(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Was ist Ihr Sparvorschlag, Herr Kollege?)
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Doch! – Abg. Karl Zim mermann CDU: Da, wo es keiner merkt! – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU)
Ich fasse zusammen: Ein Finanzminister, der Steuererhöhun gen einplant, die es gar nicht gibt, ein Ministerpräsident, der erklärt, sparen müsse die Opposition, und ein Fraktionsvor sitzender, der sagt: „Wir sparen da, wo es keiner merkt“ – was seid denn ihr für eine Regierung?
Ich habe den Eindruck, Sie verwechseln unser Land BadenWürttemberg mit Mittelerde oder Taka-Tuka-Land oder ir gend so etwas. Wir sind doch nicht in einer Traumwelt, wir sind nicht beim Herrn der Ringe, meine Damen und Herren. Von Ihrer Pippi-Langstrumpf-Mentalität nach dem Prinzip „Wir machen uns Baden-Württemberg und den Landeshaus halt, wie es uns gefällt“ könnte sogar Astrid Lindgren noch etwas lernen, wenn man Ihre Politik betrachtet, meine Damen und Herren.
Wir erwarten von dieser Landesregierung eine konstruktive Auseinandersetzung mit den Vorschlägen des Rechnungshofs.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Diese Regierung beseitigt Ihnen den Scherbenhaufen, den Sie hinter lassen haben, verstehen Sie?)
Wir erwarten von Ihnen, dass das, was der Rechnungshof ein fordert, nämlich sich mit seinen Vorschlägen auseinanderzu setzen, den Finanzplan 2020 zu konkretisieren, auch einge löst wird. Wir sind sehr gespannt, Herr Minister und gegebe nenfalls auch Herr Ministerpräsident, von Ihnen endlich ein mal etwas Konkretes in diesem Haus zu hören.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! „Rechnungshofdenkschrift 2013 – Warnung vor Nichtstun und Treibenlassen!“ hat die FDP/DVP diese Aktu elle Debatte überschrieben. Ich habe mich gefragt: „Warnung vor Nichtstun und Treibenlassen“, ist das nun ein Warnruf, oder ist es nur eine forsche, eine provozierende Behauptung? Herr Dr. Rülke, Sie haben gerade bestätigt: Sie haben darun ter wohl beides verstanden.
(Zuruf der Abg. Muhterem Aras GRÜNE – Gegen ruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wenn ihr es nicht versteht, ist es nicht so schlimm!)
denn das, was uns der Rechnungshof mit der Denkschrift 2013 vorlegt, enthält schon einige Klarheiten und Wahrheiten. Je der, der sich in unserem Land mit der Finanzpolitik auseinan dersetzt, findet sich durch diese Denkschrift wirklich bestä tigt.
Ich möchte deshalb dem Rechnungshof, Ihnen, Herr Präsident Munding, und Ihren Kolleginnen und Kollegen, für diese ver ständliche und deutliche Darstellung der Situation danken. Sie haben auch die Schwachpunkte und die Mängel unserer Fi nanzpolitik hier im Land dargestellt.
Die Darstellung ist auch eine gute Übersicht für diejenigen, die sich vielleicht neu mit der Finanzpolitik dieses Landes be fassen oder sie noch nicht so lange verfolgen wie andere.
Sie haben in der Denkschrift einige wirklich bemerkenswer te Sätze – obwohl man sagen kann: Allgemeinplätze – nieder geschrieben, die aber doch von Bedeutung sind. Ich darf aus Ihrem Vorwort zitieren:
Die Steuereinnahmen bewegen sich vor allem dank des stabilen Arbeitsmarkts weiterhin auf hohem Niveau. An dererseits tun sich in der mittelfristigen Finanzplanung des Landes enorme Deckungslücken auf, und der Dop pelhaushalt 2013/2014 sieht... eine hohe Neuverschul dung vor. Während einige Länder anfangen, Schulden zu rückzuzahlen, und die Kommunen in Baden-Württemberg zu den reichsten Kommunen Deutschlands zählen, wird die Verschuldung des Landes in den kommenden Jahren voraussichtlich spürbar ansteigen.
Das ist nicht nur ein Warnruf, sondern das ist meines Erach tens schon eine Alarmglocke, die hier geläutet wird. Daraus müssen auch Konsequenzen gezogen werden. Nur: Wie die Konsequenzen aussehen, dazu hört man nichts.
Wenn ich die finanzpolitischen Debatten der letzten Monate oder, man kann schon sagen, der vergangenen zwei Jahre Re vue passieren lasse, dann höre ich ständig Klagen. Gebets mühlenhaft wird hier erzählt, wie schlecht die Finanzsituati on und vielleicht auch noch die gesamte Situation in unserem Land sei. Aber es kommt kein Vorschlag, was geändert wer den soll, wie man diese Situation verändern soll.
Ich will gar nicht bestreiten, dass die Kreditsumme, die das Land in den vergangenen 40 Jahren – und noch weiter zurück liegend – angesammelt hat, durchaus keine freudige Tatsache ist. Das ist eine Hypothek,
mit der wir eben leben müssen und die wir abtragen müssen. Aber man muss auch einmal fragen: Wieso ist dieser Schul denstand entstanden?
Das hat die Regierung gemacht, die jeweils die Verantwor tung getragen hat. Da waren nicht nur CDU-Leute dabei. Es war die FDP/DVP, und es war auch teilweise die SPD dabei.
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Es sind doch Werte geschaffen worden! Vor allem in der Hoch schulbildung!)
Wir haben Werte geschaffen, wir haben eine Infrastruktur ge schaffen, auf die wir wirklich stolz sein können und auf der Sie aufbauen können. Deshalb läuft es in unserem Land auch im Jahr 2013 noch gut, weil nicht Sie die Basis gelegt haben, sondern andere.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Einen Schulden berg, den Sie uns hinterlassen haben! – Gegenruf der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU)
Wenn Sie die Rechnungshofdenkschrift genau lesen, sehen auch Sie, dass wir uns im Vergleich zu den anderen Bundes ländern nicht unbedingt verstecken müssen.
Auf Seite 37 können Sie, Herr Sckerl, einmal nachlesen, wie hoch die Verschuldung in Baden-Württemberg ist. Verglei chen Sie die Verschuldung in Baden-Württemberg einmal mit der in anderen Ländern wie beispielsweise in Rheinland-Pfalz,