dass keiner aus dem Dienst herausgenommen wird. Vielmehr werden – das ist ausgerechnet worden – im Jahr 2045 immer noch 200 im Freiwilligen Polizeidienst Tätige ihren Dienst in Baden-Württemberg tun können.
Es wird in diesem Bereich allerdings keine Neueinstellungen mehr geben. Die Begründung ist, meine ich, geliefert worden. Wir können nur hauptamtliche und ausgebildete Polizisten in diesem schwierigen Umfeld gebrauchen.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Immer mehr Se curity!)
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Lassen Sie mich nur auf einen einzigen Punkt noch einmal zurückkommen. Bei diesem Punkt bin ich hellhörig geworden.
Ich und andere haben darauf hingewiesen, dass sich Polizei arbeit in der heutigen Zeit verändert und dass die Einsätze zu einem Großteil, zu einem wachsenden Teil bei – ich sage es noch einmal – Stadtfesten, Volksläufen und ähnlichen Anläs sen stattfinden. Das ist so. Das ist eine Situation, die fast ein bisschen danach ruft,
Sie haben eine andere Lösung angedeutet. Das ist auch eine uralte Debatte. Sie haben es nur angedeutet, aber es steht im Raum. Sie haben gefragt, was eigentlich polizeiliche Aufga ben seien. Diese Frage wird immer wieder einmal gestellt. Jetzt frage ich Sie: Haben Sie dann den Mut, sich aus diesen Veranstaltungen herauszuziehen?
Das ist die Frage. Haben Sie den Mut, wenn, wie vor weni gen Wochen in Waiblingen, ein Triathlon stattfindet, zum Ver anstalter zu sagen: „Aber für die Sicherheit sorgt ihr selbst“? Dann sagt er: „Gut, dann findet die Veranstaltung nicht statt.“
Seien Sie so ehrlich, einzugestehen, dass Sie dann in Kauf nehmen, dass es weniger Veranstaltungen dieser Art gibt, ob wohl uns diese Veranstaltungen auch guttun, weil sie den Ju gendlichen auch Vorbild geben.
Ich gönne jedem Stadtteil sein Stadtfest. Es ist auch ein Zei chen unserer Zeit, dass die Leute gern einmal feiern.
Sie sagen, sie sollten das bleiben lassen, weil das polizeilich nicht abgedeckt werden könne, obwohl Sie die Möglichkeit hätten, über den Freiwilligen Polizeidienst zu helfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Da mit ist die Aktuelle Debatte beendet.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP – Informationsfreiheitsgesetz für Baden-Würt temberg – Drucksache 15/3114
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allge meine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Frakti on festgelegt. Wem darf ich das Wort für die CDU-Fraktion erteilen?
Bei der Reihenfolge der Redner der Fraktionen in der Zwei ten Beratung steht die CDU an erster Stelle.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Zweite Lesung! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das Wort hat die CDU als stärkste Fraktion!)
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, werte Damen und Herren! Heute beraten wir das In formationsfreiheitsgesetz in zweiter Lesung. Die Argumente sind eigentlich schon ausgetauscht, auch in der öffentlichen Anhörung im Innenausschuss.
Mit dem, was die CDU und die FDP/DVP dort vorgebracht haben, wird es nicht besser. Denn wenn man sich heute wirk lich über das Informationsfreiheitsgesetz streiten würde, müsste man doch feststellen, dass wir damit einen parlamen tarischen Blindflug anstellen.
Im Gegensatz zum Gesetzentwurf der FDP/DVP kamen die grünen Gesetzesvorhaben, die wir im Bereich Informations freiheit gemacht haben, zur richtigen Zeit. Da war es richtig, auf das Bundesinformationsfreiheitsgesetz zu verweisen. Was Sie machen, ist, einmal abzuwarten, was die Evaluation auf Bundesebene ergibt. Wir wissen nicht, was dabei heraus kommt. Das wird einem großen Flächenland wie Baden-Würt temberg nicht gerecht. Nach meiner Meinung – das kam auch bei den ganzen Anhörungen, die wir gemacht haben, heraus – brauchen wir ein Informationsfreiheitsgesetz, das weiter geht als das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes.
Ich möchte Sie nur daran erinnern: Schwarz-Gelb hat im Bund bereits nach der Evaluation die Möglichkeit gehabt, ein Ge setzesvorhaben vorzulegen. Das haben Sie in diesem Bereich aber nicht gemacht. Das ist doch die eigentliche Prämisse da für, dass Sie heute kommen und diesen Fehler ausmerzen wol len.
Nur um es noch einmal zu wiederholen: Zusammengefasst heißt das für uns, nicht die Verschwiegenheit der Ämter, der Behörden ist unser oberstes Ziel. Vielmehr wurden wir auch unter der Voraussetzung gewählt, dass wir dafür eintreten, dass sich die Ämter öffnen und dort Transparenz einkehrt. Wir sind auch der Meinung, dass die Verwaltungsbeamten und -beam tinnen in unserem Land nichts zu verbergen haben. Diese ar beiten sehr gut. Wir haben gute Behörden in Baden-Württem berg.
Aber wir wollen gerade diesen Anspruch, den wir, Grün-Rot, festgeschrieben haben, dass wir Informationen freigeben wol len, dass wir die Bürger in diesem Bereich mehr beteiligen wollen, einlösen. Deshalb werden wir noch in diesem Jahr – das hat auch bereits Herr Innenminister Gall gesagt – den Ent wurf eines Informationsfreiheitsgesetzes vorlegen. Aus mei ner Sicht ist unser Entwurf, der weiter gehend ist als Ihrer, der richtige Entwurf. Ihrer ist sehr kurz gesprungen. Das werden wir auch noch einmal klarstellen.
Jetzt ist es natürlich sehr schade, dass Herr Schneider, der ge rade hereingekommen ist, nicht vor mir gesprochen hat. Denn ihn hätte ich mir doch gern noch einmal angehört.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Du musst ja nach her nicht weggehen, du kannst dableiben, Alex! – Zu ruf des Abg. Dr. Dietrich Birk CDU)
Ich bekäme zwar noch Luft, aber wahrscheinlich müsste ich mir die Haare ausreißen, wenn ich mir das anhörte. Da muss ich wirklich sagen: Was die CDU hier macht, ist wirklich ha nebüchen. Im Bund sagt sie, sie möchte weiter gehen. Hier sagt sie, sie möchte nicht weiter gehen. Meines Erachtens, Herr Schneider, können Sie einmal in Ihrer eigenen Fraktion suchen. Da gibt es bestimmt genügend Abgeordnete, die die Informationsfreiheit als sehr gut ansehen würden. Man braucht nur auf den EnBW-Untersuchungsausschuss zu verweisen.