den Leuten vor Augen geführt hat, sie dürfen zwar mitreden, aber nicht mit entscheiden, hat an dieser Stelle geäußert: „Bür gerbeteiligung heißt, Prozesse mitzugestalten, nicht sie zu ent scheiden.“ Das war beim Filderdialog schon so. Auch an die ser Stelle wird wieder deutlich: Sie ist keine Staatsrätin für Bürgerbeteiligung, sondern eine Staatsrätin für Bürgerveräp pelung – wie die gesamte Landesregierung, die den Willen der Bürger nicht ernst nimmt.
Das gilt auch für den SPD-Teil der Landesregierung. Herr Kollege Schmiedel, Sie haben sich ja in dieser Debatte eben falls besonders hervorgetan und haben den Leuten vor Ort er klärt – ich darf Sie zitieren –:
Wenn man sich das Abstimmungsergebnis anschaut, scheint es so zu sein, dass man Sie, Herr Schmiedel, überall mit Ar gusaugen anschaut; das können wir auch verstehen.
Macht doch mit! Dann kriegt ihr Geld, dann profitiert ihr.“ Das ist dasselbe Prinzip wie bei der Durchsetzung der Ge meinschaftsschule.
Aber auf diese Art und Weise kann man nicht Politik machen. Man kann nicht Politik machen, indem man ein paar Funkti onsträgern mit dicken Geldbündeln winkt
und dann erklärt: „Was die Bevölkerung sagt, ist uns aber egal. Wir erkaufen uns den Erfolg. Wir erkaufen uns auch einen sol chen Nationalpark.“
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das ist Po lemik! – Zuruf der Abg. Beate Böhlen GRÜNE)
Dieser Nationalpark ist tot, meine Damen und Herren; Sie ha ben es nur noch nicht gemerkt. Sie können ihn auch als leere Hülse umsetzen. Aber dann werden Sie feststellen, dass er nicht funktionieren wird. Glauben Sie im Ernst, dass die Art und Weise, in der Sie mit den Menschen vor Ort umgehen, die Stimmung hebt? Dieses Gutachten geht von touristischen Chancen aus. Diese mögen auch real vorhanden sein. Aber glauben Sie im Ernst, Sie können diese touristischen Chancen umsetzen, wenn in der Region der Protest hochkocht?
Sie tragen die Verantwortung dafür, meine Damen und Her ren, wenn sich der Protest radikalisiert – so, wie Sie mit den Menschen umgehen.
Glauben Sie im Ernst, der Tourismus wird seine Chancen wahrnehmen können, wenn sich dieser Protest radikalisiert? Glauben Sie im Ernst, dass dann die Menschen vor Ort in den Nordschwarzwald kommen, um dort den Tourismus und den Nationalpark zu genießen? Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen nur zurufen:
Setzen Sie zumindest diesen Prozess aus. Sie haben erklärt, in vier bis sechs Wochen solle die Gebietskulisse kommen. Wollen Sie im Ernst vier bis sechs Wochen nach diesen Volks befragungen den Menschen im Nordschwarzwald sagen: „Wir machen das trotzdem“? Wollen Sie den Menschen in Baiers bronn, in Enzklösterle, in Bad Wildbad sagen: „Wir machen das trotzdem; uns interessiert nicht, was Sie entschieden ha ben“?
Ich kann Ihnen nur raten: Reden Sie mit den Leuten. Versu chen Sie, sie zu überzeugen. Setzen Sie diesen Prozess aus, und überlegen Sie sich, ob Sie vielleicht mit angemessener
zeitlicher Differenz diesen Prozess wieder neu beginnen kön nen. Ober überlegen Sie sich meinetwegen, wenn Sie partout dem NABU und dem BUND einen Nationalpark nachweisen müssen, ob Sie ihn vielleicht irgendwo anders einrichten. In dieser Region vor Ort werden Sie es nicht machen können. Das wird scheitern. Die Frustration der Menschen wird hoch sein, so wie Sie mit dem Bürgerwillen umgehen. Das ist sym ptomatisch für Ihre angebliche Politik des Gehörtwerdens. Diese ist bei diesem Prozess gründlich demaskiert worden, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Vonseiten der Opposition ist jetzt im mer von „den Menschen“ gesprochen worden.
Es gab in sieben Gemeinden, von denen sich sechs im Such raum befinden, ein Bürgervotum, ein Bürgermeinungsbild; das ist richtig.
Die Mehrheit derjenigen, die ihr Votum abgegeben haben, ha ben zum Ausdruck gebracht, dass sie gegen das Projekt sind. Es gab aber andere Abstimmungen – wir hatten Baden-Baden als Beispiel angeführt –,
für den Nationalpark ausgesprochen haben. In einer Abstim mung unter den Mitgliedern des Vereins „Naturpark Nord schwarzwald“ – es sind knapp 110 Mitglieder – haben über 100 Ja zum Nationalpark gesagt.