und schon dies zeigt, dass das Gesetz alle betrifft und am we nigsten die Türkischstämmigen. Das ist genau ein Beispiel da für, dass Ihre These überhaupt nicht stimmt.
Ich wiederhole, was die Kollegin Sitzmann gesagt hat: Die Ministerin ist für alle da. Es geht um die Integration aller. Es geht auch um die Integration von Menschen, die z. B. auf grund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert werden. Es geht um Menschen, die aufgrund ihres Alters diskriminiert werden.
Das sind alles Tendenzen, die vorhanden sind. Das hat die Frau Ministerin alles, glaube ich, auf dem Schirm, und sie geht diesen Dingen entschlossen nach.
Das wird ihr ab und zu zum Verhängnis; das erfahren wir ja zuweilen. Das ist natürlich gefährlich. Wenn man nicht nur gestanzte Phrasen von sich gibt, ist man immer in der Gefahr, dass man politisch auch einmal etwas Unkorrektes sagt. Aber ich schätze das. Sie strahlt dadurch Integration aus, indem sie mit solchen etwas verunglückten Sätzen wie „Die türkischen Jugendlichen schauen fünfmal mehr Fernsehen als andere“ – – An diesem Satz war nur das Wort „fünfmal“ falsch.
Das konnte sie nicht belegen. Aber dass es eine Tatsache ist, dass die türkischen Jugendlichen mehr fernsehen als andere, kann doch niemand ernsthaft bestreiten.
Das ist die Ansage – das schätze ich an der Ministerin –: „Fühlt euch hier nicht immer als Opfer. Werdet aktiv, seid Mit glied der Bürgergesellschaft – ihr gehört dazu –, rappelt euch auf, nehmt eure Rechte wahr, engagiert euch, schaut, dass eu re Kinder bildungshungrig werden, dass sie sich bilden.“ Das sind ihre tollen und guten Aussagen. Darum strahlt sie mit die sen Aussagen Integration aus, und darum schätze ich sie.
Da haben Sie das Recht, Kritik zu üben. Aber das ist kein Grund, Ministerin Öney zu entlassen, und das werde ich nicht tun.
Durch die Wortmeldung des Minis terpräsidenten ist eine weitere Runde der Fraktionsvorsitzen den ausgelöst worden. Die Runde beginnt mit den Vorsitzen den der Oppositionsfraktionen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fand es schon bemerkenswert, dass die Aus sagen der Ministerin in keiner Weise relativiert wurden. Sie, Herr Ministerpräsident, haben zumindest seitens der Landes regierung erwähnt, dass die Äußerungen kritikwürdig seien – immerhin.
Vonseiten der SPD und der Grünen kam in dieser Frage gar nichts. Ich sage Ihnen ganz offen: Davon sind wir auch ent täuscht. Wenn Angriffe gegen Demokraten stattfinden, erwar ten wir auch eine Gemeinsamkeit der Demokraten.
Sie verharmlosen die Thematik und sagen, es seien private Gespräche gewesen, und es sei alles schwierig. Eines muss man feststellen: Nicht die CDU hat diese Aussagen in die Welt gesetzt. Offensichtlich hat die Ministerin diese Aussagen in die Welt gesetzt. Dieses Internetportal bzw. diese Nachrich tenagentur ist nicht verantwortlich dafür, wie sie in die Welt kamen, aber sie sind dort öffentlich lesbar. Es geht nicht um die Frage des Wie oder des Ursprungs, sondern um die Tatsa che, dass alles öffentlich lesbar ist und dass der CDU Frem den- und Türkenfeindlichkeit unterstellt wird. Die Reaktionen innerhalb der Türkischen Gemeinde in Baden-Württemberg deuten darauf hin, dass diese Botschaft auf fruchtbaren Bo den fällt.
Weil die Türkische Gemeinde in Baden-Württemberg uns eine Lynchkampagne gegen die Ministerin vorwirft.
Das hat mit Verharmlosung nichts zu tun. Wir erwarten nicht nur eine klare Distanzierung davon, sondern wir erwarten, dass Sie die Ministerin entlassen.
Es geht auch nicht um die Frage, ob sie sich unverstellt äußert oder ob sie immer nur in gestanzten Phrasen spricht. Darum geht es nicht. Wenn Politiker klare Aussagen treffen, ist das in Ordnung. Wenn aber die klaren Aussagen Unterstellungen beinhalten, die sich gegen Demokraten richten und die nicht akzeptabel sind, dann werden wir uns wehren. Das werden wir auch tun.
Überdies ist es an den Haaren herbeigezogen, wenn die Mi nisterin so tut – Herr Kollege Schmiedel, Sie haben das so dar gestellt –, als würde versucht werden, sie auszuspionieren oder was auch immer. Befassen Sie sich einmal mit den zu dieser Thematik gestellten Anträgen. Es ist kein einziger Antrag ge stellt worden, der die Frage der Türkischstämmigkeit betrof fen oder persönliche Fragen beinhaltet hätte, sondern es ging ausschließlich und immer um die Frage der Amtsführung. Das muss doch erlaubt sein.
In welchem Land leben wir denn, wenn die Opposition nicht die Kontrolle über die Regierung ausübt, auch nicht die Re gierung kontrollieren kann und nach Ihrer Auffassung auch nicht kontrollieren soll, wenn es darum geht, was die Minis terin als Ministerin tut und sagt?
dass andere Länder viel weiter sind und auch schon Besseres geleistet haben, gemessen an dem Anhörungsentwurf, den wir kennen.
Herr Ministerpräsident, gerade eben haben wir von Ihnen er fahren, dass offensichtlich auch ein Flüchtlingsaufnahmege setz in Vorbereitung ist. Zu dieser Leistung nach zweieinhalb Jahren kann ich Sie nur beglückwünschen. Es wird auch all mählich Zeit, dass sich etwas bewegt.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Wolfgang Drexler SPD: 58 Jahre nichts gemacht!)
Meine Damen und Herren, deshalb scheitern Sie an Ihren ei genen Ansprüchen. Ich sage es noch einmal: Natürlich ist die Ministerin für alle in dieser Gesellschaft zuständig.
(Zurufe von den Grünen: Aha! – Gegenruf des Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Hat er vorhin schon gesagt!)
(Abg. Sascha Binder SPD: Da haben wir es wieder! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Schon wieder das Gleiche!)
Meine Damen und Herren, wo sind denn die politischen Bot schaften an die Kroaten? Wo sind denn die politischen Bot schaften an die Afrikaner? Wo sind denn die politischen Bot schaften an die Pakistani? Wo sind denn die politischen Bot schaften an