Ich will Sie wirklich auffordern, gemeinsam mit uns dafür zu kämpfen, dass in der Europäischen Union jetzt nicht die Wei chen falsch gestellt werden, damit wir mit unseren Agrarum weltmaßnahmen, mit unserer Regionalförderung in BadenWürttemberg weiter die Möglichkeiten haben, in der Fläche Wichtiges zu bewirken. Ich bitte ausdrücklich darum.
Wir haben auch in den Gesprächen mit den Europaabgeord neten der unterschiedlichsten Fraktionen sehr deutliche Rück meldungen bekommen, dass man dort weiß, wie wichtig die Programme sind, und dass es da auch ein Unbehagen in den verschiedenen Parteienfamilien darüber gibt, nun ausgerech net bei der zweiten Säule Hand anzulegen, die innovativ ist, die ökologisch ist, die die Wurzel dafür ist, dass wir weiter in der Fläche wachsen können, und zwar mit klimaverträglichem Wachstum, mit nachhaltigem Wachstum, und hier wirklich in der Fläche viel Gutes tun können.
Ich möchte Sie deshalb bitten: Wenden Sie sich an Ihre Kol leginnen und Kollegen, und arbeiten Sie mit daran, dass wir, das Land, hier nicht im Rahmen der Haushaltsbeschlüsse auf europäischer Ebene wichtige Instrumente aus der Hand ge nommen bekommen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn aus dieser Debatte eine Lehre gezogen wer den kann, dann die, wie man ablenkt, Herr Minister – um das in aller Deutlichkeit zu sagen –, und zwar von der ursprüng lichen Frage und davon, dass der betreffende Minister, dessen Aussagen die Grundlage dieses Antrags der CDU-Fraktion waren, an der Debatte gar nicht teilnimmt. So wird ländlicher Raum von der Landesregierung wahrgenommen, insbesonde re vom stellvertretenden Ministerpräsidenten.
Herr Dr. Murschel, zu Ihrer Aussage, was die Kürzung der Mittel anbelangt: Ich dachte immer, Ihr Langzeitgedächtnis sei etwas besser ausgeprägt, aber Sie erinnern sich wohl nicht an Künast und Schröder. In deren Regierungszeit wurde die Grundlage dafür gelegt, dass in Baden-Württemberg über 30 % weniger Mittel speziell für den ländlichen Raum ange kommen sind. Das sind die Fakten.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Hört, hört! So ist es! – Widerspruch des Abg. Martin Hahn GRÜNE)
Natürlich, Kollege Hahn. Rechne es in deinem eigenen Be trieb nach. Dann wirst du es klären. Vielleicht hast du die Zah len nicht mehr so genau im Kopf.
Was die zentralen Fragen anbelangt, Herr Minister Bonde, will ich überhaupt nicht verkennen, dass Sie sich diesen stellen. Aber mit Fragen allein ist es nicht getan. Antworten sind not wendig. Fragen allein reicht nicht.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Zurufe der Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke und Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)
Der zweite Punkt: Meine Damen und Herren, werden die Aus sagen von Kabinettsmitgliedern zum ländlichen Raum ernst genommen? Herr Ministerpräsident, mir haben Ihre letzten Äußerungen bei Ihrer vorhergehenden Rede sehr gut gefallen, dass Anliegen und Sorgen, die die Menschen haben, ausge drückt werden sollen. Nichts anderes beinhaltet dieser Antrag.
Wenn er hier von Ihnen teilweise so lapidar abgetan wird, dann erkennen Sie nicht den Ernst der Lage, was Aussagen Ihres stellvertretenden Ministerpräsidenten in der Folge be deuten. Ich kann Ihnen Beispiele dafür nennen, dass das nicht ernst genommen wird.
(Abg. Martin Hahn GRÜNE: Der ist unselektiv krank geworden! – Abg. Manfred Lucha GRÜNE: Der ist krank!)
Ich will Ihnen einmal erläutern, wie die Landesregierung re spektive der stellvertretende Ministerpräsident mit mir, mit einem Abgeordneten bei diesem Thema umgeht. Die Aussa ge vom 31. Juli 2012 kennen Sie. Mein Brief von Ende Au gust 2012 wurde von Herrn Dr. Nils Ende Oktober beantwor tet.
Die Antwort kam erst nach acht Wochen, aber ich bin ja froh darüber, eine Antwort erhalten zu haben.
In der Aktuellen Debatte im Landtag habe ich ihn an meine Einladung erinnert – Herr Dr. Rösler hat mich darin bestärkt, dass er zugesagt hat, meine Einladung anzunehmen –, in das Land Baden-Württemberg, in den Schwarzwald zu kommen, um die Täler anzusehen. Er hat gesagt, er verfolge das. Fehl anzeige bis zum heutigen Tag! In den schriftlichen Unterla gen ist nachzulesen, dass er dies zugesagt hat. Wenn den Wor ten nicht Taten folgen, meine Damen und Herren der Regie rungskoalition, was soll man dann glauben? Tut mir leid, ich kann Sie nur daran erinnern.
(Abg. Winfried Mack CDU: Da ist die GWL dazwi schengekommen! Da musste er sich um die GWL kümmern! – Glocke des Präsidenten)
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Dr. Nils! – Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Der hat sich in einem zugewachsenen Tal verirrt!)
Herr Kollege Rombach, ich möchte die Debatte versachlichen. Ich habe das Gefühl, wir unterliegen einer – so sage ich einmal – statisch-konservati ven Gefühlsrhetorik. Ich hätte gern, dass Sie mir zwei Bei spiele nennen, an denen deutlich wird, wo diese Regierung faktisch irgendetwas zum Negativen im ländlichen Raum ver ändert hat.
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Da fällt ihm gleich etwas ein! – Abg. Winfried Mack CDU: Dazu reicht die Redezeit nicht!)
Zwei Beispiele hierzu würden mir schon reichen. Ich könnte Ihnen aber fünf Beispiele nennen, bei denen wir hier etwas vorangebracht haben.
dass sich Minister Bonde gegenüber der Aussage von Minis ter Friedrich nicht durchsetzt. Das ist der erste Punkt, meine Damen und Herren.
Der zweite Punkt ist – ich sage das in aller Ernsthaftigkeit, auch wenn Sie das ins Lächerliche ziehen –: Ich habe Ver ständnis dafür, dass der Ministerpräsident die Teilnahme an Veranstaltungen aus terminlichen Gründen absagt. Ich bezie he mich auf die Veranstaltung „Tag des ländlichen Raums“ in Stuttgart am 21. November 2012.
Ich habe Verständnis dafür, dass der Ministerpräsident aus ter minlichen Gründen seine Teilnahme absagt. Wenn aber keine Kabinettskollegen Zeit finden, um ihn zu vertreten, dann ist doch das eine klare Absage an den ländlichen Raum in Ba den-Württemberg – um das in aller Deutlichkeit zu sagen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: So ist es! – Abg. Martin Hahn GRÜNE: Reine Gefühls rhetorik!)