Jetzt lasse ich über den Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD, Drucksache 15/3257, ab stimmen.
(Abg. Volker Schebesta CDU: Über die Ziffern, die mit unserem Antrag schon erledigt sind, brauchen wir doch nicht mehr abzustimmen! – Gegenrufe von den Grünen und der SPD, u. a. Abg. Claus Schmiedel SPD: Nein!)
Wir stimmen ziffernweise ab. – Ich stelle Ziffer 1 des An trags der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD, Drucksache 15/3257, zur Abstimmung. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich angenom men.
Ich rufe Ziffer 4 auf. Wer stimmt Ziffer 4 zu? – Gegenstim men? – Enthaltungen? – Einstimmig angenommen.
Ich rufe Ziffer 5 auf. Wer stimmt Ziffer 5 zu? – Gegenstim men? – Enthaltungen? – Einstimmig angenommen.
Damit ist dem Entschließungsantrag Drucksache 15/3257 mehrheitlich zugestimmt worden und Punkt 6 der Tagesord nung erledigt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und Infrastruktur zu der Mitteilung des Ministe riums für Verkehr und Infrastruktur vom 27. Februar 2013 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenhei ten; hier: Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraft stoffe – Drucksachen 15/3071, 15/3199
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Aus schusses für Verkehr und Infrastruktur, Drucksache 15/3199.
Der Ausschuss für Verkehr und Infrastruktur schlägt Ihnen auf Drucksache 15/3199 vor, von der Mitteilung des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Kenntnis zu nehmen. – Sie stim men dieser Beschlussempfehlung entsprechend dem Abstim mungsverhalten im Ausschuss für Verkehr und Infrastruktur zu. Damit ist das so beschlossen und Tagesordnungspunkt 7 erledigt.
Meine Damen und Herren, bevor ich die Sitzung schließe, darf ich Sie noch auf Folgendes hinweisen: Gleich im Anschluss findet in der Lobby eine Veranstaltung mit dem Landesver band der Heimat- und Trachtenverbände sowie mit dem Be amtenbund Baden-Württemberg statt.
(Abg. Volker Schebesta CDU: Beide zusammen? – Abg. Claus Schmiedel SPD: Das Tarifergebnis fei ern! – Weitere Zurufe)
Eröffnen wird eine Tanzgruppe der Heimat- und Trachtenverbän de. Danach findet der Empfang für die Personalräte des Beam tenbunds Baden-Württemberg statt, deren ehrenamtliches Enga gement an der Schnittstelle zwischen Beschäftigten und Dienst herrn gewürdigt werden soll. Zu dieser Veranstaltung und dem anschließenden Stehempfang lade ich Sie ganz herzlich ein.
Nachwahl eines Vertreters des Landtags für die Entsendung in den Aufsichtsrat der Baden-Württemberg Stiftung gGmbH