Herr Kollege Rülke, zur Ausweitung des Haushaltsvolumens. Kann es sein, dass sich bei einer gu ten konjunkturellen Lage, wie wir sie in den vergangenen zwei bis drei Jahren hatten, auf der Einnahmeseite das Haushalts volumen aufgrund höherer Steuereinnahmen ausweitet und als Folge davon auf der Ausgabenseite höhere Zuweisungen an die Städte und Gemeinden, höhere Zahlungen in den Fi nanzausgleich und – aufgrund höherer Zuweisungen des Bun des für Hochschulen usw. – höhere Ausgaben für Hochschu len usw. anfallen, sodass diese Ausweitung nicht mit politi schen Entscheidungen zusammenhängt, sondern auch Folge der konjunkturellen Entwicklung ist, und die Entscheidungen, die Sie aufgeführt haben – vom Nationalpark bis zu den Be amtenstellen –, nur in geringem Ausmaß zur Ausweitung des Haushaltsvolumens geführt haben?
Herr Kollege Mai er, das kann nicht sein. Es ist völlig klar, dass höhere Steuer einnahmen zu höheren Einnahmen führen. Höhere Steuerein nahmen zwingen aber nicht dazu, mehr Geld auszugeben. Das zeigt, welche Haushaltspolitik Sie betreiben.
Sie nehmen viel mehr Geld ein, geben aber noch viel mehr Geld aus. Das zeigt, dass Sie nicht wirtschaften können, mei ne Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: So ist es! – Zuruf des Abg. Walter Heiler SPD)
Wenn Sie über das Sparen nachdenken, dann fallen Ihnen nur die Beamten ein. Nichts anderes fällt Ihnen zum Thema Spa ren ein.
Für die Haushaltskonsolidierung bringt das Ganze reichlich wenig. Sie reden immer nur über strukturelle Haushaltskon solidierung. Der Finanzminister lehnt die allermeisten Spar vorschläge der Opposition ab mit der Begründung, diese Spar vorschläge wirkten nicht strukturell.
Sie haben beispielsweise erklärt, durch ein Steuerabkommen mit der Schweiz könne man zwar einen größeren Batzen rea lisieren, aber das nütze nicht viel; denn das wirke nicht struk turell.
Meine Damen und Herren, was Sie jetzt mit den Beamten ma chen wollen, bringt strukturell auch nichts. Das ist eine ein malige Einsparung. Das wirkt aber nicht strukturell fort.
Kollege Maier, ich bin dankbar für Ihre Zwischenfrage, in der Sie darauf hingewiesen haben, wie viel Geld diese Landesre gierung einnimmt. Der Herr Kollege Maier hat darauf hinge wiesen, wie diese Landesregierung von Einnahmen geradezu überschwemmt wird.
Vor diesem Hintergrund können Sie sich eine zeitgleiche Übernahme der Tarifergebnisse zweifellos leisten.
Aber das Problem ist: Sie betreiben eine beamtenfeindliche Politik. Sehr bemerkenswert ist ja, was der Ministerpräsident kürzlich bei der Landespressekonferenz gesagt hat; vor die sem Hintergrund kann ich auch gut verstehen, dass er diese Debatte meidet und bei dieser Debatte eben nicht auf der Re gierungsbank sitzt. Der Ministerpräsident hat kürzlich erklärt – für einen Regierungschef übrigens eine sehr bemerkenswer te Äußerung –:
Zunächst stellen wir einmal fest: Ministerpräsident Kretsch mann erklärt: „In Baden-Württemberg geht es nicht nach mir, sondern nach anderen.
Zweitens erklärt er: „Wenn es nach mir geht, dann leiden die Beamten.“ Das heißt, der Dienstherr von etwa 200 000 Be amten erklärt: „Mein Ziel ist es eigentlich, den Beamten in diesem Land zu schaden.“ Das, meine Damen und Herren, muss man einmal sehr deutlich feststellen.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Zuruf von den Grünen: Unverschämtheit! – Unruhe bei den Grünen und der SPD)
Ich frage mich, wie man als Dienstherr, als oberster Vorge setzter von 200 000 Beamten ein Land verwalten will, wenn
man an diejenigen, die einem helfen müssen, dieses Land zu verwalten, solche Signale sendet. Das kann nicht funktionie ren, meine Damen und Herren, wenn man solche Signale aus sendet und wenn man gegenüber den Staatsdienern eine sol che Fundamentalkritik äußert.
Ich will gar nicht kritisieren, dass Sie darüber nachdenken, diese Besoldungserhöhung zeitversetzt vorzunehmen. Das ha ben wir in der Vergangenheit – das sage ich sehr deutlich – aus Einspargründen ebenfalls getan.
Deshalb könnte man mit uns durchaus darüber reden, dass wir dieser verzögerten Besoldungsanpassung zustimmen. Aller dings kritisieren wir, meine Damen und Herren, dass Sie un fähig sind, mit dem Beamtenbund zu einem Konsens zu ge langen.
Wir haben es in der zurückliegenden Legislaturperiode, be reits im Jahr 2006, geschafft, zu einem Konsens mit dem Be amtenbund zu finden.
Deshalb gab es diese Demonstrationen, denen Sie sich ausge setzt sehen, zu unserer Regierungszeit nicht. Das ist zu kriti sieren: Sie sind offensichtlich dialogunfähig, meine Damen und Herren. Sie reden von der Politik des Gehörtwerdens, aber in der Praxis sind Sie gar nicht dialogfähig. So sieht es in Ba den-Württemberg aus.
Wir erwarten allerdings, dass Sie im Gegenzug unserem Än derungsantrag zustimmen, der begehrt, das Sonderopfer für die jungen Beamten,
mit dem der öffentliche Dienst für den qualifizierten Nach wuchs, den wir in Baden-Württemberg brauchen, unattraktiv gemacht wird, zurückzunehmen.
Wenn Sie dazu bereit sind, diesen Schritt zu gehen, wenn Sie dazu bereit sind, das Signal zu senden: „Junge, qualifizierte Menschen sind im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg nach wie vor willkommen“, wenn Sie bereit sind, das Signal zu senden: „Wir sind uns bewusst, dass wir auf dem Arbeits markt in Konkurrenz mit dem Mittelstand sowie mit Großun ternehmen in Baden-Württemberg stehen, die junge, qualifi zierte Berufsanfänger brauchen“, sind wir bereit, zuzustim men. Wenn Sie unseren Änderungsantrag mittragen, sind wir bereit, Ihre Einsparmaßnahme mitzutragen; wenn Sie sich da zu nicht in der Lage sehen, müssen Sie auch allein die Verant
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu nächst einmal will ich für die Landesregierung festhalten: Der öffentliche Dienst, die Beamtenschaft unseres Landes, ist weit mehr als nur ein Kostenfaktor. Er ist vor allem eines: das Rückgrat eines handlungsfähigen Staates.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, schätzen wir die Arbeit unserer Angestellten, unserer Beamtinnen und Beam ten. Sie leisten wertvolle Beiträge für das Wohlergehen die ses Landes. Deshalb haben wir, die Landesregierung, vom ers ten Tag an gehandelt, um den öffentlichen Dienst hier im Land zu verbessern.
Ich sehe in den Reihen der CDU und der FDP/DVP sehr vie le Krokodilstränen und erinnere daran, was Sie in den letzten Jahren an Einschnitten bei der Beamtenschaft vorgenommen haben.