Im gleichen Zeitraum ist die Zahl der Lehrerstellen um 8 % angestiegen, während die Schülerzahl um 10 % zurückging. Unsere bildungspolitischen Investitionen sind in Zeiten von Einspardiskussionen an allen Orten größer, als sie während Ihrer Regierungszeit waren, meine Damen und Herren.
Wir haben erstmalig Poolstunden an den Realschulen einge führt. Wir haben die Einführung der Kompetenzanalyse Pro fil AC an den Realschulen vorgenommen. Wir stellen eine Stunde für die Kooperation der Kindergärten mit den Grund schulen zur Verfügung.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Diet rich Birk CDU: Sie sind die Besten! Deshalb gibt es auch so viele Demonstrationen!)
Wir haben, um eine bessere Versorgung mit Lehrern zu ge währleisten, die Krankheitsvertretungsstellen
um 200 Lehrerstellen pro Jahr erhöht, damit wir endlich auf einen Durchschnitt von 2,5 % kommen, wie es auch bundes weit der Fall ist.
(Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Die demonstrierenden Eltern freuen sich auf Ihr Grußwort heute Abend! Die Wahrheit ist unangenehm, Frau Kollegin! – Weitere Zurufe – Gegenruf der Abg. Andrea Lindlohr GRÜ NE: Hört doch mal zu! Männer!)
Wir tun etwas, um die Versorgung mit Lehrern zu verbessern. Wir haben in den vergangenen Jahren keine einzige Lehrer stelle eingespart, meine Damen und Herren.
Wir haben die Kürzung um 711 Lehrerstellen, die Sie für das Jahr 2011 angedacht hatten, im Jahr 2011 zurückgenommen.
Nicht wir haben in den vergangenen Jahren daran gedacht, Lehrerstellen einzusparen, sondern Sie. Allein aufgrund die ser Zahl müsste die Lehrerversorgung
und müsste die Zufriedenheit an den Schulen in Baden-Würt temberg so groß und so gut wie noch nie sein.
(Abg. Volker Schebesta CDU: Das ist nicht so! So et was Dummes! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Die sind alle undankbar!)
Aber unsere Investitionen in den vergangenen Jahren im Bil dungsbereich scheinen oftmals zu verpuffen. Das wird vor Ort auch so empfunden, weil noch viele Punkte umgesetzt wer den müssen, die Sie, die jetzige Opposition, in den vergange nen Jahren nicht umsetzen wollten. Da muss man einmal die Tatsachen betrachten. Beispielsweise sind Sie beim Thema Inklusion doch nie über die Modellregionen hinausgekom men.
Selbst in den Modellregionen hat man sich immer beschwert, dass die Modellregionen nicht gut genug ausgestattet waren, um die Inklusion umzusetzen, meine Damen und Herren.
Beim Thema Ganztagsschulausbau ist Baden-Württemberg immer noch im hinteren Bereich, aber nicht weil wir seit zwei Jahren regieren, sondern weil Sie in den 50 Jahren zuvor un tätig waren.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Charlot te Schneidewind-Hartnagel GRÜNE: Genau! So ist es!)
Es ist Ihr gutes Recht, dass Sie jetzt aus der Opposition her aus all das anmahnen, was wir in den nächsten Jahren noch machen sollen.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Zuruf: So viel zum Schüler-Lehrer-Verhältnis! Das ist das Thema!)
Sie können beruhigt sein: Wir wollen diese Punkte weiter schrittweise umsetzen. Aber das ist erst dann möglich, wenn wir unser Bildungssystem auch nachhaltig aufgebaut haben. Das hat Sie in den letzten Jahren doch nicht interessiert. Sie haben Ihre Bildungsinvestitionen immer auf Pump vorgenom men
oder nur bis zu einem bestimmten Jahr durchfinanziert. Sie haben keinerlei Nachhaltigkeit im Bildungshaushalt walten lassen.
Die Auswirkungen Ihres Handelns all die Jahre zuvor spüren wir jetzt im Haushalt. Deshalb müssen wir die 11 600 Lehrer stellen abbauen, die Sie in den Jahren zuvor auf Pump im Bil dungssystem aufgebaut haben.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie wollten noch mehr!)
Wir sehen ganz klar, dass wir uns dieses Handeln auf Dauer nicht leisten können. Dies geht zulasten der kommenden Ge nerationen, und wir müssen bis 2020 dafür sorgen, dass die Schuldenbremse eingehalten wird.
Wir sehen daher wirklich die Notwendigkeit, dass wir die Res sourcen, die im Bildungsbereich vorhanden sind, nicht nur ausbauen, sondern damit effizient umgehen. Denn ein Mehr an Ressourcen – das haben die letzten Jahre gezeigt – bringt nicht ein Mehr an Qualität.
Nehmen wir beispielsweise die Entwicklung der Ergänzungs stunden, die Sie, Herr Schebesta, angeführt haben. Diese lagen 2007 bei den Haupt- und Werkrealschulen noch bei 77 000, und 2010 lagen sie bei 54 000. Da waren wir noch nicht an der Regierung, und schon damals hat dort sukzessive ein Ab bau stattgefunden.
Für uns stellt das natürlich heute ein Problem dar, denn vie les, was eigentlich in den Pflichtbereich gehört, haben Sie im mer als Kür walten lassen. Ich nenne die Förderangebote an den Grundschulen. Sie haben den Grundschulen in den ver gangenen Jahren keinerlei Poolstunden zugutekommen las sen, damit diese Förderangebote ausgebaut werden können.
(Abg. Volker Schebesta CDU: Aber Sie haben doch diese Stunden gekappt, und in den nächsten Schul jahren haben wir sie nicht mehr!)
Wir haben diese Stunden nicht gekappt. Wir haben das Pro blem der Lehrerversorgung deshalb, weil die Lehrer aufgrund der Dreigliedrigkeit in unserem Schulsystem nicht da ankom men, wo sie ankommen sollten. Wir haben keine Lehrerstel
Wir haben bereits Punkte, die bisher in Ihrer Kür – im Ergän zungsbereich – enthalten waren, in den Pflichtbereich hinein genommen. Beispielsweise war die Kooperation zwischen Kindergarten und Grundschule bei Ihnen immer eine Kür; sie ist für uns eine Pflicht.
Das grundsätzliche Ziel einer guten Lehrerversorgung teilen wir vollumfänglich, aber wir brauchen in den kommenden Jahren andere Antworten, um mit unserem Bildungssystem nachhaltig umzugehen. Die Demografie und die veränderten Zahlen der Übergänge führen dazu, dass das Bildungssystem in seiner aktuellen Form nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Wir brauchen daher eine regionale Schulentwicklung, ein auf Dauer angelegtes Zweisäulenmodell, damit unsere Schulen pädagogisch gut aufgestellt sind und es ermöglicht wird, mit den vorhandenen Stellen nachhaltig und zukunft weisend umzugehen.
Da auch Sie das an jeder Stelle vehement fordern, gehe ich davon aus, dass Sie dem Gesetzentwurf dann auch zustimmen können, wenn wir das Gesetz zur regionalen Schulentwick lung im Parlament einbringen.