Sie lassen jede finanzielle Solidität vermissen, aber jede. Sie reden blank hinein, versprechen das Blaue vom Himmel, ha ben keine Finanzierung dafür und führen die Leute hinter den Busch. Wahlbetrug mit Ansage, sage ich noch einmal! Des halb müssen wir das aufdecken.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Lachen des Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Sie sind der Chefermittler! – Abg. Thomas Blenke CDU: NSA bei der SPD! Ha ben Sie auch einen direkten Draht zur NSA?)
In Ihrem Wahlprogramm kann man übrigens auch Formulie rungen lesen wie: „Wir setzen uns ein für gleichen Lohn bei gleicher Arbeit am gleichen Ort.“ Warum machen Sie dann nicht mit? Warum loben Sie dann im selben Abschnitt – das haben Sie gerade wieder gesagt – Leiharbeit, begrenzte Ar beit und Niedriglohnarbeit als Flexibilisierungselemente? Das passt doch alles nicht zusammen. Wenn Sie für anständige Ta riflöhne sind, müssen Sie auch einem Tariftreuegesetz zustim men. Wenn Sie für anständige Arbeitsbedingungen sind, müs sen Sie auch einem allgemeinen Mindestlohngesetz zustim men. Sie dürfen aber nicht das Blaue vom Himmel verspre chen und dann nicht liefern. Das passt nicht zusammen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Zurufe der Abg. Dr. Reinhard Löffler und Dr. Diet rich Birk CDU)
Deshalb geht es nur mit finanzieller Solidität. Versprechen kann man nur einlösen, wenn man auch die finanziellen Kon sequenzen trägt. Deshalb sind wir ehrlich und sagen: Das, was wir an zusätzlichen Leistungen machen, wird finanziert. Wir
haben das in Baden-Württemberg mit der massiven Unterstüt zung der Betreuung der Kinder unter drei Jahren gemacht. Um das gegenzufinanzieren, haben wir die Grunderwerbsteuer er höht.
So sagen wir auch: Wenn wir mehr Infrastruktur wollen, wenn wir mehr Bildungsunterstützung durch den Bund wollen, brau chen wir auch zusätzliche Steuern. Darüber entscheiden die Bürger im September – für Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit oder für finanziell nicht untermauerte Versprechungen, die Sie auf den Tisch bringen.
Ich sage noch einmal: Man sollte einmal schauen, was in Sa chen Steuersenkung vor der letzten Wahl versprochen und was danach eingehalten wurde. Glatter Wählerbetrug! Das, was Sie jetzt hier machen, ist wieder Wählerbetrug, Wählerbetrug mit Ansage.
Sehr geehrter Herr Prä sident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Offenbar gehen der Regierungsfraktion der Grünen allmählich die landespolitischen Themen aus.
wäre es interessant, sich auch einmal Landesprogramme an zuschauen. Bitte gestatten Sie mir, das Landtagswahlpro gramm der Grünen in Erinnerung zu rufen und einige Punkte daraus anzusprechen. Dies ist eine Mischung von Märchen aus „Tausendundeine Nacht“ und „Frankensteins Gruselkabi nett“:
Statt alpinen Wintersport in Baden-Württemberg wollen die Grünen Schneeschuhwanderstrecken einführen. In Sprach-
und Mathematiklehrbüchern ist der Alltag verschiedener Fa milienformen abzubilden. Vielleicht gibt es da eine andere Arithmetik. Der Konsum von Drogen allein ist kein Grund für führerscheinrechtliche Folgen. Außerdem hatten Sie die Ab sicht erklärt, die Landeskrankenhausförderung auf 600 Milli onen € zu erhöhen. Da müssten Sie jetzt noch 50 % draufle gen.
Kommen wir zum Bundestagswahlprogramm der Grünen, das die Überschrift „Zeit für den grünen Wandel“ trägt. Das wür de ich eher als „Zeit für den unlauteren Handel“ bezeichnen.
Der Kollege Dr. Löffler hat die einzelnen Punkte bereits auf gezählt. Daran kann ich nahtlos anschließen.
Das Institut der deutschen Wirtschaft hat ausgerechnet, dass die Steuererhöhungspläne der Grünen zu einer zusätzlichen Belastung in Höhe von 60 Milliarden € führen würden. Die se würden den öffentlichen Haushalt mit 45,5 Milliarden € und die Sozialversicherungen mit 14,5 Milliarden € treffen. Die SPD steht dem mit einer Mehrbelastung, die nur um 1 Milliarde € geringer ausfällt, kaum nach.
Nach den Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft würde dies langfristig zu einer Belastung von 77 Milliarden € führen. Innerhalb der ersten fünf Jahre könnten unmittelbar daraus folgend knapp 300 000 Personen weniger beschäftigt werden. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag rech net mit dem Verlust von etwa 1,8 Millionen Arbeitsplätzen. 95 % aller Unternehmen in der Bundesrepublik würden durch zusätzliche Abgaben belastet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage dazu: Das ist eine unsoziale Politik zulasten des baden-württembergi schen Mittelstands und seiner Beschäftigten.
hat gesagt: „Früher musste man beim Fürsten den Zehnten ab treten.“ Bei Trittin darf man noch ein Zehntel behalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die schwarz-gelbe Bundesregierung hat in den vergangenen vier Jahren haupt sächlich Familienunternehmen bei Steuern, Abgaben und Bü rokratiekosten um über 35 Milliarden € entlastet. Das betrifft also nicht nur die Umsatzsteuer, Herr Kollege Schmiedel, son dern es ist dadurch auch eine nachhaltige Wachstumspolitik entstanden.
Bitte gestatten Sie mir, noch einige Punkte anzuführen. Für 2014 wird erstmals seit 40 Jahren wieder ein strukturell aus geglichener Bundeshaushalt vorgelegt. Die FDP hat sich da für eingesetzt, dass die Ausgaben des Bundes begrenzt wer den. Das ist die erste Koalition in der Geschichte der Bundes republik Deutschland, die am Ende der Legislaturperiode we
niger Ausgaben zu verzeichnen hat als zu Beginn der Legis laturperiode. Das ist ein Zeichen, wie man richtig mit Haus halten umgeht.
Die FDP verhindert neue Subventionen. Keine Milliardenhil fe für Großkonzerne wie Opel, Karstadt oder Schlecker! Die FDP kümmert sich um die Einhaltung der Schuldenbremse
Auch die Grünen haben das Thema Vorratsdatenspeicherung neu entdeckt. Die FDP hat sich dafür eingesetzt, dass die Pra xisgebühr in Deutschland abgeschafft wird. Außerdem trägt die FDP die Verantwortung dafür, dass es erstmals seit Jahr zehnten wieder Überschüsse in der gesetzlichen Krankenver sicherung gibt.
Es ist mir schon klar, dass Sie das nicht hören wollen. Es wä re aber vielleicht nicht schlecht, wenn Sie es hören würden. – Die Arbeitslosenquote liegt im Jahr 2013 bei 7,1 %. Seit 20 Jahren ist das die niedrigste Arbeitslosenquote.