Wenn Sie allerdings mehr wollen, wenn Sie schon 2016 oder gar sofort die Nullneuverschuldung erreichen wollen, dann müssen Sie als Opposition Vorschläge machen. Das ist dann Ihre Aufgabe.
Wir haben allein in den ersten zweieinhalb Jahren unserer Re gierungszeit die Weichen dafür gestellt, dass wir das struktu relle Defizit durch konkrete Maßnahmen, die bis 2020 wirk sam werden, um 900 Millionen € vermindern.
Damit haben wir nach zweieinhalb Jahren schon eine beträcht liche Wegstrecke zurückgelegt. Ich finde, das ist eine reife Leistung dieser Regierung.
Deshalb bin ich etwas verwundert, dass ausgerechnet die „Fraktion der Verbalsparer“ die Aktuelle Debatte zu diesem Thema beantragt hat. Ich kann Ihnen dazu nur gratulieren. Denn ich freue mich jedes Mal, den Unterschied zwischen Ih rer und unserer Politik aufzuzeigen: Sie sparen verbal, wir sparen real. Deshalb ist es gut, dass wir regieren und Sie in der Opposition sind.
Schauen wir uns doch einmal an, was real hinter Ihren großen Worten des Sparens steckt. Man merkt schnell: Mit Ausnah me – das gestehe ich Ihnen zu – der Wiedereinführung von Studiengebühren haben Sie nichts in der Tasche.
Herr Rülke, zunächst haben Sie per Pressemitteilung am 15. März die frohe Botschaft verlauten lassen, man möge den Tarifabschluss für die Angestellten des öffentlichen Dienstes ohne Abstriche auf die Beamten übertragen. Dann, im Laufe der Gesetzesberatungen in der letzten Woche, haben Sie ge sagt: Na ja, man könnte die Verschiebung der Anpassung mit machen, aber dafür sollte man die befristete Absenkung der Eingangsbesoldung zurücknehmen.
Jetzt sage ich Ihnen: Erstens ist das alles andere als eine kla re Linie, und zweitens würden Sie eine der wesentlichen struk turell wirkenden Einsparmaßnahmen zurücknehmen, um ei ne Verschiebung durchzuführen. Was das mit realem Sparen zu tun haben soll, müssen Sie uns noch erklären.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Mar kus Rösler GRÜNE: Bravo! – Glocke der Präsiden tin)
Herr Minister, Sie sprachen gerade von einer befristeten Maßnahme. Ist diese Maßnahme jetzt befristet oder strukturell?
Herr Dr. Rülke, Sie sind Mitglied des Finanz- und Wirtschafts ausschusses, wissen also: Die Eingangsbesoldung wird, be fristet auf drei Jahre, für jeden neu eingestellten Beamten auf Dauer abgesenkt.
Das ist die Beschlusslage. Sie haben genau diese Beschluss fassung abgelehnt und sich damit nicht in die Verantwortung für das Sparen begeben.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Claus Schmiedel SPD: Und auch beim Beam tenbund dagegen gewettert! – Abg. Peter Hauk CDU: Warum sprechen Sie dann von „strukturell“? – Ge genruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Weil es dauerhaft ist!)
Wir erläutern es Ihnen gern noch einmal: Jeder neu eingestell te Beamte muss, befristet auf drei Jahre, eine Absenkung der Eingangsbesoldung hinnehmen. Das gilt auf Dauer. Deshalb ist es ein struktureller Einsparbeitrag, den Sie abgelehnt ha ben, weil Sie sich aus der Verantwortung für dieses Land steh len, meine sehr verehrten Damen und Herren von CDU und FDP/DVP.
Zweites Beispiel: Stelleneinsparungen. Wieder große Worte, man müsse die Nullneuverschuldung schon vor 2020 errei chen.
Aber wenn es konkret wird, nämlich beim Auslaufenlassen von Lehrerstellen, dann, liebe FDP/DVP, sprechen Sie, wie am 29. April dieses Jahres, von „massiver Streichung“ oder, wie am 18. April dieses Jahres, von „unmäßiger Sparwut der Koalition“. Ja, was wollen Sie denn? Wollen Sie sparen oder nicht?
Jetzt komme ich zu den Fakten, die dankenswerterweise der Rechnungshof, Herr Munding, in seiner Denkschrift aufge führt hat, nämlich zu der Frage: Wie sieht es mit dem Vollzug von k.w.-Vermerken aus? Wie ist der Personalabbau seit 2008 vorangeschritten? Tatsache ist – das ist zu Recht festgestellt worden –: Im Vergleich zu 2008 ist die Zahl der k.w.-Vermerke im Landeshaushalt um 6 000 auf 17 000 gestiegen. Das hat etwas damit zu tun, dass Sie sich jahrelang vor der Verantwor tung gedrückt haben, k.w.-Vermerke zu vollziehen, meine sehr verehrten Damen und Herren von CDU und FDP/DVP.
Jetzt nicht, weil ich gerade etwas erläutere. – Sie haben über 8 000 Lehrerstellen mit einem k.w.-Vermerk versehen, den Vollzug aber immer weiter hinausgeschoben – in der letzten Fassung Ihrer Finanzplanung sogar bis 2014.
Sie haben außerdem die Qualitätsoffensive Bildung angefan gen und diese nicht durchfinanziert. Das führt rechnerisch da zu, dass man im Laufe der nächsten Jahre noch einmal über 3 000 Lehrerstellen wegfallen lassen muss, um die strukturel le Lücke, die Sie zu verantworten haben, zu schließen. Inso fern ist klar: Wir haben den Personalstellenabbau angepackt, während Sie diese Aufgabe immer wieder auf die lange Bank geschoben haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Der Gipfel waren die Haushaltsberatungen 2012, in denen Sie von der CDU sogar noch mehr Lehrerstellen beantragt haben, obwohl es allmählich eine demografische Rendite gibt und wir zumindest einen Teil dieser Rendite für den Landeshaus halt abschöpfen können.
Sie sehen also: Zum zentralen Punkt „Reduktion der Ausga ben für Personal“ – auf das Personal entfallen immerhin über 40 % der Ausgaben im Landeshaushalt – haben Sie keinen einzigen konkreten Beitrag geleistet. Jede Maßnahme, die wir angeboten und beschlossen haben, haben Sie abgelehnt. Da mit ist klar, wer hier verbal und wer hier real spart, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Jetzt komme ich zur zweiten Aussage, die mit der Denkschrift des Rechnungshofs sehr stark verbunden wird – auch medial –, nämlich zur Modellrechnung. Die Modellrechnung besagt, dass man 30 000 Stellen streichen müsste, um das strukturel le Defizit im Landeshaushalt rechnerisch auszugleichen. Ich sage Ihnen ganz offen: Das ist eine Modellrechnung. Sie hilft uns in der praktischen Politik nicht wirklich weiter. Denn ei nes ist klar: 30 000 Stellen werden wir bis 2020 in diesem Landeshaushalt nicht streichen können, ohne massive Eingrif fe im Bereich der inneren Sicherheit, der Justiz, der Hoch schulen, der Schulen und der allgemeinen Verwaltung vorzu nehmen. Deshalb habe ich mich gewundert, dass Sie, Herr Kollege Hollenbach, in diesem Zusammenhang von einem gangbaren Weg gesprochen haben.
Deshalb haben wir, z. B. im Bereich der Lehrer, schwierige Entscheidungen getroffen, die wir Schritt für Schritt bis 2020 in den einzelnen Haushalten umsetzen werden. Das sind schon sehr mutige Entscheidungen. Wir werden uns weiterhin den Personalbereich, die Personalkosten anschauen müssen.
Aber genauso klar ist: Angesichts des Leistungsumfangs und der guten Leistung in der öffentlichen Verwaltung werden wir die Konsolidierung des Haushalts nicht nur auf der Ausgaben seite durchführen können. Das ist ein klares Bekenntnis die ser Landesregierung: Wir werden auch mehr Einnahmen brau chen.
An einer Schlüsselzahl für den Landeshaushalt kann man das wunderbar festmachen, und zwar an der Steuerquote. Obwohl wir in der Tat ein erfreuliches Anwachsen der Steuereinnah men haben
ein sehr erfreuliches Anwachsen –, ist die Steuerquote für den Landeshaushalt immer noch unter dem Niveau von vor der Krise,