Kommen wir zum Thema Marktzugang. Die Kommission macht sich Gedanken und Sorgen, ob die Märkte offen genug sind, dass Wettbewerb stattfinden kann, und ob neue Anbie ter überhaupt eine Chance haben. Jetzt sagen Sie: „Ich möch te jetzt gern wissen, was die Landesregierung macht.“ Da wer den Sie feststellen können, dass wir darauf bereits reagiert ha ben. Denn die Tatsache, dass wir unser Ausschreibungskon zept für den SPNV damit verbinden, die Fahrzeugfinanzie rung zu organisieren und abzusichern – das heißt, wenn ein Unternehmen anbieten will, aber nicht in der Lage ist, allein das Geld bei Banken zu besorgen, kann es mit Landesunter stützung diese Fahrzeuge günstiger erwerben, weil wir die Kredite mit Landesmitteln absichern –, zeigt, dass wir bereits gehandelt haben und für einen Marktzugang gesorgt haben. Wir sorgen bei unseren Ausschreibungen dafür, dass das ge lingt.
Die EU kommt in diesem Bereich eher hinterher und sagt, dass das alle machen müssen. Ich kann nur sagen: BadenWürttemberg ist da schon dabei.
Nun haben Sie das Thema „Direktvergabe und Ausschrei bung“ angesprochen. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir im Großen und Ganzen mit wettbewerblichen Verfahren ar beiten müssen und dass Direktvergaben nur absolute Ausnah men sein können. Anders lese ich auch nicht den Vorschlag der Kommission: Die Regel ist die Ausschreibung, das wett bewerbliche Verfahren, und die Ausnahme ist die Direktver gabe. Letztere muss wirklich eine Ausnahme bleiben.
Wer der Ausnahme zu sehr das Wort redet, muss aufpassen, dass aus der Ausnahme nicht die Regel wird. So haben Sie es in den vergangenen Jahren praktiziert. Herausgekommen sind Monopolverträge zum Nachteil des Landes.
Letzter Punkt: Meine Damen und Herren, die einheitliche eu ropäische Genehmigung von Fahrzeugen ist absolut sinnvoll und mehr als überfällig. Man kann nicht wirklich im Ernst sa gen, das müsste man aufhalten, das sei etwa zum Schaden des Landes Baden-Württemberg. Nein, es wird uns allen nützen, wenn es hier endlich eine einheitliche Regelung gibt.
Meine Damen und Herren, wir haben im Bereich des Auto verkehrs seit über 25 Jahren einheitliche Regelungen. Es gibt keine eigene Regelung für die Zulassung von Autos in Deutsch land, sondern Autos wurden ursprünglich europaweit zugelas sen; inzwischen werden sie mit solchen Verfahren weltweit zugelassen. Das ist auch sinnvoll. In globalen Märkten ist es unsinnig, regionale Zulassungen zu haben. Das ist wirklich eine provinzielle Methode, die heute nicht mehr angemessen ist.
Deswegen glaube ich, dass es gut ist, dass die Europäische Kommission mit diesem Eisenbahnpaket voranschreitet. Es dient im Grundsatz dem Wettbewerb, es sorgt für Transparenz, es sorgt für mehr Effizienz. Da und dort, wo wir in Einzel punkten meinen, das gehe zu weit oder es sei die falsche Re gelung – es gibt einige Elemente, die auch nicht sauber sind und bei denen ich anderer Meinung bin –, werden wir dies in das Verfahren einbringen. Wir werden übrigens auch die Bun
desregierung entsprechend auffordern, sich in das Gesetzge bungsverfahren auf europäischer Ebene einzubringen.
Insofern kann ich sagen: Dieses Paket dient insgesamt dem Schienenverkehr in Europa. Was wir brauchen, ist nicht nur mehr Schiene in Europa, sondern mehr Europa und zusam men mehr gemeinsamen Schienenverkehr in Europa.
Er hat gesagt: „Wenn am Ende die Frage noch nicht beant wortet ist.“ Es scheint, dass die Frage beantwortet ist.
(Widerspruch bei der CDU und der FDP/DVP – Zu ruf von der CDU: Das entscheidet aber nicht der Mi nister! – Vereinzelt Heiterkeit – Unruhe)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Herr Minister lässt keine Fragen mehr zu. Da können Sie protestieren, wie Sie wollen; es ist halt so.
Wir kommen jetzt also zur Abstimmung über die Beschluss empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Infrastruktur, Drucksache 15/3201.
Der Ausschuss für Verkehr und Infrastruktur schlägt Ihnen in der Drucksache 15/3201 vor, von der Mitteilung des Ministe riums für Verkehr und Infrastruktur, Drucksache 15/3160, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen dieser Beschlussempfeh lung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss für Verkehr und Infrastruktur zu. Es ist so beschlossen.
Wir haben noch über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/3253, sowie den Entschließungsan trag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD, Druck sache 15/3257, abzustimmen.
(Unruhe – Abg. Volker Schebesta CDU meldet sich. – Abg. Volker Schebesta CDU: Zur Geschäftsord nung! – Zuruf des Abg. Claus Schmiedel SPD)
Ich lasse zuerst über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU abstimmen, und zwar ziffernweise.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Wieso denn? Unser An trag ist weiter gehend! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Frau Präsidentin, unser Antrag ist der wei ter gehende! – Gegenruf des Abg. Volker Schebesta CDU: Nein! Eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs Ziffern! – Unruhe)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich lasse zuerst über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU abstimmen, und zwar ziffernweise.
Ich stelle Ziffer 2 des Antrags zur Abstimmung. Wer stimmt dieser Ziffer zu? – Gegenstimmen? – Mehrheitlich abgelehnt.
(Abg. Volker Schebesta CDU zu Grünen und SPD: Die Ziffern 3 der beiden Anträge sind gleich! Ich hof fe, das habt ihr gemerkt!)
Ich stelle Ziffer 3 des Antrags Drucksache 15/3253 zur Ab stimmung. Wer stimmt Ziffer 3 zu? – Angenommen.
(Abg. Volker Schebesta CDU: Das ist doch wieder in beiden Anträgen dasselbe! – Gegenruf des Abg. An dreas Schwarz GRÜNE: Nein! Lest das doch mal im Detail durch!)