es hätte Paketlösungen aus der Fluglärmdiskussion mit der Schweiz und einem Ausbau der Gäubahn gegeben, sind völ lig abwegig.
Viel wichtiger wäre es gewesen, dass auch Sie, Herr Wolf und Herr Schreiner, die Verärgerung über das aktuelle Verhalten der Deutschen Bahn AG bei der Gäubahn zum Ausdruck ge bracht hätten.
Wir sind nämlich sehr wohl darüber verärgert – da sind wir uns, Herr Kollege Mack, mit vielen Fahrgästen und Bürgerin nen und Bürgern in den Orten entlang der Gäubahn einig –, dass die Deutsche Bahn AG die ICEs mit Neigetechnik abge zogen hat. Das ist deshalb so ärgerlich, weil Anschlüsse von der Gäubahn in Stuttgart nicht eingehalten werden können und weil auch Anschlüsse in Zürich Richtung Süden nicht einge halten werden können. Die Attraktivität des Schienenverkehrs leidet dadurch. Umsteigeverbindungen sind weniger attraktiv.
Wir können diese Verärgerung verstehen, denn gerade bei der Diskussion um Stuttgart 21 ist damit geworben worden, wie wichtig die Führung der Gäubahn zum Flughafen ist und dass der Raum Tuttlingen/Rottweil/Schwarzwald-Baar/Singen stär ker angebunden werden soll. Da fragen wir uns schon, liebe Kolleginnen und Kollegen: Was ist jetzt passiert? Wir haben die große Sorge, dass die ICEs nicht mehr auf die Gäubahn zurückkehren werden und die gewünschten schnellen Verbin dungen von Stuttgart nach Zürich und die schnellen Verbin dungen vom Flughafen nach Tuttlingen oder Rottweil dann Geschichte sind. Damit begraben Bund und Bahn die Gäu bahn.
Man muss hier auch noch einmal die Verantwortlichkeiten klar festmachen. Wir reden über Fernverkehr. Der Fernverkehr ist das originäre Geschäft der Deutschen Bahn AG. Es kann nicht sein, dass die Deutsche Bahn AG Fernverkehrszüge aus der Fläche zurückzieht und wir das mit Regionalzügen, finanziert aus der Landeskasse, kompensieren müssen. So spielen wir nicht.
Wir hatten das schon in der Vergangenheit. Da hat die Deut sche Bahn AG Interregiozüge aus der Fläche abgezogen – ich glaube, es war im Bereich Oberschwaben –, und das Land musste das mit Regionalzügen kompensieren. Es darf nicht sein, dass wir hier Aufgaben der Deutschen Bahn überneh men.
Ich sage daher ganz klar: Die Deutsche Bahn AG muss darle gen, wie sie den Schienenverkehr auf der Gäubahn verbessern möchte. Weitere Einschränkungen auf dieser wichtigen Ver bindung zwischen Stuttgart, Mailand, Zürich
und dem Bodensee sind für uns nicht mehr hinnehmbar. Wir haben ansonsten die Sorge, Herr Bullinger: Wenn diese Ein
schränkungen der Deutschen Bahn dazu führen, dass weniger Menschen die Bahn nutzen, dann wird diese Verbindung we niger attraktiv.
Wir wollen nicht, dass die bisherigen Nutzer dieser Verbin dung auf das Auto umsteigen, sondern wir wollen eine schnel le Verbindung in die Bodenseeregion und in den Raum Zü rich, die attraktiv und konkurrenzfähig ist.
Wir kennen verschiedene Gedankenspiele der Deutschen Bahn, wonach sie sich komplett von der Neigetechnik verab schieden möchte. Bis heute hat die Deutsche Bahn aber noch nie offiziell dazu Stellung genommen. Wir erwarten jetzt, dass die Deutsche Bahn ein klares Bekenntnis abgibt, wie sie bei der Gäubahn vorankommen will. Die Deutsche Bahn AG darf den Raum Rottweil/Tuttlingen/Bodensee und die Züge nach Zürich nicht abhängen. Hier ist Klarheit gefordert. Wir stehen hier für eine attraktive Schienenverbindung.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Sehr gut, Andi! – Zurufe von den Grünen: Sehr gut! – Bravo!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Minister Hermann kämpft für die Gäubahn wie ein Löwe.
Dieses Imageproblem ergibt sich zunächst einmal aus dem Namen Gäubahn, weil dieser Name nicht die wirkliche Be deutung dieser internationalen Schienenverkehrsverbindung Stuttgart–Zürich–Mailand vermittelt.
Lieber Kollege Schwarz, die Gäubahn hat auch ein Imagepro blem, weil manches von dem richtig ist, was Sie gesagt ha ben, nämlich weil man sie in den letzten Jahren systematisch heruntergewirtschaftet hat,
Entschuldigung! Lassen Sie mich doch einmal benennen und bestätigen, was Herr Kollege Schwarz gesagt hat. – All dies ist ein Missstand. Ich glaube, wir sind gut beraten, in die sem Punkt miteinander an einem Strang zu ziehen.
(Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü nen und der FDP/DVP – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Ein echter Wolf!)
Beim Ausbau der Gäubahn muss es darum gehen, das zu re alisieren, was im Vertrag von Lugano steht. Dieser Vertrag stammt von 1996. Schlimm genug, dass er bis heute nicht um gesetzt ist und der Ausbau der Gäubahn bislang nicht so be schleunigt wird, dass sie am internationalen Schienenver kehrsknotenpunkt Stuttgart partizipieren kann.
Aber richtig ist auch, meine Damen und Herren, dass wir heu te nicht nur Probleme beschreiben, sondern auch über bereits erreichte Perspektiven diskutieren sollten. Herr Minister, ich glaube, die Aussage „Noch nie waren wir so weit wie heute“ ist nicht falsch. Wir haben für den Abschnitt Horb–Neckar hausen eine Planung, die sich inzwischen in der Leistungs phase 3 befindet. Wir haben für den Abschnitt Horb–Neckar hausen Realisierungsmittel von über 14 Millionen € im Inves titionsrahmenplan Kategorie C veranschlagt. Das heißt, inso weit stehen wir nicht schlecht da.
Sie haben – übrigens zusammen mit anderen – dafür ge kämpft, dass die weiteren Doppelspurinseln Rottweil–Neufra und Rietheim–Wurmlingen in den Investitionsrahmenplan Ka tegorie D kommen.
Das heißt, wir sind gar nicht so schlecht aufgestellt. Insofern meine ich, lieber Herr Minister, dass die Position des Ver kehrsministeriums in der Stellungnahme zu dem vorliegen den Antrag aus meiner Sicht etwas zu defensiv ist.
Ich würde mir wünschen, dass sich das Verkehrsministerium hier nicht nur hinter die Positionen der Bahn zurückzieht, son dern aktiv die Speerspitze in der Bewegung zur Beschleuni gung der Gäubahn darstellt.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Super!)
Wir fordern mit Ihnen, Herr Minister, die Rückkehr der Nei getechnik. Es ist nicht akzeptabel, dass die Bahn bis zum heu tigen Tag kein Konzept anbietet. Bahnchef Grube hat vor zwei Jahren in Tuttlingen gesagt: Der erste Neigetechnikzug, der wieder fährt, kommt auf die Gäubahn. Darauf warten wir noch immer.
Da kämpfen wir Seite an Seite für die Rückkehr der Neige technik; aber wir sind auch gut beraten, über Alternativszena rien und einen Plan B nachzudenken.
Ein Drittes und Letztes: Ich möchte, dass die aktuellen Dis kussionen über einen Interimsfahrplan bis zum Ausbau der Gäubahn nicht nur hinter verschlossenen Türen stattfinden.
Es gibt eine Arbeitsgruppe, die sich mit diesem Fahrplan be fasst. Die Anliegerkommunen hätten gern Einblick, um sich daran zu beteiligen. Der ist uns bislang verwehrt worden. Herr Minister, ich möchte Sie bitten, dass hier alle Beteiligten auch aus dem Interessenverband mit an den Tisch geholt werden.