Damit haben Sie das Prinzip der Haushaltsklarheit missach tet, meine Damen und Herren von der Landesregierung.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Abg. Claus Schmiedel SPD: Das steht doch alles im Haushalt!)
Sie sagen dem Land und dem Landtag zwar, bis wann wie viel gespart werden muss, aber Sie sagen nicht, wie.
Das sind alles Scheindebatten. – 800 Millionen €, Herr Schmiedel: Zu diesen 800 Millionen € gehören beispielswei se die 120 Millionen € Ausschüttung der Landesbank BadenWürttemberg. Das nennen Sie Sparen. Da lachen doch die Hühner, Herr Schmiedel.
Wo es Ankündigungen gibt, sind diese Ankündigungen höchst unkonkret. Der Finanzminister hat unlängst angekündigt, er wolle 5 000 Stellen in der Landesverwaltung einsparen. Bis lang weiß aber kein Mensch, wo diese 5 000 Stellen, die ab gebaut werden sollen, angesiedelt sind.
Wenn Sie den Abbau von 11 600 Lehrerstellen plus 5 000 Stel len in der sonstigen Verwaltung tatsächlich umsetzen würden, dann hätten Sie immerhin gut die Hälfte des vom Rechnungs hof geforderten Abbaus von 30 000 Stellen erreicht. Aber hin sichtlich einer konkreten Ansage herrscht Fehlanzeige.
Vielleicht glauben Sie, Herr Minister Schmid, dass Beamten stellen durch Autosuggestion verschwinden. Aber das wird so nicht funktionieren. Sie müssen klipp und klar sagen, wo Sie diese Sparanstrengungen vornehmen wollen.
Dasselbe Maß an Realitätsverweigerung gilt für Ihre Annah men zur Entwicklung der Beamtenbesoldung. Sie gehen von einer durchschnittlichen Steigerungsrate der Gehälter von 1,8 % aus. Aber allein schon durch die Auswirkungen Ihres eigenen Haushaltsbegleitgesetzes wird klar, dass es deutlich mehr wird,
Das ist ein erhebliches Maß an Realitätsverweigerung, das Sie hier an den Tag legen. Diese Realitätsverweigerung geht so gar noch weiter. Die Realitätsverweigerung bei Ihnen geht so weit, dass Sie ernsthaft glauben, Herr Steinbrück werde Bun deskanzler,
und davon ausgehen, dass dann die Steuern erhöht werden. In Ihrer mittelfristigen Finanzplanung gehen Sie von Steuer mehreinnahmen von 400 Millionen € durch Steuererhöhun gen einer rot-grünen Bundesregierung aus.
Herr Finanzminister, Realitätsverweigerung, wohin man blickt. Ich habe allmählich den Eindruck, Sie haben sich nur als Finanzminister verkleidet. Sie, Herr Schmid, eignen sich als Finanzminister ungefähr so, wie der Hauptmann von Kö penick als Verteidigungsminister. Das ist die Realität in die sem Land Baden-Württemberg.
Beim Ministerpräsidenten sieht es nicht besser aus. Der Mi nisterpräsident wurde in den letzten Wochen nicht müde, zu erklären, die Opposition müsse sagen, wo gespart werden sol le. Es ist schon eine bemerkenswerte Äußerung, die Opposi tion sei für das Sparen zuständig.
Ich erinnere mich noch gut daran, Herr Ministerpräsident Kretschmann, dass Sie sich vor einigen Wochen, als wir hier über den Nationalpark diskutiert haben, vor den Landtag von Baden-Württemberg gestellt und erklärt haben: „Ich bin der jenige, der vom Wähler legitimiert ist. Die Wählerinnen und Wähler des Landes Baden-Württemberg haben dieser meiner Regierung die Verantwortung für das Land Baden-Württem berg übertragen,
und deshalb bin ich der, der diese Verantwortung ausübt.“ Aber beim Sparen zeigen Sie plötzlich auf die Opposition, Herr Ministerpräsident. Sie verstehen offensichtlich Ihren Wählerauftrag so, dass für das Geldausgeben die Regierung zuständig ist, aber für das Sparen die Opposition. Das funkti oniert aber nicht, meine Damen und Herren.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Nein! Neue Ausgaben vorschläge macht sie! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Außer Hochschulgebühren!)
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Auf Pump! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Die FDP in Ba den-Baden! – Gegenruf des Abg. Dr. Friedrich Bullin ger FDP/DVP)
Es gibt diese Sparvorschläge. Es ist aber leider so, dass diese „Regierung des Gehörtwerdens“ immer dann, wenn die Op position einen Sparvorschlag macht, ihr Hörgerät ausschaltet.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Was ist Ihr Sparvorschlag, Herr Kollege?)