Aber ich will noch einmal etwas zur Information über den Stresstest sagen. Auch hierzu gibt es leichte Sprachverwir rung; das kann man wohl sagen.
Jedenfalls ist eines sehr eindeutig: Das Ergebnis des Stress tests liegt nicht vor. Es liegt auch uns nicht vor. Im Moment werden die Simulationsrechnungen von der Gutachterfirma SMA überprüft und zertifiziert. Mit der Bahn ist verabredet worden, dass wir diese Unterlagen spätestens am 11. Juli be kommen, und zwar mit allen Originalen, sodass wir überprü fen können, dass wir nicht – – Mit dem Hinweis auf den Un terschied zwischen Original und anderen Texten will ich sa
gen: Es ist z. B. ein Unterschied, ob ich einen Originalfahr plan habe oder ob ich einen Text über einen Fahrplan habe. Es ist so gemeint,
dass man solche Materialien bekommt, die man überprüfen kann, die solide und valide sind und über die eigene Experten gehen können.
Einige sagen immer wieder, ich hätte gesagt, wir hätten gar nichts. Ich muss anerkennen und zugeben:
In der politischen Debatte hat man manchmal, gerade wenn man auch Fernsehinterviews gibt, nicht zehn Sätze, sondern einen Satz, und es gibt einen Kontext. Ich habe im Kontext immer deutlich gemacht: Das, was es an Unterlagen gibt, sind Arbeitszwischenberichte, sind Hinweise, die – –
Doch, diese haben wir. Das haben wir auch nicht bestritten. Wir waren zweimal in dem sogenannten Fachlenkungsaus schuss. Da sind uns Informationen zugegangen, was der Stand des Verfahrens ist. Ich könnte Ihnen aus diesen Charts zitie ren. Darin steht: „in Arbeit“, „nicht abgeschlossen“, „muss noch korrigiert werden“, „haben wir Bedenken“.
Das alles sind Zwischenschritte. Es sind jedenfalls keine Grundlagen, um ein endgültiges Urteil darüber zu bilden.
(Abg. Nicole Razavi CDU: Das sollen Sie doch auch gar nicht machen! Das macht die SMA! – Zuruf des Abg. Volker Schebesta CDU)
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss: Aus mei ner Sicht ist es zwingend notwendig, dass wir das Schlich tungsverfahren fortsetzen und die öffentliche Debatte zum Stresstest führen. Es ist wichtig, dass möglichst viele Men schen möglichst gut informiert sind.
Deswegen brauchen wir umfassende Informationen. Deswe gen brauchen wir Kostentransparenz. Deswegen müssen auch die Baukosten offengelegt werden. Die Risiken müssen offen gelegt werden. Wir müssen auch klare Vorstellungen über mögliche Alternativen haben – deswegen die Idee, dass auch für den Kopfbahnhof nachgewiesen werden muss, wie leis tungsfähig er ist.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Thomas Blenke CDU: Sie wollten noch Fragen beantworten! – Zuruf des Abg. Volker Schebesta CDU – Glocke des Präsidenten)
Meine Damen und Herren, Minis ter Hermann hat zugestanden, dass am Schluss seiner Rede Nachfragen gestellt werden können. Zuerst hatte sich Kolle ge Rech gemeldet, dann Kollegin Gönner. Damit können zwei Fragen gestellt werden. Nach den Fragen ist die Beantwor tung möglich.
Herr Minister Hermann, Sie ha ben über das Vorgehen, den Einsatz der Polizei gesprochen, haben sich hinter die Polizei gestellt.
Am 30. September 2010 wurde bedauerlicherweise – wie wir alle wissen – der Demonstrant Dietrich Wagner schwer ver letzt. Ich habe ihn mit seinem Einverständnis wenige Tage später im Krankenhaus besucht.
Meine Frage an Sie: Haben Sie den schwer verletzten Polizis ten besucht, haben Sie mit ihm telefoniert, oder haben Sie ihm geschrieben?
Herr Kollege Hermann, ich habe mehrere Fragen an Sie. Zum einen bitte ich Sie, mir zu sagen, ob Sie zustimmen, dass im Schlichterspruch von Heiner Geiß ler steht:
Welche der von mir genannten Nachbesserungen notwen dig werden, wird sich aus dem Stresstest ergeben.
Ich bin nicht ganz sicher, ob es hundertprozentig richtig zi tiert ist, aber ich glaube fast, dass es wortwörtlich ist – aus dem Kopf heraus.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Nicht ganz wortwört lich, aber sinngemäß! – Zuruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD)
Wenn Sie dies bestätigen, würden Sie dann dem Hohen Haus auch sagen, dass Sie in Zukunft eben nicht versuchen, in Ih ren Reden den Eindruck zu erwecken, als hätte Heiner Geiß ler etwas anderes gesagt?
Meine zweite Frage: Stehen Sie zum Ergebnis der Schlich tung? Wenn Sie diese Frage mit Ja beantworten, warum for dern Sie dann ganz entgegen dem Ergebnis der Schlichtung einen Stresstest für K 21?
Dritte Frage: Stimmen Sie mit dem überein, was Kollege Schmiedel heute gesagt hat? Erstens: Es gibt einen abge stimmten Fahrplan zwischen der neuen Landesregierung und der Deutschen Bahn. Zweitens: Das Ergebnis, das die SMA vorlegt, ist bindend.
Wenn Sie mit dem übereinstimmen, sind Sie dann bereit, dies auch zu akzeptieren, zu respektieren und nicht weitere Hür den aufzubauen und damit zu zeigen, dass Sie nicht bereit sind, das Ergebnis der Schlichtung zu akzeptieren?
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Das ist doch keine Frage! – Zuruf von den Grünen: Wie war die Frage?)
Vielen Dank. – Frau Kollegin Gönner, Sie haben aus dem Kopf richtig zitiert. Es war vorhin so laut, dass man nicht gehört hat, dass ich gesagt habe: Jawohl, das steht so auch im Schlichterspruch von Herrn Geißler.
Nein, nein. Ich habe gesagt: Es steht drin, einmal unkondi tioniert, einmal konditioniert. Daraus resultiert die unter schiedliche Interpretation, nämlich dass die einen sagen: „Er hat es unkonditioniert gemeint“, und die anderen sagen: „Es war doch eindeutig konditioniert.“ Ich habe mich mit ihm da rüber unterhalten. Er war der Meinung, er hatte es konditio niert und hatte auch noch anderes drin. Dass es nicht ganz sau ber formuliert ist, habe ich vorhin angesprochen – nicht mehr und nicht weniger.