Wichtig war der Zeitpunkt. Schauen Sie es sich an: Der Mi nister ist ins Amt gekommen, und gleich das Erste, was er ge macht hat, war, diese Großbaustelle zu eröffnen. Warum? Weil er aus der Polizei heraus darum gebeten wurde.
Der zentrale Unterschied zu allen anderen Großvorhaben und Veränderungen ist – daran erkennt man die Handschrift –, dass man nicht nach dem alten Motto „Man soll nicht die Frösche fragen, wenn man den Teich austrocknen will“ verfahren ist
und dann womöglich eine externe Unternehmensberatung be auftragt, um Strukturen anzupassen. Vielmehr ist man ganz mutig vorangegangen
und hat gesagt: Wir fragen die Betroffenen, die dann tagtäg lich mit den neuen Strukturen arbeiten müssen, und lassen uns von ihnen ein Konzept entwerfen, das wir nachher umsetzen müssen.
Da muss ich sagen: Rechnen Sie sich einmal aus, was es ge kostet hätte, eine externe Unternehmensberatung zu beauftra gen, ein Konzept zu entwickeln, um den Apparat der Polizei in Baden-Württemberg auf neue Strukturen umzustellen. Die ses Geld hätten Sie ausgegeben, und im Ergebnis wären das Leute gewesen, die BWL oder etwas anderes studiert und von
der Polizei keine Ahnung gehabt hätten. Solche Strukturen – das kann ich Ihnen jetzt schon versichern – hätten nicht ge passt, wenn wir sie von einem Unternehmensberater hätten entwickeln und entwerfen lassen.
Das ist etwas Besonderes gewesen, und es ist auch gut gewe sen. Jeder Abgeordnete hat die Gelegenheit bekommen, sich in dem für ihn zuständigen neuen Polizeipräsidium einmal an zusehen, was mit den Eckpunkten bei ihm vor der Haustür passiert ist. Wenn Sie diese Gelegenheit genutzt haben, dann sehen Sie: Bei den ganzen Veränderungen ist die Polizei Ge sprächspartner.
(Abg. Peter Hauk CDU: Dienstagnachmittag wäh rend der Fraktionssitzung! – Zuruf des Abg. Dr. Diet rich Birk CDU)
Es war ein Dienstagvormittag, aber es war keine Fraktions sitzung, denn diese finden normalerweise am Nachmittag statt. Es war ein Vormittag, und es bestand wegen der Bundestags wahl ein Zeitproblem. Das war Ihnen auch bekannt. Es war also keine Bösartigkeit, sondern der Termin war leider nicht anders möglich.
Es gab die Gelegenheit – es gibt immer noch die Gelegenheit –, sich zu informieren, welche der Eckpunkte, die ursprüng lich von der Planungsgruppe gemacht wurden, vor Ort letzt lich umgesetzt wurden. Da konnte man erkennen, wie sich die Polizeiführer Gedanken gemacht haben, die jeweilige örtliche Situation in den Griff zu bekommen.
Herr Kollege, Sie haben uns ge rade eingeladen, Kontakt zu den Polizeiverantwortlichen vor Ort aufzunehmen. Jetzt sage ich etwas Regionales: Wir haben das gemacht. Wir haben alle Personalräte eingeladen. Sie wa ren alle da. Sie haben alle – ausnahmslos – diese Reform ge prüft, kritisiert und für schlecht befunden.
Das ist genau der Mut, der erforderlich war. Jede Veränderung stößt auf Widerstand, wenn man eine solche Verwaltung umbaut. Wenn Sie Verän derungen gemacht haben, sind die auf Widerstand gestoßen, und wenn wir Veränderungen machen, stoßen die auch auf Widerstand.
Das ist menschlich nachvollziehbar. Aber die Anhörung, die wir auf Anregung der CDU im Innenausschuss gemacht ha ben, kann man so oder so verstehen. Ich werde dazu etwas sa gen.
Keine einzige Gruppierung, die wir angehört haben, hat ge sagt, dass eine Reform nicht erforderlich gewesen wäre.
Zweitens: Alle haben gesagt, sie fänden an der Reform gut, dass die Reviere und die Posten erhalten bleiben und nicht – wie in Ihren Konzepten vorgesehen – gestrichen worden sind. Alle, die wir angehört haben, haben bestätigt, dass die Ein richtung eines Kriminaldauerdienstes hervorragend und eine gute Sache ist. Alle haben gesagt, dass die Bündelungen, wie sie dort wahrgenommen wurden, für die polizeiliche Arbeit von Vorteil sind. Ob man dann Schwerpunktdirektionen bil det, die für fünf Polizeidirektionen alten Zuschnitts zuständig gewesen wären, oder ob man insgesamt eine neue Direktion oder ein Präsidium bildet, ist nun wirklich eine Marginalie.
Alle haben auch gesagt, dass die Entwicklungsmöglichkeiten bei der Kriminalpolizei durch größere Einheiten, in denen die se kritische Größe erreicht wird, für die Polizeibeamtinnen und -beamten eine bessere Lösung sind, um letztlich eine Kar riere zu gestalten.
Dass der Landkreistag ein Problem damit hat, dass ihm der persönliche Ansprechpartner, der persönliche Polizeidirektor weggefallen ist, ist nachvollziehbar und verständlich. Doch das war der eigentliche Grund dafür, warum Sie sich nicht an diese Reform herangetraut haben.
(Abg. Dieter Hillebrand CDU: Hätten Sie doch einen anderen Zuschnitt gemacht! – Zurufe der Abg. Tho mas Blenke und Arnulf Freiherr von Eyb CDU)
Zum Thema „Einheit der Verwaltung“: Die Staatsanwaltschaf ten, die mit der Polizei zusammenarbeiten müssen, haben auch ganz andere Zuschnitte. Es hat noch nie jemanden gestört, dass wir mit unterschiedlichen Bezirken arbeiten und agieren müssen.
Jetzt kommen wir zum nächsten Punkt, zu der Frage der Erhö hung um zwei Personalstellen pro Revier. Auch dieser Punkt wurde unisono als gute Lösung gelobt. Es kam zwar von der einen oder anderen Gewerkschaft der Hinweis, man hätte gern noch mehr. Das mag wohl so sein. Aber daraus kann man nicht schließen, dass diese Lösung mit zwei zusätzlichen Beamten pro Revier nicht ausreichend sei.
Diese Aussage kann man umgedreht betrachten. Polizeiins pekteur Klotter hat in der Ausschusssitzung gesagt: „Wenn du wissen willst, wie viel zwei Personen wert sind, dann sage einmal in einem Revier, dass dieses zukünftig auf zwei Per sonen verzichten soll. Dann wirst du sehen, wie viel zwei Per
sonen in einem Revier in Wirklichkeit wert sind.“ Auch die ser Punkt wurde also letztlich einhellig begrüßt.
Besonders vorbildlich aber – das ist auch schon erwähnt wor den – ist das Interessenbekundungsverfahren hinsichtlich der 4 000 betroffenen Beschäftigten. Es ist wohl unstreitig, dass die Mühe, die man sich dabei gemacht hat, letztlich dazu führt, dass es bei einer so gigantischen Umstellung wenig Probleme geben wird.
Mich freut besonders, dass es – das habe ich bei Rückfragen in meinem neuen Präsidium festgestellt – in jedem Präsidium gelungen ist, vor allem für die Tarifangestellten,
die zu Recht zu Anfang der Reform in den Blickpunkt gera ten sind – z. B. wenn es darum geht, dass Halbtagskräfte wo möglich längere Strecken zur Arbeit fahren müssen –, sozial verträgliche Lösungen zu finden und diese Menschen unter zubringen. Das war aller Mühen wert.
Besonders geärgert hat mich aber in der Anhörung eine Aus sage von einem Vertreter der Deutschen Polizeigewerkschaft. Er hat die Polizeistrukturreform deshalb kritisiert, weil sie für eine gewisse Übergangszeit an der einen oder anderen Stelle tatsächlich nur eine Türschildreform sein wird, weil man alt gediente Beamtinnen und Beamte noch an ihrem alten Arbeits platz belässt und die Strukturen erst nach und nach vollzieht.
Aus einer solchen sozialpolitisch vernünftigen Großtat gegen über verdienten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten eine Kritik an dem System zu konstruieren, das finde ich wirklich nicht korrekt; das ist aus meiner Sicht scharf zu kritisieren.
(Abg. Matthias Pröfrock CDU: Eine Großtat? – Abg. Thomas Blenke CDU: Das stellen Sie jetzt aber falsch dar!)
Meine Damen und Herren, diese Polizeireform ist ein Ver dienst vor allem derjenigen aus der Polizei, die sich die Ar beit gemacht und die Mühe auf sich genommen haben, Kon zepte zu entwickeln und diese der Polizei zu vermitteln. Al len, die sich daran beteiligt haben und die dem Land dadurch viele Kosten erspart haben, indem sie die Reform selbst ent wickelt haben, gilt unser herzlicher Dank.
Die Polizeistrukturreform unterscheidet sich von allen vorhe rigen Maßnahmen, weil ihr Ziel gerade nicht ist, Stellen ab zubauen und dadurch Personal einzusparen, sondern mit dem vorhandenen Personal effektiver auszukommen. Diese Re form wird, was die Beteiligung der Betroffenen angeht, eine neue Benchmark setzen. Diese Reform wird – das ist mein dritter Punkt – den Beweis erbringen, dass man auch solche großen Strukturen sozial verträglich ändern kann. Dafür ist dem Minister und den Polizisten, die diese Reform ermöglicht haben, zu danken.