Das widerspricht auch dem, was Sie immer gesagt haben, nämlich dass Ihnen frühe Bildung wichtig sei.
Vielen Dank, Herr Schebes ta, dass ich die Frage stellen darf. – Ich habe in der letzten Wo che erfahren, dass die CDU und die FDP/DVP beantragt ha ben, die Schuldenbremse bis 2016 zur Ausführung zu brin gen. Sparen ist eine schwierige Angelegenheit. Das bekom men wir ja immer mit.
Wie sieht es eigentlich aus? Mit welchen Maßnahmen werden Sie die exorbitant höheren Sparauflagen bis 2016 dann erbrin gen? Werden Sie den Bildungsbereich davon ausklammern? Werden Sie nicht Lehrerstellen streichen? Sie haben heute ja auch Anträge vorgelegt, nach denen die Besoldungsanpassung zeitgleich zu dem Ergebnis im Tarifbereich umgesetzt werden soll.
Diese Frage stellt sich natürlich. Sie können doch nicht auf der einen Seite sagen: „Das, was ihr da macht, ist schlimm, ist schwierig“, und auf der anderen Seite noch viel mehr Geld ausgeben wollen.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Willi Stächele CDU: Am besten treten Sie ab! Wir zeigen es euch!)
Herr Lehmann, das, was Sie beschreiben und als schwierige Aufgabe darstellen, nennt sich Regierungsverantwortung.
Da sind Sie jetzt angekommen. Jetzt nehme ich einfach Ihre Frage und spreche die k.w.-Stellen und die Qualitätsoffensi ve Bildung an. In Oppositionszeiten haben Sie hier alle ge schrien:
Was haben wir gemacht? Wir haben den Vollzug der k.w.-Stel len geschoben, weil wir der Überzeugung waren, dass diese Prioritätensetzung für die Schülerinnen und Schüler in unse rem Land richtig und wichtig ist.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Zurufe der Abg. Ulrich Lusche CDU und Dr. Stefan Fulst-Blei SPD)
(Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD – Gegen ruf des Abg. Peter Hauk CDU – Glocke des Präsiden ten)
dann hätten Sie die Steuermehreinnahmen im Jahr 2011, im Jahr 2012 für das laufende Schuljahr genommen,
Steuermehreinnahmen auf die Seite gelegt und hätten mehr Lehrerstellen finanzieren können, so wie wir das 2008 mit der Qualitätsoffensive Bildung gemacht haben. Die Maßnahme hat getragen – so lange, bis sich die Steuereinnahmen wieder verbessert haben.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Wil li Stächele CDU: Sehr gut! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo!)
Deshalb sind das nicht „unsere“ Demonstrationen, Herr Dr. Fulst-Blei. Das ist ja lächerlich. Vielmehr sind es Ihre Ent scheidungen, die zu diesen Demonstrationen geführt haben.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Die Frage ist gar nicht beantwortet! – Zuruf des Abg. Willi Stä chele CDU)
Zu den Themen Nachhilfe und Privatschulen, Herr Dr. FulstBlei, sage ich bis 2015/2016 nichts. Denn dann werden wir alle Ihre Reden aus der letzten Legislaturperiode auspacken, in denen gesagt worden ist: „Lasst uns in der Bildungspolitik regieren. Dann sinkt die Zahl der Nachhilfestunden, dann sin ken im Privatschulbereich die Schülerzahlen in Relation zur Zahl der Schüler an den Schulen in der Trägerschaft der öf fentlichen Hand.“
Dann werden wir 2016 Bilanz ziehen. Bei dem, was sich ab zeichnet, weiß ich, was dabei herauskommt, meine Damen und Herren.
Ich komme noch auf einen Punkt, weil ich ihn auch wegen des Missverständnisses so nett fand, das bei Ihnen, Frau Bo ser, entstanden ist. Sie haben nämlich gesagt, Sie hätten kei ne Lehrerstellen gekappt, mit denen in den Grundschulen Maßnahmen möglich gewesen seien. Ich habe Ihnen in einem Zwischenruf gesagt: An den Grundschulen „gehabt“ – nicht „gekappt“, sondern „gehabt“. Das war ein bisschen Dialekt. In den Grundschulen hatten die Lehrerinnen und Lehrer die Möglichkeit zur Förderung bei Lese-Rechtschreib-Schwäche, die Sie jetzt im Ergänzungsbereich streichen.
Den Schulen ist es doch völlig egal, ob dies im Pflicht- oder im Ergänzungsbereich stattfindet. Im Ergebnis ist die Frage: Findet es statt oder nicht?
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Bildungspoliti scher Offenbarungseid!)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich nehme jetzt einmal von Herrn Schebesta folgende Aussage mit: „In der Opposition kann man alles machen, und wenn wir regieren würden, würden wir es genauso machen wie ihr.“ Das kann ich dann auch für meine nächsten Veranstaltungen so verwenden; danke.
Die Redebeiträge von der Opposition haben gezeigt, dass Sie überhaupt nichts verstanden haben. Die Problematik, die in diesem Schuljahr da war, geht einzig und allein darauf zurück, wie Sie uns das System hinterlassen haben.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ja! Ja! – Zurufe von der CDU – Glocke des Präsidenten)
Wir haben an diesem System, wie es bestanden hat, nichts ge ändert. Wir haben weiterhin die Küraufgaben, die Sie nicht als Pflichtaufgaben gesehen haben, im Ergänzungsbereich bei den Grundschulen. Wir haben die Lehrerstellen genau so im System, wie Sie sie uns hinterlassen haben.
Man muss doch ganz klar sehen: Wenn Sie das dreigliedrige Schulsystem weiterhin vorhalten wollen, wenn Sie keinerlei Schulzusammenschlüsse und Schulschließungen im ländli chen Raum vornehmen möchten, dann werden Sie auch in den nächsten Jahren das Problem haben, dass Sie die vorhande nen Lehrerstellen im System nicht ressourcenmäßig verteilen können, dass der Umfang des Ergänzungsbereichs in den kommenden Jahren weiter abnimmt – Sie wollen es ja nicht in den Pflichtbereich hineinnehmen; Sie sagen, es bleibe im Ergänzungsbereich der Grundschulen – und die Situation ge nau so fortgeführt wird, wie wir sie in diesem Jahr haben.