Wir haben keine Fragestunde. Das ist eine Rede, und dazu gibt es Zwischenfragen. Die Frau Staatssekretärin hat gesagt, sie beantworte die gemeldeten Fragen. Das waren die Wortmel dungen, die ich vorhin genannt habe. Jetzt kommen immer weitere Fragen. Wenn sie dann sagt: „Nein, das geht nicht“, ist das doch logisch. – Bitte, Herr Abg. Zimmermann.
Frau Staatssekretärin, Sie haben gesagt: „Wir wollen das an den richtigen Standorten machen.“ Das ist ja klar, denn da, wo kein Wind weht, stellt man keine Windkraftanlage hin.
Wie erklären Sie sich dann die über Jahre fortdauernd nega tiven Ergebnisse? Vor fünf, sechs Jahren wurde der wind stärkste und beste Standort in Simmersfeld auf 900 m Höhe als Standort von 2-MW-Anlagen mit knapp 2 500 Volllast stunden gewählt. Seit fünf Jahren, seit der Existenz dieser An lagen, wird stetig, Jahr für Jahr, ein Millionenverlust einge fahren.
(Zuruf von den Grünen: Kein Koreferat! – Abg. Jo hannes Stober SPD: Weil man eine Höhenbegrenzung eingeführt hat!)
Ich frage Sie: Wie erklären Sie sich die Differenz, und wo se hen Sie dann noch bessere Windstandorte in Baden-Württem berg, wenn nicht einmal Simmersfeld funktioniert?
Ich kann mich zu dem Fall Simmersfeld nicht en détail äußern, denn ich war damals nicht in die Planung eingebunden, in keiner Weise. Offensicht lich hat man da falsch kalkuliert und die Windpotenziale nicht richtig abgeschätzt. Ich weiß aber, dass andere Windkraftan lagen im Land sehr wohl erfolgreich laufen.
So stehen u. a. auf der Mülldeponie Karlsruhe drei Windräder an einem Standort, der damals als nicht geeignet eingestuft wurde, die aber sehr wohl gut und zufriedenstellend für die jenigen, die investiert haben, laufen.
Wenn ich in die Nachbarbundesländer schaue, dann stelle ich fest, dass dort Windkraftnutzung funktioniert. Insoweit weiß ich nicht, wie uns die Debatte um einen Standort, der offen sichtlich nicht so erfolgreich war wie erwartet, hier weiter bringen soll. Es passt auch irgendwie nicht zu der Diskussi on, die wir jetzt geführt haben. Sie haben gesagt, wir müssten mehr machen, um schneller voranzukommen.
Dann kommt wieder die Grundsatzfrage, ob sich das Ganze überhaupt rechnet, und die Frage, warum es in Simmersfeld nicht funktioniert hat.
Der Antrag Drucksache 15/2983 (geänderte Fassung) ist ein reiner Berichtsantrag, der mit der Aussprache für erledigt er klärt werden kann. – Sie stimmen dem zu.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Aus schusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 2. April 2013 – Gesetz zur Ergänzung rundfunkrechtlicher Staatsverträge; hier: Berichte des SWR und des ZDF über die Finanz-, Haushalts- und Personalkostenentwicklung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 26. November 2012 – Bericht der Landesre gierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Landes beteiligungen an Unternehmen und Mitgliedschaften in Aufsichtsgremien – Drucksachen 15/2744, 15/3365
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 12. März 2013 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Gesetz über Ein heitliche Ansprechpartner für das Land Baden-Württem berg (EAG BW) – Drucksachen 15/3241, 15/3366
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 21. März 2013 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Sanierung und Ab wicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen – Drucksachen 15/3276, 15/3367
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ar beit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren zu der Mitteilung der Landesregierung vom 5. April 2013 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Mitteilung der Landesregierung vom 25. Oktober 2011
Landtags; hier: Petitionen 14/1398, 14/3130, 14/4053 betr. Heimerziehung/-unterbringung in den Jahren zwi schen 1949 und 1975
richtung, Finanzierung und Verwaltung des Fonds „Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland“ und Durchführung eines Projekts „Archivrecherchen
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ar beit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren zu der Mitteilung der Landesregierung vom 5. April 2013 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Hebammenversorgung in Baden-Würt temberg – Drucksachen 15/3317, 15/3380