Das hat auch Kollege Hauk gesagt. Denn wenn unsolides Wirtschaften sanktioniert wird, dann passieren solche Dinge wie am Nürburgring oder in Berlin zumindest mit einer gerin geren Wahrscheinlichkeit.
Natürlich weiß ich auch, dass sich derzeit der Länderfinanz ausgleich auf solche Fehlentwicklungen nicht auswirkt. Aber genau das ist doch der Fehler, meine Damen und Herren, und genau das muss geändert werden.
Es ist ein Fehler, dass jeder wirtschaften kann, wie er will, und sich das beim Länderfinanzausgleich nicht bemerkbar macht. Genau das müssen wir ändern, meine Damen und Herren.
Insofern unterstütze ich Ihre Position, Herr Ministerpräsident, wenn Sie sagen: „Wir stellen ein Ausgleichssystem nicht grundsätzlich infrage.“ Auch wir bekennen uns dazu, dass wir vergleichbare Lebensverhältnisse haben müssen und dass wir ein gewisses Maß an Solidarität unter den Bundesländern üben müssen.
Aber das kann eben nicht dazu führen, dass, wie es das „Han delsblatt“ beschrieben hat – ich habe es vorhin zitiert –, die Verhältnisse immer weiter auseinanderklaffen, weil das Sys tem so anreizfeindlich ist. Wir brauchen Anreize in diesem System. Dazu gibt es auch konkrete Vorschläge. Ich habe das vorhin ausgeführt, aber da haben Sie offensichtlich wieder einmal weggehört, Herr Ministerpräsident.
Ich habe ausdrücklich gesagt: Es liegen Vorschläge auf dem Tisch. Ich bin auch gern bereit, Ihnen das Gutachten von Pro fessor Feld zugänglich zu machen. Zudem habe ich vorhin deutlich gesagt: Der Finanzminister hat schon einmal in eine ähnliche Richtung gedacht, zumindest einmal öffentlich, in dem er den Vorschlag eingebracht hat, dass die Bürgerinnen und Bürger eines Landes über einen Zuschlag auf die Einkom mensteuer sehen, wie sich eine bestimmte Politik, eine be stimmte Haushaltsführung in diesem Land auswirkt, und dass die Bürgerinnen und Bürger daraufhin an der Wahlurne deut lich machen können, was sie von dem individuellen Einkom mensteuersatz in diesem Land und vielleicht auch von der Haushaltspolitik in diesem Land halten. Das habe ich vorhin deutlich gemacht, aber Sie, Herr Ministerpräsident, sind Ihrer Strategie treu geblieben: Immer dann, wenn die Opposition
Vorschläge macht, halten Sie sich die Ohren zu, um hinterher jammern zu können, die Opposition mache ja gar keine Vor schläge und greife Sie armen Menschen immer nur an. Herr Ministerpräsident, das ist Ihre Strategie.
Wie gesagt, Sie können dieses Gutachten gern haben, und ich würde dann erwarten, dass die Regierung auch einmal kons truktiv mit Oppositionsvorschlägen umgeht und nicht immer nur so tut, als gäbe es diese Vorschläge nicht, meine Damen und Herren.
Sie haben davon gesprochen, im Herbst 2011 hätten Sie eine Initiative ergriffen. Das ist jetzt anderthalb Jahre her. In die sen anderthalb Jahren ist relativ wenig passiert. Im Herbst 2011 gab es eine Initiative, und im Mai 2012 haben Sie dann zum ersten Mal mit einer Klage gedroht. Jetzt erklären Sie uns, im Sommer 2013 werde angefangen zu verhandeln. Herr Ministerpräsident,
Im Übrigen, Herr Ministerpräsident, ist das, was Sie ausge führt haben, auch nicht ganz stimmig. Sie haben erklärt, die Ministerpräsidenten hätten sich darauf geeinigt, im Sommer 2013 würden die Verhandlungen beginnen. Gleichzeitig ha ben Sie erklärt: Wenn jemand klagt, dann steigen die Nehmer länder aus den Verhandlungen aus.
Jetzt steht fest, dass im Februar dieses Jahres geklagt wird. Bayern und Hessen werden im Februar dieses Jahres klagen. Nach der Logik, die Sie diesem Haus hier vorgetragen haben, müssten dann andere Länder aus den Verhandlungen ausstei gen. Also kommt das, was Sie angekündigt haben, doch über haupt nicht erst zustande, Herr Ministerpräsident. Oder haben wir das falsch verstanden?
Immerhin erklären Sie, Sie schlössen eine Klage nicht aus. Da sind wir ja schon ein Stück weiter. Das klingt schon wieder anders, als es in der vergangenen Woche klang, als Sie und der Finanzminister im Grunde als unerschütterliche Weisheit verkündet haben, die Klage mache keinen Sinn, bei der Kla ge gehe der Schuss nach hinten los. Auch hierzu müssen Sie uns Ihre Position erklären. Sie haben vorhin deutlich gemacht, eine Klage garantiere keinen Erfolg. Da haben Sie völlig recht. Aber eine Klage garantiert auch keinen Misserfolg. Wenn Sie auf dem Verhandlungsweg ohnehin nicht weiterkommen – das ist die Logik dessen, was Sie erklärt haben: wenn geklagt wer de, stiegen die anderen aus –, dann haben Sie doch keine an dere Möglichkeit mehr, als diesen Versuch zu unternehmen.
Deshalb fordern wir Sie, Herr Ministerpräsident, dazu auf, spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem jemand aus den Verhand lungen aussteigt, oder dann, wenn die Verhandlungen gar nicht erst beginnen, den Klageweg zu beschreiten und sich Hessen und Bayern anzuschließen.
Im Übrigen, Herr Ministerpräsident, haben Sie vorhin gesagt, die Kommunen würden vom Bundesverfassungsgericht mit Sicherheit berücksichtigt. Woher wissen Sie das? Woher wis sen Sie, dass die Kommunen bei einem Urteil des Bundesver fassungsgerichts mit Sicherheit berücksichtigt werden? In der Vergangenheit war das nicht der Fall. Den Status quo, den wir heute haben, hat das Bundesverfassungsgericht festgelegt.
Zumindest der Zielkorridor wurde vom Bundesverfassungs gericht festgelegt, innerhalb dessen es 1999/2001 ein Verhand lungsergebnis gegeben hat. Woher wissen Sie, dass das Bun desverfassungsgericht dann festlegen wird, die Kommunen müssten stärker mit einbezogen werden? Das ist eine reine Alibibehauptung, um weiter auf Zeit spielen zu können und um der Bevölkerung weiterhin erklären zu können, warum Sie weder klagen noch verhandeln.
Herr Ministerpräsident, wir wünschen uns also einen klaren Fahrplan. Wir wollen von Ihnen wissen: Kommt es auch dann zu diesen Verhandlungen, wenn im Februar Bayern und Hes sen Klage einreichen, oder stimmt das, was Sie vorhin hier behauptet haben, nämlich dass manche Länder aus den Ver handlungen aussteigen, wenn geklagt wird?
Wenn manche Länder aus den Verhandlungen aussteigen, dann bleibt nur noch die Klage, und dann erwarten wir, dass Sie spätestens zu diesem Zeitpunkt Hessen und Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht unterstützen.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr richtig!)
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Es ist ja jetzt schon deutlich geworden, dass der Titel der von der FDP/DVP beantragten Aktuellen Debatte recht abstrus ist; denn er ver mischt den Länderfinanzausgleich, also einen Ausgleich der Einnahmen, mit der Ausgabenpolitik anderer Länder. Das macht gar keinen Sinn. Das ist deutlich geworden.
Wenn die FDP/DVP das schon tut, dann hätten wir erwartet, dass sie recherchiert hätte. Herr Rülke, Sie haben gerade über den Nürburgring gesprochen. Wir haben einmal recherchiert, wie das damals war. Dabei sind wir auf einen Herrn Ernst Eg gers gestoßen.
Für alle, die sich bei der FDP nicht so gut auskennen, kann ich sagen: Herr Eggers war lange Jahre Vorstandsmitglied der FDP in Rheinland-Pfalz. Er war lange Jahre Staatssekretär für Wirtschaft in Rheinland-Pfalz,
Herr Rülke, Ihr FDP-Parteikollege Eggers war die treibende Kraft, um die Formel 1 an den Nürburgring zurückzuholen.
Die FDP war es. Da war nichts von weniger Staat oder Ähn lichem zu hören, sondern Ihr FDP-Kollege in Rheinland-Pfalz hat sich für die Formel 1 am Nürburgring starkgemacht.
30 Millionen € hat er für eine neue Boxenanlage am Nürburg ring lockergemacht, weil er unbedingt wollte, dass die For mel 1 dorthin zurückkehrt. Er hat dann gesagt: „Mit diesem neuen Gebäude haben wir eine gute Ausgangsposition.“
Er hat also locker einmal 30 Millionen € für eine gute Aus gangsposition ausgegeben. Das war nicht die einzige Fehlin vestition am Nürburgring, und es war nicht die einzige Fehl investition der FDP, meine Damen und Herren. Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen.