(Abg. Andreas Deuschle CDU: Bringen Sie einen An trag, Herr Schmiedel! Einen einzigen Antrag! – Abg. Peter Hauk CDU: Bringen Sie einen!)
Das hat übrigens schon bei der Aussprache über die Regie rungserklärung begonnen. Schon damals haben Sie gesagt, sie solle zurücktreten, obwohl sie überhaupt noch nichts gesagt hatte.
Herr Lasotta hat bei der Auseinandersetzung um die Frage der doppelten Staatsbürgerschaft gesagt: „Wir lassen doch nicht zu, dass sie die deutsche Staatsbürgerschaft verramscht.“ Ver stehen Sie, das ist die Art und Weise, wie Sie damit umgehen.
(Abg. Dr. Bernhard Lasotta CDU: Das stimmt nicht! Das ist eine Unterstellung! Das habe ich nicht ge sagt!)
(Abg. Volker Schebesta CDU: Haben Sie das Proto koll dabei oder nicht? – Abg. Peter Hauk CDU: Jetzt wird es schwierig!)
und die Agentur selbst sagt: „Wir haben nichts abgesetzt, und die Autorin kennen wir nicht“, dann ist der ganze Vorgang ei gentlich peinlich.
Sie stilisieren jetzt wieder etwas hoch, wollen Misstrauen schüren und die Integrität der Integrationsministerin in Zwei fel ziehen. Das lassen wir nicht zu, und deshalb lehnen wir den Antrag natürlich ganz selbstverständlich ab.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Unglaublich! Unglaublich schwach!)
Herr Präsident, mei ne Damen und Herren! Frau Kollegin Sitzmann, zu den Äu ßerungen der Ministerin und folglich zu der Begründung des Entlassungsantrags der CDU-Fraktion haben wir von Ihnen kein Wort gehört.
Das ist auch der Unterschied zum Kollegen Schmiedel. Der hat nämlich mit den Beleidigungen schon gestern angefangen, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, wir waren schon immer der Auf fassung, dass dieses Integrationsministerium im Grunde nicht notwendig ist. Diese Auffassung wird übrigens auch von Frau Öney geteilt. Im August 2011 hat sie der „Welt am Sonntag“ erklärt – ich zitiere –:
Hätten die mich gefragt, hätte ich von einem Integrati onsministerium abgeraten – und es als Querschnittsauf gabe im Staatsministerium angeordnet.
Als sie dann in den eigenen Reihen für diese Äußerung in die Kritik geraten ist, hat sie erklärt: „Die Zitate waren nicht frei gegeben.“ Das scheint ein gewisses System bei Ihnen zu ha ben, Frau Öney.
Das Ministerium hat bisher nichts geleistet. Frau Sitzmann hat erklärt: „Wir sind an zwei Gesetzen dran.“
Das ist nach zweieinhalb Jahren schon eine bemerkenswerte Aussage. Dieses ganze Ministerium hat in zweieinhalb Jah ren nicht so viel geleistet wie damals der Ausländerbeauftrag te Goll mit drei Leuten in zweieinhalb Wochen. Das ist die Bilanz dieses Ministeriums.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Hans- Ulrich Sckerl GRÜNE: Wieder mal Rülkes Märchen stunde!)
Nein, das ist keine Märchenstunde, sondern es geht um die Frage: Was leistet die Ministerin für die Integration?
Da können wir fortfahren, meine Damen und Herren. Ich zi tiere Ministerin Öney aus der „Welt am Sonntag“ vom 21. Au gust 2011:
Meine Damen und Herren, wer unterminiert in diesem Land Baden-Württemberg die Integration, die CDU oder diese Mi nisterin?
Dann hat die Ministerin irgendwann einmal erklärt, sie habe einen Elfpunkteplan vorgelegt. Auf Nachfrage im Ministeri um heißt es dann: „Der Elfpunkteplan existiert momentan nur im Kopf dieser Ministerin; auf Papier haben wir ihn nicht.“ Was für eine Integrationspolitik ist das, meine Damen und Herren?
Im Hinblick auf den völligen Neuaufbau des Integrations ministeriums ist eine Unterrichtung des Staatministeri ums versehentlich unterblieben.
Das kann man fortsetzen. Die Zitate dieser Ministerin sind wahlweise skurril oder unverantwortlich. Die skurrilen haben wir jetzt aufgezählt. Jetzt kommen wir einmal zu den unver antwortlichen.
„Tiefer Staat“, meine Damen und Herren. Damals hat sich der Ministerpräsident von den Äußerungen über einen „tiefen Staat“ distanziert.
Diese Distanzierung von solchen Äußerungen hätte ich auch von Ihnen am heutigen Tag erwartet, meine Damen und Her ren.