die Zahl der Langzeitarbeitslosen. Die Sozialversicherungs beiträge wurden von 41,9 % wieder auf unter 40 % reduziert.
Kein anderes europäisches Land kann eine solch positi ve Bilanz aufweisen wie die Bundesrepublik Deutschland.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Hört, hört, hört!)
Insofern würde mich schon die Einschätzung des Finanz- und Wirtschaftsministers Dr. Schmid dazu interessieren, wie die se Maßnahmen, diese Steuer- und Sozialabgabenpolitik, die die Wahlprogramme von SPD und Grünen vorsehen, sich auf die baden-württembergischen Unternehmen auswirken, da
schlussendlich auch hier entsprechende positive Ergebnisse erzielt werden sollen. Eine Aussage dazu würde mich schon interessieren.
Ein Kapitel, das sich natürlich insbesondere auf Baden-Würt temberg sehr stark auswirken dürfte, ist die Bürgerversiche rung. Sie schlüge sich gerade in Baden-Württemberg mit er heblichen Zusatzausgaben für Arbeitgeber und Arbeitnehmer nieder. Insofern würde mich auch eine Aussage dazu interes sieren.
Die Hans-Böckler-Stiftung hat ausgerechnet – das ist dann aber schnell wieder in der Schublade verschwunden –, dass dies zwischen 60 000 und 100 000 Arbeitsplätze in der Versi cherungswirtschaft kosten würde; von den Praxen in BadenWürttemberg und in der gesamten Bundesrepublik wird noch gar nicht gesprochen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man die Welt verändern will, wäre es doch besser, sie zuvor nicht zugrun de zu richten.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das Vokabular ist unterirdisch: „Die Welt zugrunde richten“! – Ge genruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Was mich beruhigt, ist, dass du dich aufregst! – Un ruhe)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beobach te das Thema der heutigen Debatte schon seit Langem mit gro ßer Sorge. Die Frage ist schon, wer hier – wenn überhaupt – die Welt zugrunde richtet, zumindest wer hier die öffentlichen Haushalte zugrunde richtet, lieber Kollege.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Winfried Mack CDU: Sie mit Ihrer Schulden macherei! – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Der Bund hat vorgelegt! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP: Das wird jetzt auch nicht besser!)
Die Debatte hat leider zur Aufklärung wenig beigetragen, weil Sie sich zu Ihren Wahlversprechen gar nicht geäußert haben.
Etwas irritiert war ich dann schon über Ihre Rede, Herr Löff ler, und die Formulierung „Leistung und Freiheit statt Gleich macherei und Gleichschaltung“. Was meinen Sie? Wer will hier gleichschalten?
(Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU: Sie! Ihre Partei! – Gegenruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Wis sen Sie, wer historisch gleichgeschaltet hat? Das ist unglaublich!)
Lassen Sie uns zur Sachdebatte zurückkehren. Es ist schon paradox: Wir diskutieren hier in Baden-Württemberg mit gro ßer Ernsthaftigkeit darüber, wie wir den Landeshaushalt kon solidieren können. Hier sind irgendwelche Bezüge zur Gleich schaltung, glaube ich, völlig fehl am Platz.
(Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU: Jetzt kommt es! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Die Erblü ge! – Abg. Winfried Mack CDU: Einfach das Erbe ausschlagen, und gut ist es!)
eine wahre Herkulesaufgabe ist, das wissen wir doch über al le Parteigrenzen hinweg, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir diskutieren also über viele große und kleine Sparbeiträ ge, um unserem großen Ziel einen Schritt näher zu kommen, nämlich einer Zukunft ohne neue Schulden. Während wir uns diesen anstrengenden Sparaufgaben und manchmal auch schmerzhaften Debatten stellen, verspricht die CDU im Bun destagswahlkampf das Blaue vom Himmel.
Während Sie hier im Landtag – zuletzt gestern – „Sparen, spa ren, sparen!“ rufen, verkünden Sie draußen im Bundestags wahlkampf: „Freibier für alle.“ Das passt nicht zusammen.
Jetzt könnte ich es mir leicht machen und sagen: Die CDU verspricht viel, wie 2009 schon einmal. Auch von den Ver sprechen aus dem Jahr 2009 haben Sie fast keines gehalten. Eine Ausnahme ist die Absenkung des Umsatzsteuersatzes für die Hotellerie. Ansonsten ist von Ihren weitreichenden Steu ersenkungsplänen nichts übrig geblieben.
Wenn Sie schon über Steuerpolitik reden: Die letzte große steuerpolitische Maßnahme, die Sie mitgetragen haben, war eine Steuererhöhung in der Großen Koalition für Einkommen über 250 000 €. Das war richtig. Denn die starken Schultern in diesem Land müssen mehr Verantwortung für das Gemein wohl übernehmen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wenn Sie – zu Recht – die relativ gute Situation von Wachs tum und Beschäftigung in Deutschland beschreiben, dann fra ge ich Sie: Welche Reformen von Schwarz-Gelb in den letz ten vier Jahren haben Deutschland vorangebracht? Etwa die Einführung des Betreuungsgelds?
Nein, diese starke Leistung der deutschen Wirtschaft, des deutschen Arbeitsmarkts ist die Frucht von Reformen in der Ära Schröder und von der Großen Koalition; das heißt, SchwarzGelb profitiert von fremden Früchten.
Wenn Gerhard Schröder nicht mutige Reformen angefasst hät te, wenn nicht Sozialdemokraten in der Großen Koalition Frau Merkel den richtigen Weg gewiesen hätten, dann würden wir nicht so stark dastehen, wie wir heute in Deutschland daste hen.
Doch angesichts der gigantischen Summen, über die wir heu te diskutieren, können wir uns diese Lockerheit, mit der Sie 2009 alle Wahlversprechen kassiert haben, nicht mehr leisten. Bei Ihren Wahlversprechen ist einmal von 25 Milliarden €, einmal von 55 Milliarden € oder gar von 65 Milliarden € Kos ten die Rede.
Das Schlimmste ist: Sie haben keinen einzigen Cent der Ge genfinanzierung nachgewiesen – nicht einen Cent, meine sehr verehrten Damen und Herren. So werden wir die Schulden bremse in Deutschland nicht einhalten können.
Jetzt kommen wir zu den Auswirkungen auf den Landeshaus halt. Diese sind enorm. Schauen wir einmal auf Seite 27 des Wahlprogramms der Union. Dort steht, dass die CDU/CSU die sogenannte kalte Progression abbauen will. Nur zum bes seren Verständnis: Wir reden von bundesweiten Steuereinbu ßen von 6 Milliarden €. Was hieße das für Baden-Württem berg? Bei uns im Land würden allein durch dieses Wahlge schenk bis zu 465 Millionen € zusätzlich fehlen, 245 Millio nen € im Land und 220 Millionen € bei den Kommunen.
Oder nehmen wir ihr sogenanntes Familiensplitting auf Sei te 47, von dem übrigens in erster Linie die Gutverdiener pro fitieren würden. Hier sprechen wir über mehr als 605 Millio nen €, die allein Baden-Württemberg weniger an Steuerein nahmen hätte, 320 Millionen € weniger für den Landeshaus halt, 285 Millionen € weniger für die Kommunen.
Wenn wir allein diese beiden steuerpolitischen Wahlverspre chen zusammennehmen, dann fehlen in Baden-Württemberg – in Land und Kommunen – mehr als 1 Milliarde €.