Die Kollegin Sitzmann hat sich überhaupt nicht dazu geäu ßert, wie es zu bewerten ist, wenn Frau Öney erklärt, die CDU sei eine rassistische Partei. Der Kollege Schmiedel hat bestrit ten, dass sie es gesagt hat – mit der Begründung, er finde es nicht bei irgendwelchen türkischen Nachrichtenagenturen. Aber Frau Öney selbst bzw. das Ministerium hat sich dazu ge
äußert, und Frau Öney gibt zu Protokoll, es sei nicht auszu schließen, dass sie sich privat entsprechend geäußert habe.
Was heißt denn das, meine Damen und Herren? Das heißt: „Ich habe es gesagt, aber es war halt ein bisschen blöd.“ Das ist die Äußerung, meine Damen und Herren.
Da kann man auch nicht erklären, das sei eine private Äuße rung und die Ministerin sei vielleicht gerade nicht im Dienst gewesen. Man kann darüber streiten, ob ein Minister immer im Dienst ist, aber Faktum ist, meine Damen und Herren – das war immer auch feststellbar, bei allen Ihren politischen Be wertungen in den letzten Jahrzehnten –: Ein privates Fehlver halten eines Ministers ist eben auch ein Fehlverhalten. Da kann man nicht sagen: „Das gilt nicht.“ Ganz eindeutig.
Die Verteidigungsstrategie der Landesregierung und insbe sondere des Integrationsministeriums ist auch bemerkenswert. Da wird dann gesagt: „Eigentlich wollte ich die CDU ja nicht beleidigen. Aber man muss doch sehen: Ich bekomme Droh briefe, ich bin mittlerweile in einer Sicherheitsstufe.“ Es ist schon interessant, dass der Presse erzählt wird, in welcher Si cherheitsstufe sich die Ministerin befindet. Durch die Hinter tür wird damit im Grunde begründet, dass man so etwas ei gentlich sagen darf; denn die CDU ist ja schuld daran, dass die Ministerin Drohbriefe bekommt und in einer Sicherheits stufe ist. Denn die CDU betreibe ja rassistische Hetze gegen sie. Das wird damit im Grunde in aller Eindeutigkeit gesagt. Das geht nicht, meine Damen und Herren.
Wir erwarten von Ihnen, Frau Ministerin Öney, eine Entschul digung ohne Wenn und Aber, und wir erwarten, dass Sie, Herr Ministerpräsident, sich zu dieser Angelegenheit äußern, dass Sie zu solchen Äußerungen klar Stellung beziehen, dass Sie die Frage beantworten, wie Sie als Regierungschef es bewer ten, wenn sich ein Kabinettsmitglied so äußert.
Wenn wir diese Stellungnahme gehört haben, meine Damen und Herren, können wir auch darüber entscheiden, ob wir die sem Entlassungsantrag der CDU-Fraktion zustimmen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die CDU hat erneut einen Entlas sungsantrag gegen ein Mitglied der Regierung gestellt. Grund sind Äußerungen der Ministerin in einem Gespräch, das die Ministerin ausdrücklich als privat bezeichnet hat. Aussagen aus diesem Gespräch, aus diesem persönlichen Telefonge spräch, sind auf dubiose Weise ins Internet gelangt.
Aber der Tenor dieses Gesprächs ist durchaus kritikwürdig. Das ist jedoch kein Grund, die Ministerin zu entlassen.
Ich will es noch einmal klipp und klar erklären, auch für die Landesregierung: Selbstverständlich ist die CDU keine ras sistische Partei. Dieser Vorwurf ist abwegig, wer auch immer ihn erhebt.
Was wir in privaten Gesprächen, liebe Kolleginnen und Kol legen, alles über politische Gegner, Parteifreunde
(Heiterkeit – Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Volker Schebesta CDU: Wer war denn jetzt der private Gesprächspartner?)
(Abg. Volker Schebesta CDU: Mit wem hat sie ge sprochen? – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Was sagen Sie denn alles so zu Trittin?)
dürfte nach grundsätzlicher Befindlichkeit und nach aktueller emotionaler Stimmungslage des Öfteren nicht den Standards politischer Korrektheit entsprechen. Wenn das jedes Mal he rauskäme und jedes Mal zu einem Rücktritt führen würde, blieben in diesem Haus nur wenige Heilige übrig.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Zumindest einer! – Abg. Bernd Hitzler CDU: Wahrscheinlich genau ei ner!)
Es ist klar, das macht es nicht besser. Es ist Anlass für uns al le, auch im persönlichen Kreis nur das zu vertreten, was auch vertretbar ist. Aber dass es bei Ministern bei Gesprächen kei ne Trennung mehr zwischen öffentlich und privat geben soll, halte ich für weit hergeholt.
Es geht auf keinen Fall, das völlig zu egalisieren. Ich bitte Sie: Denken Sie einmal an die Folgen, die das hätte. Was wir schon übereinander und über andere im kleinen Kreis geredet haben, um Gottes willen!
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie sind ein Ver harmloser! – Abg. Volker Schebesta CDU: Hat sie es zu einem Journalisten gesagt?)
Es ist natürlich immer schlecht und peinlich, wenn so etwas herauskommt – das ist klar –, aber wenn wir anfangen, das zum Maßstab unserer politischen Auseinandersetzung zu ma chen, kann das zu nichts Gutem führen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, denken Sie einmal darüber nach. Es führt zu einer weiteren Skandalisierung von allem und jedem.
Deswegen lautet mein dringlicher Rat an Sie, dass wir uns bei unserer politischen Arbeit, bei der Kritik, die wir gegenseitig äußern, auf öffentliche Reden und Aussagen, auf Handeln und Nichthandeln stützen und uns auf die Sache konzentrieren. Das muss der Kern der politischen Auseinandersetzung sein. Ich möchte gerade im Hinblick auf Frau Ministerin Öney und das Integrationsministerium ganz dringend empfehlen, end lich zur Sachauseinandersetzung zurückzukehren und sich im Wesentlichen darauf zu konzentrieren.
Allerdings muss ich Ihnen in aller Deutlichkeit und Klarheit sagen: Der dauernd erhobene Vorwurf, die Integrationsminis terin fühle sich nur für die Türken zuständig, geht einfach nicht – schon gar nicht bei einer türkischstämmigen Ministe rin.
Dafür, dass jemand, der wegen seiner Türkischstämmigkeit dauernd übelsten Angriffen ausgesetzt ist – z. B. Drohbriefen,
und zwar von allen möglichen Bürgern, die das machen; das wissen Sie doch selbst –, auf einen solchen Vorwurf empfind lich reagiert, sollten Sie ein bisschen Verständnis haben.
Was soll gegenüber einer Ministerin, die dauernd unterwegs ist, um für Integration in allen Schichten und Teilen der Be völkerung zu werben, der Vorwurf, sie spreche nicht mit den Menschen, sondern über sie? Was soll so ein Vorwurf?
Ihr Demokratieverständnis aufgrund irgendwelcher missver ständlicher Äußerungen, die sie damals gemacht hat, infrage zu stellen, ist ebenfalls ein völlig unhaltbarer Vorwurf,
zumal sie sich zu all diesen Vorwürfen umgehend erklärt hat, es bedauert und in dieser Frage Selbstkritik geübt hat.
Ich finde, jetzt sollten wir uns bitte einmal auf das Thema kon zentrieren. Es liegt ein Flüchtlingsaufnahmegesetz vor