Das sehen wir auch so. Die Landesregierung will das nicht, obwohl Rekordeinnahmen von 29 Milliarden € von den Bür gerinnen und Bürgern und der Wirtschaft in die Haushaltskas sen geflossen sind. Können Sie nicht, oder wollen Sie nicht? Beides dürfte zutreffen. Es fehlt der Mut zum konzeptionel len Sparen.
Warum steigen die Ausgaben? Der Rechnungshof hat es of fengelegt. Stellenabbaukonzept: Fehlanzeige. Tilgungsplan: Fehlanzeige. Sie haben, so führt der Rechnungshof aus, offe ne Kreditermächtigungen ins Jahr 2012 übertragen, obwohl die Landeshaushaltsordnung das nicht zulässt. Das schert Sie nicht. Sie blicken auf einen Schuldenstand von 1,5 Milliar den € und führen trotz blendender Konjunktur nur 147 Milli onen € zurück. Der Rechnungshof bescheinigt Ihnen Konzep tionslosigkeit.
Die SPD hat bei ihrem geklauten Wahlkampfslogan „Das Wir entscheidet“ beim „Wir“ schlicht ein r vergessen. Einfach dranhängen!
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ach wie lus tig!)
Alle Staatsaufgaben sind auf ihre Notwendigkeit hin zu über prüfen. Staatliches Handeln muss vereinfacht werden. Die Verfahrensabläufe müssen sachgerechter und wirtschaftlicher werden. Das Steuerrecht muss von Lenkungs- und Bevormun dungstatbeständen befreit und durch Unternehmerinitiativen „vermehrt“ werden. Dazu fehlt Ihnen die Kraft. Statt den Staat zu verschlanken, blähen Sie ihn auf. Statt dem Mittelstand Freiheiten zu geben, Konjunktur und Wachstum anzuregen, regulieren und bevormunden Sie. Irgendwie eifern Sie dem französischen Sozialisten François Hollande nach. BadenWürttemberg ist aber nicht das 102. französische Departe ment, und wir wollen es auch nicht werden.
Herr Finanzminister – er ist nicht da, Nestflüchter –, Herr Staatssekretär, welchen Plan haben Sie, die Deckungslücke von 4,9 Milliarden € in den kommenden Jahren zu schließen?
Sie planen nicht, die Kosten zu senken, wie es der Rechnungs hof empfiehlt, sondern die Einnahmen durch Steuern zu erhö hen. Dabei belügen Sie auch noch den Mittelstand. Ursprüng lich hat der Finanzminister versprochen, von der Vermögen steuer sollten mittelständische familiengeführte Unternehmen verschont werden. Als einer der Ersten hat der Finanzminis ter mit Vermögensteuerfantasien wie ein Brandstifter gezün delt.
Schlimmer noch: Der Bund kassiert eine Vermögensabgabe, und im Land greifen Sie gleichzeitig eine Vermögensteuer ab. Unter der Tarnkappe sozialer Gerechtigkeit wollen Sie so den Haushalt sanieren und machen den Mittelstand damit kaputt – ein Raubzug auf Ansage.
Von Ausnahmen für die mittelständische Wirtschaft ist keine Rede mehr. Die Erbschaftsteuer soll verdoppelt werden, das Ehegattensplitting und die Abgeltungsteuer sollen abgeschafft werden, die Körperschaftsteuer soll nahezu verdoppelt wer den, eine Gemeindewirtschaftsteuer soll eingeführt werden, eine Mindestlohnflatrate soll verordnet werden, die Zahl der Minijobber soll begrenzt werden, Eurobonds sollen die Schul den Europas tragen.
Die Milliardeneinnahmen, die das deutsch-schweizerische Steuerabkommen gebracht hätte – der Bund hätte auf seinen Anteil verzichtet –, waren dem Finanzminister zu popelig. Auch wenn er mit einem Kopfgeld à la Sergio Leone ein paar Steuerhinterzieher fängt, tickt die Uhr und verjähren jährlich mehr Fälle. Die Verluste sind dadurch weit höher; das Land verliert Millionenbeträge. Nur unsoziale Dilettanten hinter ziehen Steuern, Profis werden Finanzminister.
(Abg. Georg Nelius SPD: Meine Herren! – Zuruf: Mehr Tiefgang! So tiefschürfend war er selten! – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Verjäh rung? Da war doch etwas? – Unruhe)
Ich will nicht übergehen, dass der Rechnungshof die im We ge der Notbewilligung erteilte Ausgabenermächtigung zum Erwerb der EnBW-Anteile kritisiert hat – nicht den Erwerb selbst, den wir alle wollten. Seine Kritik ist: Die Ausgabener mächtigung ist nicht in der Haushaltsrechnung dargestellt. Das war unser Fehler.
(Abg. Walter Heiler SPD: Was? – Zuruf des Abg. Da niel Andreas Lede Abal GRÜNE – Glocke der Präsi dentin)
(Abg. Georg Nelius SPD: Märchenstunde! – Abg. Walter Heiler SPD: Sandmännchen! – Gegenruf des Abg. Georg Nelius SPD: Genau! Sandmännchen! – Zuruf des Abg. Siegfried Lehmann GRÜNE)
(Abg. Siegfried Lehmann GRÜNE: Das blicke ich überhaupt nicht! – Abg. Georg Nelius SPD: Wofür? – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Davon haben wir aber nicht viel gemerkt! – Unruhe – Glo cke der Präsidentin)
Wäre es nicht schön, wenn auch Frau Kraft, die Ministerprä sidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, aus ihren Fehlern lernen würde? Mit ihrem Haushalt hat sie zweimal vorsätz lich gegen die Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen verstoßen. Dafür wird sie von der SPD mit dem Ritterschlag für höhere Aufgaben geadelt. Bei uns käme der Staatsanwalt.
29 Denkschriftbeiträge haben wir im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft behandelt. 17 Vorschlägen des Rechnungshofs wurde zugestimmt; das ist keine schlechte Quote. Die Arbeit im Ausschuss war unter den Kollegen aller Fraktionen trotz aller unterschiedlichen Ansichten überaus kooperativ, fair und sachlich. Dafür bedanke ich mich bei den Kollegen aller Frak tionen.
Es stört mich aber noch immer, dass die IT-Baustelle nicht aufgeräumt wird und wir in der Steuerverwaltung auf das fal sche Pferd gesetzt haben, was uns richtig viel Geld kostet.
Es stört mich, dass wir in Sachen Qualitätssicherung beim Schienenpersonenverkehr und beim Landesstraßenbau nicht vorankommen. Da ist noch Luft nach oben.
Die Kritik des Rechnungshofs an der Höhe der Intendanten gehälter kann ich nachvollziehen. Bei der Kritik zur Auslas tung der Philharmonischen Orchester liegt der Rechnungshof meiner Ansicht nach falsch. Seinen Vorschlag umzusetzen wä re so, als müssten alle Spieler des VfB Stuttgart über die Sai son hinweg spielen. Das geht nicht im Fußball, und das geht nicht bei einem A-Orchester. Kultur und Kunst haben ihren Preis. Die hohe Qualität sollten wir uns gönnen.
Wir Schwaben reden gern davon, dass wir arm sind. Wenn es aber jemand glaubt, sind wir furchtbar beleidigt.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident Munding! Die Denkschrift des Rechnungshofs, die wir im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft behandelt haben, ist in der Prüfung der Wirtschaftlichkeit der staatlichen Aufgabenerfüllung das, was das Röntgenbild für den Arzt ist: Sie gibt uns Einblick in das Innere des Verwaltungsorganismus, zeigt Symptome und Fehlfunktionen auf und macht Vorschläge, wie die Landes verwaltung schlanker, sparsamer und effektiver werden kann.
Daher ist die unabhängige Arbeit des Rechnungshofs wertvoll und unverzichtbar für die parlamentarische Arbeit im Sinne der Haushaltshoheit und der Finanzkontrolle.
Herr Präsident Munding, dafür möchte ich Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich danken. Danken möchte ich aber auch für die immer offene und sachliche Kommunikation, auch wenn es einmal unterschiedliche Be wertungen gibt.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal betonen, dass die Rechnungshofdenkschrift 2012 das Jahr 2010, also die Regierungszeit von CDU und FDP/DVP, betrifft. Ich will einige Punkte aus der Denkschrift 2012 aufgreifen und erläu tern, welche Schlussfolgerungen wir daraus ziehen und was wir in der grün-roten Regierungskoalition und in der Regie rung besser machen.