Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen ein ge rechteres Bildungssystem, wir wollen eine gerechte Ressour cenverteilung, und wir brauchen auf Dauer Stabilität, Nach haltigkeit und Sicherheit für unsere Schulen. Ich glaube, das funktioniert nur dann, wenn wir das Bildungssystem struktu rell umbauen. Dann können wir es mit den Ressourcen, die jetzt im Bildungshaushalt vorhanden sind, die so gut sind wie nie zuvor, schaffen, die Zufriedenheit an den Schulen zu ver bessern und weiter daran zu arbeiten, Ihre Versäumnisse der vergangenen Jahre auszuräumen, meine Damen und Herren.
Die Unterrichtsversorgung an den beruflichen Schulen ist auch im kommenden Schuljahr höchst gefährdet.
An beruflichen Schulen droht ein massiver Unterrichtsausfall. An den allgemeinbildenden Schulen gibt es kaum Spielräu me für Arbeitsgemeinschaften und individuelle Förderung. – Ich warte auf eine Reaktion von der rechten Seite des Hauses. Haben Sie die Zitate wiedererkannt? Diese Zitate stammen aus dem Herbst 2010. Zum Nachlesen: BLV-Presseinforma tion 4/2010 oder ein Bericht aus der „Stuttgarter Zeitung“ vom 2. September 2010. Meine Damen und Herren der Oppositi on, diese Zitate sind ein Beleg für Ihre miserable Abschluss bilanz in Sachen Unterrichtsversorgung.
(Abg. Peter Hauk CDU: Das war doch gerade eben ganz anders! – Abg. Volker Schebesta CDU: Das ist jetzt blöd gelaufen!)
(Abg. Peter Hauk CDU: Genau! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Schizophrene Denke in der Re gierung!)
ich kann es abkürzen: 711 Lehrerstellen gestrichen, parallel auf den historisch niedrigsten Stand überhaupt die Krankheits vertretung heruntergefahren, nämlich auf 1,5 %. Sie haben diese Krankheitsvertretungsstellen sogar als letzten Akt kurz vor dem Regierungswechsel noch einmal um 2,8 % gekürzt, und damit sind wir sehr weit weg vom Bundesdurchschnitt.
Wir wollen bis 2016 zumindest im Bundesdurchschnitt lie gen. Wir haben im Gegensatz zu Ihnen in der Tat Fortschritte bei der Unterrichtsversorgung erreicht. Nehmen wir einmal das Paradebeispiel berufliche Schulen. Mit einem Ausfall in der Unterrichtsversorgung von 2,6 % in diesem Schuljahr be finden wir uns auf einem historisch niedrigen Niveau.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Zurufe der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE und Volker Schebesta CDU)
Herr Schebesta, Sie reden von der Halbzeitbilanz; wir können uns da in der Tat sehen lassen. Und als Ergänzung der Aus führungen der Kollegin Boser: Wir haben mittlerweile über 1 Milliarde € in die Bildung gesteckt; davon fließen über 580 Millionen € in die schulische Bildung. Wir haben die Schulsozialarbeit ausgebaut. Wir haben den Bildungshaushalt durchfinanziert. Wir haben den Einsatz der Pädagogischen As sistenten entfristet. Wir haben die Privatschulförderung deut lich erhöht. Im Bereich der beruflichen Bildung haben wir die in der Enquetekommission formulierten Maßnahmen fortge führt. Wir haben G 9 ermöglicht. Wir haben Poolstunden ein geführt. Neuerdings haben wir ein Sonderprogramm zur indi viduellen Förderung ins Leben gerufen, und wir haben – das ist der wesentliche Unterschied zu Ihnen – pädagogisches In novationspotenzial freigesetzt, und zwar mit der Gemein schaftsschule;
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Lachen des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja, ja! – Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP: Zum letzten Mal G 9! – Zu ruf des Abg. Volker Schebesta CDU)
darauf sind wir stolz. Die Pädagogik ist auf dem neusten Stand. – Dass sich die CDU darüber aufregt, ist hier auch be zeichnend.
Die Pädagogik ist methodisch spannend und stellt ein zentra les Mittel dar, um vor allem unser Bildungssystem gerechter zu machen.
Zur Erinnerung: Sie haben uns ein Bildungssystem hinterlas sen, in dem in jedem Elternhaushalt durchschnittlich 131 € im Monat für Nachhilfe ausgegeben werden. Damit liegt BadenWürttemberg an der Spitze. Sie haben ein Geldbeutelbildungs land geschaffen.
Herr Röhm, bevor Sie sich aufregen, geben Sie mir vielleicht einmal eine Antwort, und stellen Sie Ihre große Linie in der Bildungspolitik dar. Sie bekämpfen Gemeinschaftsschulen,
während Ihre Kanzlerin eine Gemeinschaftsschule mit dem Deutschen Schulpreis auszeichnet. Sie bekämpfen die Ge meinschaftsschule, während 30 von 114 Anträgen aus Ge meinden kommen, die CDU-geführte Gemeinderäte haben. Herr Hauk spricht am 13. Juni von einem Einsäulensystem, während Kollege Wacker jede Neuausrichtung im Schulsys tem massiv bekämpft. Was wollen Sie eigentlich? Sie bekämp fen Aufstiegschancen und Modernität, und Sie bekämpfen Bil dungsgerechtigkeit. Ich fordere Sie auf: Beenden Sie endlich Ihre ideologische Blockadepolitik in diesem Haus.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Deswegen haben Sie die Visi onäre entlassen!)
Da das pädagogische Prinzip Wiederholung manchmal auch bei Ihnen, Herr Röhm, wirkt – hier ähnelt meine Rede dem Beitrag von Frau Boser –: Wo haben Sie denn die unbeque men Themen angepackt? Wie lange haben wir unter Ihnen auf die regionale Schulentwicklungsplanung warten müssen? 40 Jahre haben Sie doch überhaupt nichts gemacht,
während diese Regierung und der Minister gehandelt haben und wir den Schulen und den Schulträgern ein Instrument an die Hand geben, um ihre Zukunft abzusichern und auf die Pla nung aufzusetzen.
Herr Röhm, heute Mittag finden dort draußen Demonstratio nen statt, die nichts anderes darstellen als Demonstrationen gegen Sie, denn Sie haben uns die Haushaltslöcher hinterlas sen.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Lachen bei der CDU und FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Bravo!)
226 Millionen € ist der Fehlbetrag bei der Qualitätsoffensive Bildung. Sie hatten den Klassenteiler nur bis zum 31. Dezem ber letzten Jahres finanziert.
60 Millionen € beträgt die Deckungslücke bei den Pädagogi schen Assistenten. 22 Millionen € lautet der Fehlbetrag für „Singen – Bewegen – Sprechen“.
Damit das klar ist: Sie sind die Ursache dieser Proteste. Sie sind die Lehman Brothers der Bildungspolitik.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Lachen bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo! Großartig! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Verzweiflungstäter!)