Die Begründung ist wirklich ehrenvoll und verdient eine ge naue Betrachtung. Ich habe mich damit auseinandergesetzt.
Es stellt sich Folgendes heraus: Die niedrigsten Beamtenpen sionen sind deutlich höher als die Durchschnittsrenten in Deutschland.
Die Durchschnittsrente beträgt nämlich nur 981 €, während die Mindestpension bei über 1 500 € liegt. Wenn man bedenkt, dass nur 5 % der Rentner überhaupt eine Rente von über 1 500 € erreichen,
dann ist unsere Vorgehensweise, finde ich, sehr wohl korrekt. Wir wollen hier keinen Sonderstatus konstruieren.
Noch ein Vergleich: Die Renten steigen in diesem Jahr um 0,25 %. Die Pensionen steigen um 2,45 %. Der Pensionsan stieg beträgt also fast das Zehnfache des Rentenanstiegs. Des halb sagen wir: Im gesamtgesellschaftlichen Vergleich ist ei ne Verschiebung um sechs Monate auch in dem angesproche nen Bereich korrekt und vertretbar.
Dieser Vergleich macht aber auch deutlich, dass das Lebens zeiteinkommen von Beamten sehr wohl mit dem Lebens zeiteinkommen in vergleichbaren Laufbahnen in der freien Wirtschaft mithalten kann. Das spricht für die Attraktivität un serer Landesverwaltung.
Meine Damen und Herren, alle Beamten bekommen mehr, al le verzeichnen ein Plus, niemand hat weniger Geld. Diejeni gen, die schon mehr haben, bekommen die Erhöhung einige Monate später, aber sie bekommen das volle Tarifplus. Wir meinen, das ist zumutbar, das ist fair, und dem kann man mit gutem Gewissen zustimmen. Es bedarf ein wenig Standhaf tigkeit; das ist richtig. Wer diese Standhaftigkeit hat, kann heu te zustimmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! Wir haben letzte Woche im Fi nanz- und Wirtschaftsausschuss über die Übernahme der Ta rifergebnisse beraten. Die Opposition plädierte damals – wie auch heute – für eine 1:1-Übernahme mit der Folge, dass der Landeshaushalt Mehrkosten von mehreren Hundert Millionen Euro zu tragen hätte.
Der nächste Tagesordnungspunkt in derselben Ausschusssit zung war die Aufnahme der Schuldenbremse in die Landes verfassung. Die Opposition kritisierte, dass die Regierung zu viel Geld ausgebe und ein ehrgeizigerer Abbaupfad nötig sei. Das passt nicht zusammen. Genauso wenig passt es mit den von der Opposition getroffenen Aussagen in der heutigen De batte zur Bildungspolitik zusammen. Denn wenn man die dort gestellten Forderungen umsetzen würde, würden zusätzlich mehrere Hundert Millionen Euro ausgegeben.
Es passt auch nicht zusammen mit dem Ausruf von Herrn Kößler: „Schließen Sie sich dem Rechnungshof an, bauen Sie 30 000 Stellen ab!“
Der Rechnungshof fordert in seiner aktuellen Denkschrift da zu auf, 30 000 Stellen abzubauen. Wie passt es zusammen, dass Sie uns dazu auffordern, mehr Geld zur Verfügung zu stellen, und gleichzeitig von uns verlangen, der Forderung des Rechnungshofs nachzukommen?
Wir verstehen den Unmut der Beamten. Wir nehmen aber die Haushaltskonsolidierung ebenfalls ernst. Wenn man beides
Die zeitliche Verschiebung der Besoldungserhöhung für die Beamten ist nichts Neues; in der Vergangenheit war dies fast die Regel. Andere Bundesländer haben mehrheitlich ähnliche Beschlüsse gefasst und sparen mit Deckelung und zeitlicher Verschiebung ebenfalls Personalkosten in erheblichem Um fang ein. Wenn Sie, Herr Kößler, auf Niedersachsen verwei sen, so kann man auch auf Nordrhein-Westfalen verweisen, wo die Situation genau gegenteilig ist.
Oft bestehen auch Zusammenhänge mit Sparmaßnahmen wie beispielsweise der Kürzung des Weihnachtsgelds in Hamburg. Wenn man andererseits eine Großzügigkeit wahrnimmt, dann weiß man meist, dass eine Wahl nicht weit entfernt ist, so, wie dies gerade in Bayern oder in Hessen der Fall ist.
Die für Baden-Württemberg gefundene Regelung zur Über nahme der Tarifergebnisse ist eine angemessene und zumut bare Maßnahme. Sie ist sozial ausgewogen; sie stabilisiert den Doppelhaushalt 2013/2014. Den Beamten wird nichts wegge nommen, sondern ihnen wird nur etwas später etwas gegeben. Das bedeutet keine strukturellen Nachteile für die Zukunft.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Aber auch keine strukturellen Vorteile! – Gegenruf des Abg. Claus Schmiedel SPD: Das muss ja auch nicht sein!)
Die Besoldungserhöhung, auch wenn sie mit zeitlicher Ver schiebung erfolgt, bringt den Beamtinnen und Beamten im mer noch mehr, als die Tariferhöhung den Angestellten bringt. Beamte erhalten einen höheren Nettobetrag. Sie bezahlen be kanntlich keine Beiträge zur Renten- und zur Arbeitslosenver sicherung. Auch der anteilige Beitrag zur privaten Kranken versicherung erhöht sich dadurch nicht automatisch. Es wäre der Mühe einmal wert, grundsätzlich darüber nachzudenken, inwieweit eine Tariferhöhung für die Angestellten mit einer Besoldungserhöhung für Beamte überhaupt vergleichbar ist.
Nachdenklich machen mich in diesem Zusammenhang die Klagen der angestellten Lehrer darüber, dass die Schere zwi schen ihren Einkommen und den Einkünften ihrer beamteten Kollegen weit auseinandergeht.
Der Vergleich zwischen den Bezügen der Pensionäre und den Renteneinkünften zeigt einen noch drastischeren Unterschied. Die Pensionäre erhalten – zwar zeitversetzt, strukturell jedoch ohne Verluste – eine Erhöhung ihrer Pensionsbezüge um 2,45 % im Jahr 2013 und um 2,75 % im Jahr 2014. Der ge setzlich versicherte Rentner muss sich 2013 aber mit einer Er höhung von 0,25 % begnügen und kann erst darauf wieder strukturell aufbauen. Hier sieht man deutlich, wie die Schere weiter aufgeht. Hierzu müssen wir uns ebenfalls Gedanken machen.
Ich halte deswegen die Reaktionen des Beamtenbunds für völ lig unangemessen im Ton. Die Landesregierung nimmt ledig lich eine zeitliche Verschiebung vor und reicht im Übrigen den vollen Abschluss weiter. Dafür wird die Höchststrafe an
gedroht: Stimmentzug bei der nächsten Wahl. Der Beamten bund macht meiner Meinung nach zwei Fehler gleichzeitig: Er überreizt sein Drohpotenzial, und er macht durch seinen Vorsitzenden unverhohlen Parteipolitik.
Uns liegt nun der Antrag der Opposition vor, die Versorgungs empfänger, die ihre Versorgung aus den Besoldungsgruppen A 1 bis A 4, also den niedrigsten Gruppen, beziehen, von der zeitlichen Verschiebung auszunehmen. Das ist neu. In der Ver gangenheit gab es einen solchen Antrag vonseiten der CDU nicht. Solch eine unterschiedliche Behandlung ist schwierig. So etwas gibt es übrigens bei den Renten auch nicht. Verschie dene andere Gruppen müssten dann einbezogen werden, wie etwa Mindestversorgungsempfänger oder Versorgungsemp fänger, die in Teilzeit tätig waren, oder auch Bezieher von Ausbildungsvergütungen. Wo soll man anfangen, und wo soll man aufhören? Wir lehnen die vorgelegten Anträge ab und stimmen dem Gesetzentwurf der Landesregierung zu.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Rechnungshof hat der grün-roten Koalition in dieser Woche eine Art Zwischenzeug nis ausgestellt. Ich will mich jetzt gar nicht darüber auslassen, welche möglichen Versetzungschancen zum Ende des Schul jahrs dieses Zeugnis bedeuten würde.
Möglicherweise haben diverse Überlegungen innerhalb der Koalition, das Sitzenbleiben abzuschaffen, hiermit zu tun.
Jedenfalls hat der Rechnungshof Zahlen festgestellt und Zah len vorgelegt. Der Ministerpräsident, der sich derzeit leider nicht auf der Regierungsbank befindet,
stellt häufig fest, man könne Zahlen nicht anschreien. Das gilt natürlich auch für die Zahlen des Rechnungshofs.
So hat der Rechnungshof beispielsweise festgestellt, dass sich das Haushaltsvolumen des Landes Baden-Württemberg zwi schen den Jahren 2003 und 2013 um etwa 10 Milliarden € er höht habe. Wenn man sich anschaut, in welche Regierungs zeiten welcher Anteil dieser Erhöhung fällt, dann stellt man fest, dass weniger als die Hälfte dieser Ausweitung des Haus haltsvolumens vor 2011, also zu unserer Regierungszeit, statt gefunden hat und Sie allein in den vergangenen zwei Jahren das Haushaltsvolumen um mehr als 5 Milliarden € ausgewei tet haben und somit für mehr als die Hälfte der Ausweitung verantwortlich sind.
Das lässt sich nicht leugnen, meine Damen und Herren. Das ist auch kein Wunder. Schauen wir uns einmal die Stellenaus weitung innerhalb der Ministerien an und betrachten wir ins besondere einmal, wie diese Stellen besoldet sind. Schauen wir uns einmal den B-Besoldungsrausch an, dem die grün-ro ten Ministerien verfallen sind. Schauen wir uns einmal die Prestigeprojekte an, die diese Landesregierung auf den Weg gebracht hat. Gemeinschaftsschule: unvorbereitet. Polizeire form: überstürzt und sinnlos. Zum Nationalpark hat der Mi nisterpräsident erklärt: „Das können wir uns leisten.“
Wenn man meint, sich alles leisten zu können, dann weitet sich das Haushaltsvolumen natürlich entsprechend aus. Dann muss man irgendwann einmal fragen: An welcher Stelle kön nen wir sparen? Was können wir tun, um irgendwann einmal die Schuldenbremse einzuhalten?