Die Polizeistrukturreform unterscheidet sich von allen vorhe rigen Maßnahmen, weil ihr Ziel gerade nicht ist, Stellen ab zubauen und dadurch Personal einzusparen, sondern mit dem vorhandenen Personal effektiver auszukommen. Diese Re form wird, was die Beteiligung der Betroffenen angeht, eine neue Benchmark setzen. Diese Reform wird – das ist mein dritter Punkt – den Beweis erbringen, dass man auch solche großen Strukturen sozial verträglich ändern kann. Dafür ist dem Minister und den Polizisten, die diese Reform ermöglicht haben, zu danken.
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Heute befinden wir uns in der zweiten und letzten Lesung des Gesetzes zur Umsetzung der Polizei strukturreform. Über diese Reform ist sehr viel geredet wor den, ist an vielen Stellen diskutiert worden. Wenig ist dabei übrigens durchgekommen. Wir hatten nirgendwo das Gefühl, dass das, was wir konstruktiv-kritisch vorgebracht haben, an gekommen ist.
Ich werde meine Ausführungen hier deswegen auf wesentli che Punkte beschränken und die Gründe nennen, warum wir nicht für diese Reform sind. Ich sage das auch, weil heute Gäs te von der Polizei anwesend sind; diese Gäste repräsentieren übrigens eine der besten Polizeiorganisationen der Welt.
Das Bessere ist zwar immer der Feind des Guten, und man sollte Reformen gegenüber aufgeschlossen sein,
(Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das Gute ist der Feind des Besseren! – Gegenruf des Abg. Helmut Rau CDU: Was? – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das Gute ist der Feind des Besseren!)
aber die Situation ruft rein logisch nicht nach einer Maßnah me, bei der kein Stein auf dem anderen bleibt; das haben Sie nämlich vor. Das passt für mich bis heute eigentlich nicht zu sammen.
Deswegen sage ich an dieser Stelle noch einmal: Wir wollten eine Reform unterstützen, aber diese Reform können wir nicht unterstützen. Ich nenne Ihnen noch einmal unsere Gründe hierfür.
Der Aufwand ist hoch. Er ist zu hoch. Ich meine nicht nur den Aufwand in finanzieller Hinsicht – darauf komme ich später noch einmal zurück, auch auf die neue Berechnung –, sondern auch den Aufwand in anderer Hinsicht. Die Polizei – zumin dest außerhalb der Reviere – wird nämlich auf Jahre hinaus zu einem wesentlichen Teil mit sich selbst beschäftigt sein. Das ist doch klar. Sie hat im Moment in wesentlichen Teilen verständlicherweise nichts anderes im Sinn als die Frage der Umsetzung dieser Reform. Die Zeit dafür – das sagt mir mein schlichter Verstand – geht zulasten der eigentlichen Aufgaben.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr rich tig!)
Außerdem muss man auch sehen, dass das viele Geld, das in die Reform gesteckt wird, nur zu einem sehr kleinen Teil der eigentlichen Polizeiarbeit zugutekommt.
Es gibt einige überschaubare Ergebnisse, die in Ordnung sind. Diese muss man hier fairerweise noch einmal nennen. Das sind besonders überschaubare personelle Verbesserungen –
die modernen Lagezentren. Eines davon ist aber schon ohne die Polizeireform entstanden, wie Sie wissen. Es hätte auch an anderen Plätzen so laufen können, ohne dass wir eine rie sige Polizeireform benötigten. Das ist doch klar.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr rich tig! So ist es!)
Die Einrichtung eines Kriminaldauerdienstes halte ich auch für eine gute Sache. Aber auch das wäre – genau wie eine ver besserte Unfallaufnahme – mit viel weniger und mit viel ver nünftigerem Aufwand machbar gewesen. Wir kommen also zu dem Schluss: Überschaubare Vorteile werden durch offen sichtliche Nachteile mehr als aufgewogen.
Ich möchte den Hauptwebfehler aus meiner Sicht, der in der letzten Debatte nicht so hervorgehoben wurde, noch einmal zum Ausdruck bringen: Aufgrund der zu großen Reduktion der Zahl der Präsidien rückt die Führung zu weit vom opera tiven Geschäft weg.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: So ist es!)
Dadurch besteht – das weiß man – die Gefahr, dass Einheiten entstehen, die eher um sich selbst kreisen, weil sie vom ope rativen Geschäft zu weit weg sind. Ich erzähle hier übrigens Binsenweisheiten aus jeder Administration oder Organisation oder auch aus der Wirtschaft. Man versucht, die Hierarchien flach zu halten.
Sie erwecken den Eindruck einer flachen Hierarchie, weil Sie bei den Regierungspräsidien eine Ebene herausnehmen. Die Struktur, die dann entsteht, ist keine flache Hierarchie, weil Sie zu scharf vorgegangen sind.
In der allerersten Debatte zu diesem Thema habe ich bereits gesagt: Legen Sie sich vielleicht auf 24 Standorte fest,
Dann wären Sie nicht so weit weg vom operativen Geschäft, wie das jetzt der Fall ist. Das ist für mich der Hauptnachteil der Reform.
Es wird hervorgehoben, dass durch die Reform eine Bünde lung von Funktionen und Zuständigkeiten geschaffen werde. Dieses Argument muss man ebenfalls sorgsam abwägen. Man sieht sofort, dass die Bündelungen wieder aufgehoben wer den müssen.
Das begann schon, als man sagte, dass zwölf Präsidien nicht möglich seien, und sie gleich wieder aufgeteilt hat, indem man die drei Unterabteilungen Schutzpolizei, Kriminalpolizei und Verkehr wieder an verschiedene Orte setzte.
Dadurch hat man im Grunde genommen die Bündelung wie der rückgängig gemacht. Das Gleiche ist beim Kriminaldau erdienst der Fall – auch dort sind Außenstellen erforderlich –, ebenso bei der Unfallaufnahme. Das führt zu einem Zustand, von dem ich manchmal den Eindruck habe, man habe eine Wette geschlossen, dass nach der Reform niemand mehr an dem Platz ist, an dem er vorher war. Es ziehen alle einmal so zusagen im Kreis herum.
Nun kommen wir zu den Folgen für die Belegschaft. Herr Sa kellariou hat von Fröschen geredet. Diese sind aber nicht ein mal mehr grün, geschweige denn, dass ich die Belegschaft als Frösche bezeichnen würde. Das halte ich für ausgesprochen unpassend.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Nikolaos Sakellariou SPD: Das war ein Bild!)
Wenn man sich das Interessenbekundungsverfahren anschaut – zunächst einmal mein Respekt, dass Sie dieses überhaupt durchgeführt haben –, fällt Folgendes auf: Meist sieht es so aus, dass die Beamtinnen und Beamten gefragt werden, ob sie A oder B wollen.
Er oder sie will eigentlich weder A noch B. Aber dafür gibt es keine Rubrik. Also wird A oder B angekreuzt, und Sie sagen hinterher: „90 % der Belegschaft werden so eingesetzt, wie es von ihnen angekreuzt wurde.“
Das ist ein bisschen fragwürdig. Mich hat gestört, dass dabei immer wieder an der Fachkompetenz der Kritiker gezweifelt wird. Uns, die wir uns sozusagen „erfrechen“, diese Reform nicht gutzuheißen, wird immer wieder gesagt, dies sei poli zeifachlich bedingt; durch die Blume wird uns mitgeteilt, wir verstünden einfach zu wenig davon.
Wenn man uns aber näherbringen will, es sei polizeifachlich bedingt, dass beispielsweise ein neues Präsidium seinen Sitz in Konstanz oder in Aalen haben soll, dann ist das für mich – das muss ich sagen – eine polizeifachliche Zumutung. Ich komme vom Bodensee; ich kenne die Verhältnisse dort sehr gut. Konstanz ist eine wunderbare Stadt. Aber ich weiß nicht, wer auf die Idee kommen kann, das Polizeipräsidium an ei nen Ort zu verlagern, wo man erst einmal den See überque ren muss, um zu wesentlichen Teilen seines Einsatzgebiets zu gelangen. Ich habe diesen Weg oft genug gemacht; ich weiß, was für eine Barriere das ist. Das ist polizeifachlich genauso unsinnig, wie ein Präsidium nach Aalen zu verlegen.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Kon rad Epple CDU: Schilda! – Abg. Dr. Friedrich Bullin ger FDP/DVP: Unsinnig!)
Aber ich setze noch weiter unten an. Polizeidirektionen wie beispielsweise die in Heidelberg oder Esslingen infrage zu stellen ist für mich polizeifachlich eher mutwillig. Diese Di rektionen haben für mich die optimale Betriebsgröße. Da hät te ich keinen Handlungsbedarf gesehen.
Das Ganze wäre noch zu akzeptieren, wenn es hinterher tat sächlich irgendwo besser würde. Aber es wird, wie wir vor hin festgestellt haben, nichts erkennbar besser, außer ein paar Dingen, die man aber, wie gesagt, auch einfacher hätte errei chen können. Es wird aber vor allem – jetzt komme ich noch einmal zu diesem Punkt – äußerst teuer. Ich glaube, dass das die Dimension ist, die Sie bis heute gewaltig unterschätzen.
Zum Schluss komme ich noch einmal auf das Papier zu spre chen, das Sie vorhin erwähnt haben. Sie haben recht: Es lohnt sich wirklich, dieses Papier anzuschauen; darin werden die Kosten konkretisiert, und man kommt wieder zu ca. 125 Mil lionen €. In diesem Papier werden Baukosten in Höhe von 280 Millionen € ausgewiesen. Aber im Weiteren gehen die ersten Klimmzüge der Verschleierung und Vertuschung bereits los. Es sind nämlich nicht nur 280 Millionen €, sondern es kom men noch 122 Millionen € hinzu. Im entsprechenden Kasten steht: „Nicht reformbedingter Sanierungsaufwand“. Im Text aber liest man, dass diese Maßnahmen zwar zeitlich, aber nicht unmittelbar baufachlich durch die Reform bedingt sei en. Was sind sie dann? Natürlich sind sie durch die Reform bedingt.
Dies wird Sie in den nächsten Jahren begleiten; Sie werden verzweifelt versuchen, die Kosten zu verstecken. Es sind näm lich keine 280 Millionen €, sondern 400 Millionen €. Damit stehen auch nicht nur 125 Millionen € an, sondern gleich ein mal 250 Millionen €. Wir werden es auch in Zukunft erleben, dass dieser Pegel immer weiter steigt.