Den Vorwurf eines Kompetenzgerangels weise ich allerdings zurück. Die Kompetenzen sind klar geregelt.
Das Gesetz ist nach gründlicher Überlegung und guter Abwä gung so beschlossen worden, wie es beschlossen worden ist.
Aber diese Details sind gar nicht die entscheidende Frage in der aktuellen Debatte. Die in mehreren Bürgerinitiativen or ganisierten Windkraftgegner wenden sich gegen den Ausbau von „Windkraftindustrieanlagen“, gegen den „unsinnigen und hemmungslosen“ Ausbau von Windkraftanlagen, unabhängig von den Details des Planungsrechts. Sie wollen keine Wind räder im Wald, sie wollen deutlich erhöhte Abstände zur Be bauung, sie wollen eine verschlechterte Vergütung für Strom aus Windkraftanlagen, sprich sie wollen keinen nennenswer ten Ausbau der Windkraftnutzung in Baden-Württemberg.
Hiergegen müssen wir gemeinsam argumentieren. Ich habe noch einmal betont, wie wichtig die Energiewende und damit der Ausbau der Windkraftnutzung sind. Wenn Sie, meine Da men und Herren, zur Energiewende stehen, wie Sie es behaup ten, dann müssen Sie mit uns gemeinsam für mehr Windkraft nutzung streiten und dies auch vor Ort tun.
Überlassen wir nicht Windkraft- und Energiewendegegnern das Feld, sondern machen wir gemeinsam deutlich, dass wir den Ausbau der erneuerbaren Energien in Baden-Württem berg wollen. Wir wollen 1 000 Windräder in Baden-Württem berg sehen. Für gute Planungsprozesse vor Ort hat das geän derte Landesplanungsgesetz den Weg frei gemacht. Die Um setzung wird – da bin ich sicher – in den kommenden Jahren sichtbar werden.
Mir liegen fünf Wortmeldungen für Zwischenfragen vor. – Die erste Wortmeldung kommt von Herrn Abg. Röhm.
Frau Staatssekretärin, als „Wasserkraftler“ bin ich ein großer Freund der alternativen Energien. In meiner Heimatgemeinde haben wir großzügig fünf Standorte für Windkraftanlagen zur Verfügung gestellt. Da sollte es zunächst Bürgeranlagen geben. Die Interessenten sind aber innerhalb weniger Tage abgesprungen, als sie gese hen haben, welche Kosten für die Voruntersuchung auf sie zu kamen.
Jetzt haben wir ernsthafte Partner, wie z. B. FairEnergie Reut lingen. Die sehen es so, dass von den fünf Standorten mögli cherweise einer für sie infrage kommt, weil sie nicht nur nach dem Windatlas gehen, sondern auch nach den Ertragsaussich ten.
Jetzt meine konkrete Frage: Wenn ein Unternehmen wie FairEnergie Reutlingen nur dann eine Windkraftanlage baut, wenn es nach einem einjährigen Feldversuch reelle Zahlen auf dem Tisch hat, als wie groß schätzen Sie dann die Wahrschein lichkeit ein, dass trotz Bereitstellung von geeigneten Stand orten überhaupt die nötige Anzahl von Windkraftanlagen zu stande kommt?
Ich habe geschildert, dass uns die Zahlen – auch was die Anfragen und Anträge zur Stromeinspeisung angeht – optimistisch stimmen.
Es ist im Übrigen keine neue Erfindung, auch keine Erfindung der grün-roten Landesregierung, dass es Sinn hat, Windmes sungen vorzunehmen, bevor man große Summen investiert. Das ist normal. Das ist auch in anderen Bundesländern so. In soweit ist es einfach ein komplexer Planungsprozess, zu dem auch diese Messungen des Windpotenzials dazugehören.
Da wird sich eben in den nächsten Monaten zeigen, welche Standorte tatsächlich genutzt werden und welche nicht sofort genutzt werden. Aber wir gehen weiterhin davon aus, dass wir die Ziele erreichen können.
Frau Staatssekre tärin, zunächst sind wir uns, glaube ich, einig, dass die Devi se lauten muss: Gründlich planen, lieber noch ein Jahr warten und einen richtigen Standort finden, und dann zügig bauen. Ich glaube, das ist der bessere Pfad, wie man an der Privat wirtschaft sehen kann. Man sollte nicht glauben, dass es bes ser wäre, schnell irgendwelche Standorte herauszustampfen und dann abzulehnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, am vergangenen Dienstag war ich bei einem dieser überregionalen Windener giekongresse der EnBW in Langenburg im Hohenlohischen. Das ist, was die Windkraft angeht, ein idealer Standort. Da wurde zum einen von Regionalverbandsdirektor Mandel ge sagt, bei den Gemeinden und Gemeindeverwaltungsverbän den sei man relativ weit mit dem Regionalplan, aber jetzt lie ge es vor allem an Personalengpässen in den Regierungsprä sidien, was Stellungnahmen und Ähnliches angeht. Trifft das zu, und was könnte man vielleicht auch kurzfristig tun – viel leicht über Kapazitäten anderer Behörden oder Ministerien –, um hier Hilfestellung zu geben?
Zweite Frage: Mir ist aufgefallen, dass man zunächst viel he rausgesucht hat, jedoch am Schluss nur ganz wenige Stand orte übrig geblieben sind, wenn man die ganzen Farben durch genommen hat. Jetzt kamen auf einmal der Rotmilan und der Schwarzstorch. Wir hatten ja in der letzten Legislaturperiode über den Schutz der Vögel vor Stromtod usw. gesprochen. Wenn irgendwo ein Schwarzstorch überfahren wird oder an einer Stromleitung verunglückt, darf, weil er dort lebte, dort jetzt nicht gebaut werden. Das sind doch Dinge, die man in der Abwägung stärker berücksichtigen sollte, damit nicht Ein zelfälle zur Verhinderung sinnvoller Standorte führen. Wie se hen Sie das? Was kann man dagegen unternehmen?
Sehr geehrter Herr Ab geordneter, zunächst stimme ich Ihnen in Ihrer Einschätzung zu: Lieber gründlich planen und dann am richtigen Standort bauen.
Auch zügig bauen. Da sind wir uns einig. Allerdings darf man eben dann nicht beklagen – das haben Sie jetzt nicht ge tan, aber das kommt von anderer Seite –, dass diese Planungs prozesse Zeit brauchen.
Die Frage der Personalkapazitäten in den Regierungspräsidi en nehme ich ernst. Ich werde das mitnehmen und klären, ob das in diesem konkreten Fall so zutrifft. Aber es ist natürlich so, dass wir in den Bereichen, in denen jetzt viele Genehmi gungen und Stellungnahmen anfallen, nicht ausschließen kön nen, dass es Personalengpässe gibt. Da kann ich nur zusichern: Wir nehmen das mit und prüfen, was wir tun können.
Zum Schwarzstorch: Ich wünsche dem Schwarzstorch ein lan ges Leben und nicht, dass er in der Stromleitung hängt. Da sind wir uns ebenfalls einig. Aber ich denke, die Hinweise, die es jetzt auch zum Thema Vögel gibt, sind schon so ge strickt, dass es nicht darum geht, ein einmal durchziehendes Tier zu berücksichtigen, sondern es geht natürlich darum, Po pulationen und Brutplätze zu erfassen. Ich gehe davon aus, dass das in sachgerechter Weise in den Hinweisen, die von der LUBW erarbeitet wurden, verankert ist.
Frau Staatssekretärin, ich habe mich noch einmal gemeldet, weil Sie sich hier herausreden. Sie machen entweder die Vorgängerregierung verantwortlich –
Wie erklären Sie sich dann, dass in Bayern 76 neue Windrä der gebaut wurden und in Baden-Württemberg gerade einmal neun? Vielleicht liegt das ja auch am Landesplanungsgesetz. Die haben nämlich ein intelligenteres.
Zum Ersten: Die Vorgän gerregierung hat zumindest in Jahren, an die ich mich noch erinnern kann, gar keinen Hehl daraus gemacht, dass sie die Windkraft nicht wollte.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Peter Hauk CDU: Aber es ist mehr gebaut worden! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Aber gebaut worden ist!)
Entsprechend haben wir die rote Laterne im Vergleich der Bundesländer. Die rote Laterne hatten wir zur Zeit des Regie rungsantritts.
Jetzt haben wir angefangen, umzusteuern. Wir mussten erst das Gesetz ändern. Wir haben zu Beginn dieses Jahres die von Ihnen begründeten Ausschlussgebiete aufgehoben. Jetzt lau fen die Planungen. Wir haben uns ja darüber ausgetauscht: Man muss da gründlich abwägen. Deswegen dauert es, bis wir die Erfolge in Form von Bauten und Baumaßnahmen sehen. Aber die werden kommen. Ich kann Ihre Alternative immer noch nicht erkennen. Denn einmal schimpfen Sie uns so her um und einmal anders herum.
Bitte, Herr Abg. Zim mermann. – Ich will bloß darauf hinweisen, Frau Staatssekre tärin, dass wir nicht die Fragestunde haben und dass über die Zulassung der Fragen Sie entscheiden. Sie haben gesagt, Sie beantworten die Fragen zum Schluss. Sie können auch sagen: „Jetzt ist Ruhe im Karton, Schluss, nichts mehr.“