Nein, nein. Ich habe gesagt: Es steht drin, einmal unkondi tioniert, einmal konditioniert. Daraus resultiert die unter schiedliche Interpretation, nämlich dass die einen sagen: „Er hat es unkonditioniert gemeint“, und die anderen sagen: „Es war doch eindeutig konditioniert.“ Ich habe mich mit ihm da rüber unterhalten. Er war der Meinung, er hatte es konditio niert und hatte auch noch anderes drin. Dass es nicht ganz sau ber formuliert ist, habe ich vorhin angesprochen – nicht mehr und nicht weniger.
(Lachen bei Abgeordneten der CDU – Oh-Rufe von der CDU – Abg. Volker Schebesta CDU: Damit ist die Antwort auf die Frage, ob Sie das Ergebnis ak zeptieren, auch schon gegeben! – Abg. Helmut Wal ter Rüeck CDU: Tarnen, tricksen, täuschen! – Abg. Klaus Herrmann CDU: Sie biegen es sich so, wie Sie es brauchen! – Glocke des Präsidenten)
Zum Ergebnis der Schlichtung und zum Vergleich des Kopfbahnhofs mit dem unterirdischen Bahnhof: Am Ende des Schlichtungsverfahrens hat man überlegt, was der Vergleichs maßstab ist. Man hat dann kurzfristig gesagt: „Der Vergleichs maßstab ist die Zahl der Züge, die jetzt – 2010 – im Kopf bahnhof fahren“, und man hat, sozusagen vom Istzustand des alten Kopfbahnhofs – sprich 37 Züge – ausgehend, 30 % draufgesattelt. Man kam so auf 49 Züge und hat dies vergli chen mit der maximalen rechnerischen Kapazität beim unter irdischen Durchgangsbahnhof. Jetzt sagen aber verschiedene Experten: Das kann doch nicht sein.
(Abg. Tanja Gönner CDU: Akzeptieren Sie den Schlichterspruch? Sie sollen die Frage mit Ja oder Nein beantworten! – Gegenrufe von den Grünen)
Sie fragen, ob ich es akzeptiere. – Sie sagen: Man kann doch nicht den Istzustand des alten Bahnhofs mit dem Potenzialzu stand eines neuen Bahnhofs vergleichen.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Volker Schebesta CDU: Hat man das bei der Schlichtung noch nicht gewusst? Also akzeptieren Sie ihn nicht! – Zuruf der Abg. Tanja Gönner CDU)
Ich war am Ende nicht dabei. Denjenigen, die das verein bart haben, ist das wohl in der damaligen Situation nicht auf gegangen. Heute sagen Experten: Lasst uns das überprüfen. Ich frage: Was kann man dagegen haben, zu sagen:
Wenn wir eine Volksabstimmung durchführen, dann lasst uns doch darüber nachdenken: Was kann der eine Bahnhof, und was kann der andere? Welches sind die Grundlagen? Es kön nen doch alle nur daran interessiert sein, dass auch der Kopf bahnhof und seine Leistungsfähigkeit überprüft werden.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Tanja Gönner CDU: Eine einfache Frage, eine einfache Antwort! – Abg. Volker Schebesta CDU: Die Antwort lautet: Nein, ich akzeptiere nicht!)
Wir werden jetzt nicht noch weitere Vorspekulationen darü ber anstellen, was wann und wie herauskommt, sondern wir warten jetzt das Ergebnis der SMA ab.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Sehr gut! – Abg. Hel mut Walter Rüeck CDU: Dann gab es also Spekula tionen?)
Die SMA hat bestimmte Kriterien, an denen sie das Ganze messen wird. Ich will aber noch einmal darauf hinweisen: Hei ner Geißler hat gesagt, wichtig sei nicht, ob man durchkommt oder nicht, sondern wichtig sei, dass die zusätzlichen 30 % in guter Qualität möglich sind.
Damit erübrigt sich die Frage, ob ich den Schlichterspruch ak zeptiere. Die entscheidende Frage ist vielmehr: Was ist gute Qualität, und wird diese nachgewiesen?
(Abg. Volker Schebesta CDU: Das beurteilt doch die SMA und beurteilen nicht Sie! – Weitere Zurufe von der CDU – Lebhafte Unruhe – Glocke des Präsiden ten)
Herr Minister Hermann, mir lie gen jetzt noch zwei Nachfragen vor. Wenn Sie diese zulassen, würde ich die betreffenden Abgeordneten gern aufrufen. Die eine Frage kommt von Herrn Abg. Wolf und die andere von Frau Abg. Gönner. – Bitte, Herr Kollege Wolf.
Herr Minister Hermann, Sie haben im Rahmen Ihrer Ausführungen einen aus meiner Sicht ver hängnisvollen Satz geprägt. Sie haben gesagt: „Hier wird im mer so getan, als sei alles entschieden. Dabei gibt es nach wie vor Protest.“ Übertragen auf andere Sachverhalte könnte man
nun sagen: Möglicherweise sind Sie noch gar nicht Verkehrs minister. Denn auch dagegen gibt es nach wie vor Protest.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Was sind Ihre Argumente? – Glocke des Präsidenten)
Vielleicht können wir die zweite Frage gleich anschließen, sodass Sie beide Fragen zusammen beantworten können. – Frau Abg. Gönner, bitte.
Kollege Hermann, mir würde es genügen, wenn Sie eine einfache Frage mit einem schlichten Ja oder einem schlichten Nein beantworten. Akzeptieren Sie den Schlichterspruch, ja oder nein?
Zweitens: Akzeptieren Sie, dass die SMA als eines der welt weit führenden Unternehmen sicher Wert darauf legt, dass das, was sie unter „überprüfen“ und „zertifizieren“ verstehen, dann auch eine gute Qualität hat?
Es klingt jetzt vielleicht ein bisschen lästerlich, aber Sie soll ten einmal zu Ihrem Koalitionspartner hinüberschauen, der immer für Stuttgart 21 war. Insofern ist die Frage, ob Sie auch bei Sachfragen das Wahlergebnis akzeptieren.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Thomas Blenke CDU: 75 % sind für Stuttgart 21! – Glocke des Präsidenten)
Ich schlage jetzt vor, dass Herr Mi nister Hermann die Beantwortung vornimmt und wir dann zum nächsten Redner kommen.
Zur Kollegin Gönner: Einfache Fragen und einfache Antwor ten – gerade Sie wissen, dass dieses Projekt und dieses Schlich tungsverfahren sehr kompliziert und differenziert sind und dass es darauf keine einfachen Antworten gibt.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Eure Rede sei ja, ja, ja, nein, nein, nein! – Weitere Zurufe von der CDU und der FDP/DVP – Unruhe)
Meine Aufgabe ist im Moment die, alles zu tun, damit die Punkte, die Heiner Geißler genannt hat, die zu seinem Schlich terspruch gehören,
wirklich aufgearbeitet werden und dass die Bahn dazu Vor schläge macht, sodass wir dann auch sagen können, was die Umsetzung dieser Vorschläge kostet. Dann können wir darü ber diskutieren, und dann bin ich gespannt, ob alle diese Vor schläge so akzeptieren, wie Sie gesagt haben.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Nicole Razavi CDU: Nein oder Ja? – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Können vielleicht noch die Sozialdemokraten Ja sa gen?)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte jetzt um Aufmerksamkeit. Wir haben für die zweite Runde unterschiedliche Redezeiten zur Verfügung. Außerdem habe ich eine Wortmeldung des Herrn Innenministers für das Ende der zweiten Runde. Ich gehe davon aus, dass er in ei nem überschaubaren Rahmen von nicht mehr als fünf Minu ten sprechen will,
sodass ich Ihnen jetzt vorschlage, sofern Sie die Zeiten in An spruch nehmen, dass wir da noch einen Zuschlag geben ent sprechend unserer Geschäftsordnung, in der es heißt, dass dann, wenn die Regierung einen Zuschlag erhält, auch die Redner der Fraktionen einen Zuschlag erhalten.
Jetzt hat die Fraktion der CDU noch 2,5 Minuten plus eine Minute, die Fraktion GRÜNE drei Minuten plus eine Minu te, die Fraktion der SPD zehn Sekunden plus eine Minute
und die Fraktion der FDP/DVP zwei Minuten plus eine Mi nute zur Verfügung. Das wird flexibel gestaltet werden. – Sie sind einverstanden, dass wir überall eine Minute für die zwei te Runde dazugeben und danach der Innenminister das Wort erhält.
Darf ich fragen: Gibt es jetzt für die zweite Runde Wortmel dungen? – Kollege Hauk und Kollege Dr. Rülke haben sich für die zweite Runde gemeldet.
Alle vier Fraktionen wollen die Redezeit also noch ausschöp fen, und dann kommt der Innenminister zu Wort.