichtlich unabhängig vom doppel ten Abiturjahrgang.

Die hierzu angestellten Prognosen gehen davon aus, dass die Studienplatznachfrage mindestens bis zum Jahr 2020 auf ih

rem hohen Niveau bleibt. Das heißt, Ihre Hoffnung auf eine demografische Rendite im Hochschulbereich ist dahin. Es wä re heute eher an der Zeit, Ihre in sich widersprüchliche Hal tung zu den Studienplatzkapazitäten zu klären und Ihre mit tel- und längerfristigen Zielsetzungen auf den Tisch zu legen.

Angesichts der bevorstehenden großen Finanzierungsengpäs se im Hochschulbereich wird wieder einmal deutlich, welch falsche politische Weichenstellung die Abschaffung der Stu diengebühren durch Grün-Rot war. Seitens der FDP/DVP kön nen wir nur immer wieder anmahnen, sich nachlaufenden Stu diengebühren anzunehmen, bei denen die Rückzahlung erst ab einer bestimmten Einkommenshöhe fällig und somit Sozi alverträglichkeit gewährleistet wäre.

(Zurufe der Abg. Daniel Andreas Lede Abal und Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr GRÜNE)

Dass für akademische Weiterbildungsangebote nach dem im vergangenen Jahr beschlossenen und von der FDP/DVP un terstützten Gesetz Gebühren erhoben werden dürfen, wirft weitere Gerechtigkeitsfragen auf. Denn lässt sich im Rahmen lebensbegleitenden Lernens zwischen Bildung, Ausbildung und Weiterbildung unterscheiden?

Die Finanzierungsengpässe im Hochschulbereich müssen wir in Baden-Württemberg in den Griff bekommen. Denn es kann nicht angehen, dass die Qualität leidet oder ein Studierwilli ger bzw. eine Studierwillige trotz Studienberechtigung man gels Kapazitäten abgewiesen werden muss.

(Zuruf des Abg. Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr GRÜNE)

Wir dürfen uns das auch mit Blick auf den Fachkräftemangel nicht leisten.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU)

Für die Landesregie rung erteile ich das Wort Frau Ministerin Bauer.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist mir eine Ehre, dass ich heute in diesem Land tag das letzte Wort habe.

(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nein! Da nach kommt noch eine persönliche Erklärung!)

Das werden Sie nicht schaffen, Frau Ministerin.

(Heiterkeit – Beifall)

Also ich präzisiere: das letzte Wort an diesem Pult.

(Heiterkeit)

Ich werde auch mit Argusaugen auf die Uhr schauen, damit die 20 Minuten Redezeit nicht überschritten werden und Sie nicht noch eine Gelegenheit haben, mich zu toppen.

(Abg. Volker Schebesta CDU: 20 Minuten ist eine gute Idee! Die Hälfte der Redezeit der Fraktionen würde schon langen!)

Nein.

(Abg. Volker Schebesta CDU: Doch!)

Na gut. Ich werde jetzt nicht weiter Zeit damit vertun, son dern komme zum Thema.

Ich freue mich über die Gelegenheit, über das Ausbaupro gramm „Master 2016“ mit Ihnen zu sprechen. Ich fand, Ihre Ausführungen, Herr Birk, gingen sehr ins Detail. Auch die Rede von Herrn Kern fand ich sehr nah an den Einzelfakten. Von den Regierungsvertretern hätte ich auch gar nichts ande res erwartet.

(Abg. Peter Hauk CDU: Von den Regierungsabge ordneten!)

Ich freue mich, weil ich darin ein gewisses Signal sehe, dass Sie den Masterausbau nicht grundsätzlich infrage stellen, son dern eigentlich am liebsten selbst daran mitwirken möchten. Das finde ich richtig so. Warum sollten Sie auch nicht den Kurs dieser Landesregierung unterstützen? Denn wir sind bun desweit die Ersten, die für den Masterbereich ein solches Aus bauprogramm aufgelegt haben.

(Abg. Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr GRÜNE: Hört, hört! – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP)

Ich möchte die Gelegenheit auch nutzen, dem Haushaltsge setzgeber an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich für diese Weitsicht und für den beherzten Entschluss im vergangenen Dezember zum Masterausbau 2016 zu danken.

Wir haben uns vorgenommen, bis 2015/2016 6 300 zusätzli che Anfängerplätze zu schaffen. Das ist ein Ausbau von heu te 9 500 Plätzen auf dann 15 800 Plätze. Ich bin mir sicher, wir leisten damit einen Beitrag dazu, dass das Land auch in Zukunft innovationsfähig ist. Wir tun etwas gegen den Man gel an akademischen Fachkräften, und wir bieten vielen Ba chelorabsolventen an, einen wissenschaftlichen Vertiefungs studiengang zu wählen.

Die Konzeption „Master 2016“ beruht auf einer sorgfältig aus gearbeiteten Konzeption. Wir haben die Zahl der Bachelorab solventen und die Anfängerzahlen zugrunde gelegt und dann in einer vorsichtigen Kalkulation berechnet, dass im Durch schnitt über Hochschularten und Fächerkulturen hinweg rund die Hälfte aller Bachelorabsolventen ein Masterstudium an streben. Das lässt dann bei der Umsetzung durchaus Raum für unterschiedliche Fächerkulturen, unterschiedliche Erwartun gen auf dem Arbeitsmarkt und der Studierenden selbst.

Wenn man die öffentliche Debatte dazu verfolgt, merkt man: Manche sagen, die Annahmen seien zu niedrig gewählt – ins besondere von den Universitäten wird diese Kritik geäußert –, andere, z. B. Südwestmetall, sagen, wir hätten viel zu ho he Ausgangszahlen zugrunde gelegt. In der Summe scheint es genau richtig zu sein. Denn denjenigen, die sich auf höhere Übergangsquoten stützen, möchte ich entgegnen, dass zu kunftsgerichtetes Handeln etwas anderes ist als die Zementie rung des Status quo durch finanzielle Förderung, und denje

nigen, die 50 % als zu hoch empfinden, möchte ich sagen: In den nächsten Jahren erwarten wir einen deutlich erhöhten An stieg der Nachfrage; denn die starken Absolventenjahrgänge der Bachelorstudierenden werden erst jetzt mit diesem Studi um fertig und beginnen ein Masterstudium.