Dies wird Sie in den nächsten Jahren begleiten; Sie werden verzweifelt versuchen, die Kosten zu verstecken. Es sind näm lich keine 280 Millionen €, sondern 400 Millionen €. Damit stehen auch nicht nur 125 Millionen € an, sondern gleich ein mal 250 Millionen €. Wir werden es auch in Zukunft erleben, dass dieser Pegel immer weiter steigt.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Behauptungen aus der Hüfte! Ich wusste gar nicht, dass Sie sich als Hellseher betätigen! – Abg. Thomas Blenke CDU: Da hat Herr Goll recht! So wird es kommen!)
Sie werden – da bin ich sicher – mit dieser Reform nicht sehr glücklich. Aber wem nicht zu raten ist, dem ist nicht zu hel fen. Nach meiner festen Überzeugung hätten wir in diesem Haus eine Reform mit drei oder sogar vier Fraktionen be schließen können – aber leider nicht diese Reform.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr richtig! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Sehr gute Rede!)
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen, werte Kollegen! Ich möchte Sie heute bit ten, einem großen Reformwerk Ihre Stimme zu geben.
Ich tue dies, wohl wissend, dass wir in den zurückliegenden Monaten hierüber heftig diskutiert und hart gestritten haben. Wir haben unsere Argumente ausgetauscht. Ich und wir haben dabei versucht, Ihnen die Antworten auf die ohne Zweifel be rechtigte Frage zu geben, warum man an eine – vermeintlich – so funktionierende Organisation in dem Maß Hand anlegt,
Ich will ausdrücklich noch einmal erwähnen, dass wir rund 300 Veranstaltungen vor Ort hatten – innerhalb der Polizei, außerhalb der Polizei, bei den kommunalen Landesverbän den. Im Übrigen bestätigen mir diese, dass in der Vergangen heit keine Reform so häufig in den Gremien diskutiert und er läutert worden ist wie diese.
Meine Damen und Herren, wir haben – anders, als Sie es bei Ihren Reformvorhaben gemacht haben – unsere Eckpunkte in allen Fraktionen vorgestellt, um Sie von Anfang an zu infor mieren und Sie bei dem Entwicklungsprozess mitzunehmen. Denn die Eckpunkte waren nun einmal Eckpunkte; sie haben im Laufe des Verfahrens inhaltlich insgesamt Veränderungen erfahren.
Ich will ausdrücklich sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass ich diese grundkritische Haltung, die seinerzeit – insbesondere aus Sicht der konservativen Fraktion – geäu ßert worden ist, durchaus respektiere, weil ich jedenfalls un terstelle, dass wir, was das Thema „Innere Sicherheit“ anbe langt, in großer Gemeinsamkeit das Beste für unser Land er reichen wollen.
Deshalb habe ich gesagt, zu diesem Zeitpunkt hatte ich den Eindruck, dass es gelingen kann. Ich habe dann aber anhand von Aktionen, Behauptungen, Unterstellungen relativ schnell gemerkt, dass die Bereitschaft dazu doch nicht so groß gewe sen ist.
Meine Damen und Herren, wir alle machen doch die Erfah rung – viele von uns in ihrer Funktion als Abgeordnete oder in Ehrenämtern –, dass wir in Zeiten rasanter gesellschaftli cher Veränderungen leben. Zu nennen sind der demografische Wandel, die Globalisierung und die Tatsache, dass sich die Gesellschaft mehr und mehr neuen Kommunikationstechni ken zuwendet. Es gibt neue Formen der Bedrohung und neue
Herausforderungen. Wir erleben, dass Menschen ihr Leben und ihren Alltag anders gestalten, als wir es für vernünftig und richtig halten würden.
Deshalb müssen wir uns gerade bei politischen Entscheidun gen diesen Entwicklungen stellen – das ist keine Frage – und müssen versuchen, die Balance zu halten zwischen aktionis tischen Tätigkeiten, dem Versuch, dem Zeitgeist hinterherzu laufen, und der Notwendigkeit, die Entscheidungskultur – Ent scheidungen müssen zügig getroffen werden und gleichzeitig auf einer soliden Basis stehen – nicht aus dem Auge zu ver lieren. Denn trotz allen Wandels werden die Bedürfnisse der Menschen in vielen Bereichen gleich bleiben.
Es ist Aufgabe von Regierungen, und es ist, denke ich, ge meinsame Aufgabe auch des Parlaments des Landes BadenWürttemberg, diesen Bedürfnissen gerecht zu werden und die positiven Rahmenbedingungen, die in unserem Land vorhan den sind, zu erhalten und dort, wo es geht, zu verbessern.
Das gilt natürlich – deshalb habe ich diesen Vorspann gemacht – insbesondere für Fragen der inneren Sicherheit, und es be trifft deshalb auch insbesondere den Innenminister des Lan des. Warum? Alle Wandelerscheinungen, die ich genannt ha be – es gibt noch weitere –, treten an einer Stelle in unserem Staat stets offen zutage: Soziale Problemlagen bis hin zu Ge walt, Sorgen und Nöte in allen Facetten, in allen Bereichen des Lebens – sei es der Streit mit den Nachbarn, die geplün derte Mastercard oder ein Verkehrsunfall – alles, was in der Gesellschaft vor sich geht, zeigt sich an einer Stelle am ehes ten und oftmals auch am deutlichsten, nämlich bei der Arbeit unserer Polizei.
Denken Sie etwa an das Überbringen von Todesnachrichten – Polizeibeamtinnen und -beamte gehen dorthin, wo wahr scheinlich niemand von uns freiwillig hingehen würde. Sie setzen sich mit Dingen auseinander, die niemand von uns auch nur im Entferntesten erlebt hat oder erleben möchte.
Meine Damen und Herren, die Polizeiarbeit ist aber nicht nur ein Spiegel unserer Gesellschaft, sondern auch ein Brennglas der Problemstellungen. Deshalb ist für die Menschen eine funktionierende Polizei auch in der Zukunft außerordentlich wichtig. Nicht umsonst genießen unsere Polizeibeamtinnen und -beamten ein so hohes Vertrauen bei den Bürgern, was al le Umfragen bestätigen. Das hängt damit zusammen, dass man ihnen Zutrauen entgegenbringt und eine hohe Meinung von ihrer Arbeit hat. Damit ist natürlich auch eine hohe Erwartung verbunden.
Ich bin – so, wie Sie es von sich behaupten; ich behaupte es aber nicht nur, ich handle auch so – jede Woche zu Gesprä chen im Land unterwegs.
Die erwähnte Erwartungshaltung spüre ich allenthalben. Sie ist, wie gesagt, begründet. Sie begründet sich in erster Linie durch die hervorragenden Ergebnisse der Arbeit unserer Po lizei im Land. Sie begründet sich auch durch die Bürgernähe, die unsere Polizei pflegt.
Meine Damen und Herren, es gibt Studien, die aussagen, dass der Durchschnittsbürger rund zweimal in seinem Leben in ei ne Situation gerät, in der er polizeiliche Hilfe oder polizeili che Intervention benötigt. Wenn dies zutrifft – die Statistiker mögen recht haben; ich glaube es nicht; ich glaube, es ist häu figer der Fall –, dann sollten wir diese Kontakte so positiv ge stalten wie irgend möglich, um genau dieses Vertrauen der Bürger in die Sicherheitsbehörden zu erhalten. Das heißt, wir brauchen auch in der Zukunft, was die Polizei in Baden-Würt temberg anbelangt, eine hoch professionelle Sicherheitsarchi tektur, in der im Ernstfall alle Räder zusammenlaufen. Es geht dabei nicht immer um die herausragenden großen Fälle, son dern es geht häufig auch darum, dass die Polizei als elemen tarer Garant einer friedlichen Gesellschaft ihren Auftrag ge genüber den Menschen erfüllen kann.
Damit ist gleichzeitig gesagt, meine Damen und Herren: Die Polizei tut dies, und sie muss dies mehr noch als in der Ver gangenheit in der Mitte unserer Gesellschaft leisten. Sie darf dies nicht am Rande tun.
Sie muss die Möglichkeit haben, sich diesen veränderten ge sellschaftlichen Bedingungen anzupassen. Sie muss auch in der Zukunft flexibel bleiben können, um sich unter den rasant verändernden Bedingungen in die Lage zu versetzen, die Er wartungen der Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen, die sie seit Jahrzehnten in gleicher Weise begleiten.
Um der beschriebenen Anforderung gerecht zu werden, die hohen Standards der Sicherheit in Baden-Württemberg zu er füllen, müssen sich diese dienenden Organisationen anpassen dürfen. Nur dann werden sie in der Lage sein, diese Aufgabe zu erfüllen.
Ich habe zugehört, was die Polizei formuliert hat. Ich habe die Problemstellungen nicht nur zur Kenntnis genommen, son dern auch Schlüsse daraus gezogen. Wir haben das Für und Wider analysiert und abgewogen, und wir haben dann ent schieden. Das haben wir ganz besonders bei der Polizei ge macht – in anderen für mich wichtigen Themenfeldern mei nes Ressorts natürlich auch, aber im Besonderen im Bereich der Polizei.
Es ist wirklich nicht übertrieben, wenn ich sage, dass ich mehr als erstaunt gewesen bin, als ich sah, wie umfangreich sich die Polizei mit ihrer Zukunft selbst schon perspektivisch be schäftigt hatte. Sie hat nicht nur aufgezählt, was ihr nicht ge fällt und wo die Mängel liegen, sondern auch dargestellt, wie sie sich Veränderungen in der Zukunft vorstellt.
Die Analyse, die ich bezüglich der Möglichkeiten zur Kon servierung der Leistungskraft unserer Polizei zur Kenntnis nehmen musste, war – das muss ich Ihnen sagen – nicht sehr ermutigend. Ich habe Ihnen diese schon mehrfach in diesem Hohen Haus – bei Ausschusssitzungen, in Gesprächen, bei un
zähligen Sitzungen – dargelegt. Ich möchte mich hier auf ein paar wenige Dinge beziehen, die da zutage getreten sind.
Die Polizei war zu Ihrer Regierungszeit, meine Damen und Herren, sowohl im investiven Bereich als auch in fast allen anderen Bereichen chronisch unterfinanziert.
(Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Bei uns war alles schlech ter! Machen Sie ruhig alles schlecht! – Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU)
Sie konnte regelmäßig nur durch Umlegungen, Umschichtun gen aus anderen Bereichen des Innenressorts einigermaßen auskömmlich finanziert werden. Ich habe Ihnen die Zahlen dazu genannt, was aus dem Straßenbau und aus dem Asylbe reich umgeschichtet wurde, um die Budgets der Polizei aus kömmlich zu gestalten. Hinzu kommt der demografische Auf bau innerhalb der Organisation, der – auch das wissen Sie – eigentlich besorgniserregend ist.
Weil Sie das 800er-Programm ansprechen: Ja, das war eine gute Entscheidung, es wurde aber zu spät auf den Weg ge bracht. Das Schlimme dabei ist: Das haben Sie nicht einmal selbst gemacht.
Sie wurden von einem Parteitag der CDU zu dieser Entschei dung gezwungen, weil die Regierung in diesem Bereich nicht handlungsfähig gewesen ist.