Dazu kommt, dass, selbst wenn Schulen erst im vergangenen Jahr mit so etwas begonnen haben, ein ganz anderes Pro gramm ausgewählt wird, weil die Schulen eine ganz große Freiheit haben. Was sie gern hätten, kaufen sie sich irgendwo ein und finanzieren es je nachdem, welche Mittel sie haben.
Ich habe jedoch die Beratungen des Sonderausschusses so in Erinnerung, dass die Mitglieder des Ausschusses das Konzept nach Dan Olweus ganz bewusst möglichst breit verankert im Land sehen wollten. Daher frage ich, ob Ihnen das egal ist – Hauptsache, es wird irgendetwas gemacht – oder ob Sie das Programm nach Dan Olweus präferieren, bewerben und die Schulen dahin gehend beraten und unterstützen.
Wir würden bei einer entsprechenden Anfrage im Rahmen der Empfehlungen des Sonderausschusses das Programm nach Dan Olweus empfeh len. Wir sehen aber auch, dass es traditionell vor Ort mitunter andere Träger gibt, die zum Teil schon über Einzelfälle Kon takt zu den Schulen hatten, die dort zur Verfügung stehen. Wir würden im Moment nicht so weit gehen, den einzelnen Schu len zu sagen, dass sie diese Konzepte nicht umsetzen dürfen – zumal sie es selbst tun dürften – und das Programm unbe dingt nach Dan Olweus sein muss.
Wir haben dem Sonderausschuss jedoch zugesagt, dass wir eine Evaluation machen. Derzeit läuft gerade die Ausschrei bung. Wir werden die Evaluation von „stark.stärker.WIR.“ durchführen und verschiedenartige Programme in die Evalu ation aufnehmen, sodass wir anschließend noch besser in der Lage sind zu beraten, welche dieser Programme wirklich ein gutes Evaluationsergebnis gebracht haben und welche nicht. Das Programm nach Dan Olweus ist damals vom Sonderaus schuss ausgewählt worden, weil schon weltweit entsprechend positive Evaluationsergebnisse vorgehalten wurden. Ich den ke, wenn bei der Evaluation herauskommt, dass sich bestimm te Programme überhaupt nicht eignen, werden wir das auch offen kommunizieren. Aber wir sind – das ist bei diesem Prä ventionsthema immer so; das geht auch gar nicht anders – sehr stark darauf angewiesen, dass in den Schulen selbst die Be reitschaft besteht und auch die Verantwortung übernommen wird, hier diesen Weg zu gehen.
Wir erwarten tatsächlich, dass diese Bereitschaft dann auch besteht. Aber ich denke, wir sollten im Moment die Wege noch etwas offener halten. Im Rahmen einer Evaluation soll ten wir dann in einem zweiten Schritt aber doch die Angebo te kritisch bewerten und entsprechend beraten.
Ein Letztes zu den Beratungslehrkräften: Ziel sollte natürlich sein, dass am Ende an jeder Schule eine solche Lehrkraft zur Verfügung steht. Ich möchte aber auch den Gedanken der Schulsozialarbeit aufgreifen: Dadurch, dass wir auch diese Ebene parallel stark ausbauen konnten und die Schulsozialar beiter ebenfalls im Bereich der Gewaltprävention und der Suchtprävention Kompetenzen mitbringen, haben wir hier jetzt noch eine stellenmäßig stärker ausgebaute zweite Berufs gruppe, die an den einzelnen Schulen für solche Fragestellun gen zur Verfügung steht.
Ich komme zur nächsten übergeordneten Ebene, nämlich zu den Staatlichen Schulämtern und den damit verwaltungstech nisch verbundenen schulpsychologischen Beratungsstellen. Auch hier wurden seit 2010 zunächst 80 zusätzliche Stellen geschaffen. Die Freigabe der letzten Tranche von 20 Stellen steht jetzt kurz bevor. Damit wäre es dann immerhin gelun gen, wie versprochen, die Zahl der Schulpsychologinnen und Schulpsychologen zu verdoppeln.
Sie haben, Frau Kurtz, richtigerweise darauf hingewiesen, dass das Kompetenzzentrum Schulpsychologie an der Uni versität Tübingen mittlerweile in Betrieb genommen wurde. Hier werden 2,5 Stellen vom Land finanziert. Die W-3-Pro fessur für Schulpsychologie wurde jetzt mit Frau Dr. Gaw rilow besetzt. Dadurch können wir auch hier versuchen, For schungsergebnisse, Evaluationsarbeiten usw. noch stärker in den gesamten Prozess mit hineinzunehmen. Dabei ist die Eva luation unseres Programms „stark.stärker.WIR.“ derzeit noch nicht einer bestimmten wissenschaftlichen Institution zuge dacht worden. Dies wird ausgeschrieben, und darauf können sich dann verschiedene Institutionen bewerben.
Abschließen möchte ich die Auflistung der umgesetzten Emp fehlungen mit dem Verweis auf die technische Prävention. Die Pager sind bereits genannt worden. Selbstverständlich stellen wir diese Pager auch den freien Schulen zur Verfügung, auch wenn wir sie ihnen nicht finanzieren werden. Auf diesem Weg haben aber auch die freien Schulen Zugang zu diesem Instru ment.
Die Amokgefahr in Memmingen, auf die gerade hingewiesen wurde, hat dazu geführt, dass wir über die Pager auch in dem angrenzenden baden-württembergischen Raum die Schulen informiert haben. Das hat hervorragend funktioniert. Man sieht an diesem Beispiel: Das hat geklappt. In anderen Fällen sehen wir aber durchaus, dass manche Probealarmierungen noch nicht den gewünschten Erfolg zeitigen konnten. Da müs sen wir im Moment an verschiedenen Stellen noch nachbes sern.
Zum Thema „Mentorenprogramme und Wettbewerbe“: Sie, Frau Kollegin Kurtz, hatten die Schützen genannt. Es gibt auch noch die Biathleten, die hier tätig sind. Die entsprechen den Wettbewerbe werden, wie geplant, im Jahr 2013 stattfin den; dies wird also durchgeführt.
Zu Ihrem Vorwurf, Herr Dr. Kern, wir hätten an dieser Stelle Schüler erster oder zweiter Klasse – durch Schulsozialarbeit an staatlichen Schulen versus freie Schulen –, möchte ich nur darauf hinweisen, dass auch die vorherige Landesregierung immer Wert darauf gelegt hat, dass die Schulsozialarbeit ein Teil der Jugendsozialarbeit und damit der Jugendhilfe nach dem SGB VIII ist. Daher steht den Privatschulen im Rahmen des SGB VIII natürlich ein ähnlicher Anspruch zu wie den öf fentlichen Schulen. Sie müssen dies dann aber über das vor Ort zuständige Jugendamt als dem dortigen SGB-VIII-Ver antwortlichen umsetzen und ihren Anspruch auf diese Weise durchsetzen.
Insofern ist das an dieser Stelle nicht vergleichbar, weil die rechtliche Grundlage einfach eine völlig andere ist. Ich bitte Sie, diese Tatsache endlich einmal zur Kenntnis zu nehmen. Von Ihnen kommt immer wieder dieser Vorwurf, und auch die freien Schulen versuchen es an dieser Stelle immer wieder. Man muss aber einfach auf diese Tatsache verweisen; auch die Städte und Gemeinden haben Wert darauf gelegt, dass die Schulsozialarbeit nicht in die Verantwortung des Schulträgers übergeht. Wir hatten dies als Opposition früher anders gese hen. Aber wenn die Jugendhilfeträger sagen, sie wollten es in ihrer Obhut behalten – sie wollen sich auch weiterhin finan ziell daran beteiligen; sie übernehmen aber natürlich gern die Drittelfinanzierung durch das Land –, dann haben die freien
Schulen hier andere Ansprechpartnerinnen und Ansprechpart ner, mit denen sie diese Frage klären müssen.
Meine Damen und Her ren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kom men zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags. Der Antrag ist ein reiner Berichtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kol legen! Wir waren in der letzten Woche Zeugen eines denk würdigen Ereignisses. Am 21. Januar hat die Bahn quasi zur Sitzung eines „Nicht-Lenkungskreises“ eingeladen. Die In formationen, die der Verkehrsminister angefordert hatte, konn ten von der Bahn nicht zur Verfügung gestellt werden. Den noch hat die Bahn angeboten, die Teilnehmer des Lenkungs kreises zu informieren und am nächsten Tag, dem 22. Januar, die Abgeordneten zu unterrichten.
Ich persönlich war in Bezug auf diese Sitzung etwas skep tisch. Ich habe mich gefragt: Was kann uns Herr Kefer von der Bahn erzählen, wenn er vorher dem Minister eigentlich nichts erzählen oder den Projektpartnern keine belastbaren Zahlen vorlegen konnte? Meine Skepsis ist bei dieser Sitzung in der Fraktion am 22. Januar in einer gewissen Weise bestä tigt worden.
Deswegen bitte ich den Herrn Minister um Auskunft: Was war das Ergebnis der Sitzung dieses „Nicht-Lenkungskreises“, und wie bewerten Sie bzw. wie bewertet die Landesregierung die se Sitzung und das Ergebnis dieses Gesprächs?
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir hatten am 21. Januar eine Sitzung, die ursprüng lich als eine Sitzung des Lenkungskreises geplant war. Das war lange so verabredet, und der Termin war mehrfach ver schoben worden.
Wir haben dann seitens der Landesregierung, der Stadt Stutt gart und der Region gesagt: Wenn zu dieser Sitzung nicht, wie in der Geschäftsordnung festgelegt, schriftliche Unterlagen vorliegen, die wir innerhalb einer bestimmten Frist bearbei ten können, müssen wir die Sitzung förmlich absagen. Die Bahn hat dies schließlich selbst getan, weil sie die Unterlagen nicht geliefert hat. Wir haben dann gesagt: Nutzen wir den Termin zu einer grundsätzlichen Aussprache, aber auch zur Besprechung des weiteren Vorgehens.
Das, muss man sagen, hat dieser Termin auch gebracht. Tat sächlich haben wir uns sehr deutlich ausgesprochen. Ich ha be für die Landesregierung nochmals klargemacht, dass es für uns überhaupt nicht nachvollziehbar ist, dass man über Mo nate, ja über anderthalb Jahre hinweg, muss man eigentlich sagen, unsere Hinweise auf Kostenrisiken, unsere Nachfra gen, ob bestimmte Risiken bestätigt wurden oder ob es Chan cen gegeben hat, etwas dagegen zu rechnen – – Das haben wir in zahllosen Briefen und Fragenkatalogen gegenüber der Bahn immer wieder zu erfahren versucht.
Bis zum Oktober, bis zu der letzten Lenkungskreissitzung, hat Herr Kefer immer wieder gesagt, er habe keine Anzeichen da für, dass die Kosten aus dem Ruder liefen. Da ist es dann sehr überraschend, wenn Sie wenige Wochen später aus der Pres se erfahren, dass die Kosten nicht um ein paar Millionen und auch nicht um ein paar Hundert Millionen, sondern um min destens 2,3 Milliarden € steigen. Das hat uns schon sehr ver ärgert. Auch die Stadt war sehr verärgert, weil man den Ein druck hatte: Wir sind nicht ehrlich informiert worden, wir sind nicht rechtzeitig über die Kostenrisiken informiert worden – trotz vehementer Nachfrage. Denn eines unterscheidet den Lenkungskreis schon vom Aufsichtsrat des Berliner Flugha fens: Wir fragen nach. Aber wenn wir keine Antworten be kommen, dann liegt die Verantwortung bei dem, der nicht ant wortet, denn auch der hat eine Verantwortung.
Was haben wir verabredet? Wir haben das weitere Vorgehen verabredet. Wir haben verabredet, dass wir spätestens Ende dieses Monats, also spätestens morgen, schriftliche Unterla gen bekommen. Wir haben sie noch nicht. Die Bahn arbeitet offenbar terminscharf auf morgen hin. Jedenfalls haben wir einen Telefonanruf erhalten, in dem uns mitgeteilt wurde, dass wir damit rechnen könnten, dass die Unterlagen morgen kom men.
Ich stelle nochmals klar: Es ist nicht so, dass alle Informatio nen in einen Datenraum gelegt werden und dann nur wenige sie anschauen dürfen. Vielmehr sollen alle Mitglieder des Len kungskreises grundlegende Informationen bekommen. Sie können dann auch bearbeitet werden und müssen dann auch öffentlich diskutiert werden. Nur die Informationen, die be triebsrelevante Geheimnisse enthalten, etwa Teile von Verträ gen, die unter Umständen das Ausschreibungsverfahren oder
das Vergabeverfahren beeinflussen könnten, sollen nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Deswegen gibt es diesen Daten raum.
In der Öffentlichkeit ist das teilweise so kommuniziert wor den, als würde alles in den Datenraum verlagert. Das hieße nämlich zwingend, dass man gar nicht mehr öffentlich darü ber berichten kann und schon gar nicht darüber diskutieren kann. Wir haben ausdrücklich vereinbart, dass es so nicht ist.
Wir haben dann gesagt: Bis zur nächsten Lenkungskreissit zung müssen zwei Arbeitskreissitzungen stattfinden, und die nächste Lenkungskreissitzung soll spätestens Ende Februar stattfinden. Wie es aussieht, ist auch da der letzte Tag des Mo nats, also der 28. Februar, gemeint.
Das alles wurde seitens der Bahn etwas infrage gestellt, in dem gesagt wurde: „Wir wissen ja noch nicht genau, wann der Aufsichtsrat tagt und entscheidet.“ Wir haben unsererseits ge sagt: Die Informationsrechte der Projektpartner sind aber un abhängig von dem Tag, an dem der Aufsichtsrat tagt oder ent scheidet, weil wir eigenständige Informationsrechte haben. Vielleicht ist es sogar für den Aufsichtsrat viel wichtiger, dass aus dem Lenkungskreis Botschaften dazukommen, was man bereit ist zu bezahlen oder nicht bereit ist zu bezahlen, denn davon muss ja auch der Aufsichtsrat seine Entscheidung ab hängig machen.
Herr Minister, meine erste Frage zu Ihren Ausführungen: Ist es denn nicht so, dass die Projekt partner in der letzten Lenkungskreissitzung zugestimmt ha ben, dass die Kosten durch unabhängige Gutachter noch ein mal überprüft werden, weil sie nach eigener Aussage das al les aus der Presse erfahren haben? Uns wurde gesagt, dass sie dem Verfahren so zugestimmt haben.
Aber worauf ich eigentlich eingehen wollte, ist: Seit einigen Tagen kursiert auf der Homepage der Projektgegner, der Park schützer, ein Brief des Ministerpräsidenten an Herrn Sittler und andere Projektgegner. Sie präsentieren diesen Brief ganz stolz. Der Brief ist sehr umfangreich und sehr lang. Er beginnt mit einem klaren Bekenntnis des Ministerpräsidenten zur Volksabstimmung und zu seiner Projektförderungspflicht. Aber wenn man den Brief dann weiterliest, bekommt man er hebliche Zweifel, ob das denn auch wirklich so ist. Ich kann nicht auf alle Punkte in diesem Brief eingehen. Der Minister präsident antwortet, glaube ich, auch Ihrem Namen, weil der Brief von Sittler & Co. auch an Sie gerichtet war.
Auf Seite 5 dieses Briefes wird es dann für mich völlig unver ständlich. Meine Frage ist vor allem, ob das mit Ihrem Koa litionspartner, mit der SPD, abgesprochen ist. Da geht es um Mehrkosten, die Sie gerade angesprochen haben, wobei gar nicht klar definiert wird: Geht es jetzt um Mehrkosten im Um fang dessen, was bereits vertraglich unterzeichnet ist, oder geht es jetzt um Mehrkosten, die sich aus dem Filderdialog und dem „Filderbahnhof plus“ ergeben, oder um Wünsche, die nach Vertragsunterzeichnung entstanden sind?