Ein kleiner Tipp unter Freunden: Wenn Sie das nächste Mal einen Titel für eine Aktuelle Debatte auswählen, dann recher chieren Sie ein bisschen oder fragen Sie vorher uns; wir kön nen Ihnen gute Ratschläge geben.
Zum Thema Länderfinanzausgleich: Es ist deutlich geworden, dass alle Fraktionen dieses Hauses der Ansicht sind, dass wir eine Änderung des Länderfinanzausgleichssystems brauchen, dass das jetzige System ungerecht ist, dass es absurde Blüten treibt und dass es – weil die Zahl der Geberländer jetzt schon auf drei reduziert ist – so nicht länger haltbar ist.
Der Ministerpräsident hat ausgeführt, wie die aktuelle Situa tion ist. Er hat sehr nachvollziehbar aufgeführt, was diese Lan desregierung tut und weiterhin zu tun gedenkt. Sie haben in Ihrem Redebeitrag nach dem des Ministerpräsidenten so ge sprochen, als hätte er hier gar nichts gesagt.
Er hat aber dargelegt, dass die grün-rote Landesregierung den Verhandlungsweg bevorzugt. Er hat dargelegt, warum sie es tut, weil nämlich die drei Geberländer nicht allein zu entschei
Er hat deutlich gemacht, dass wir, wenn es um eine Klage geht, natürlich Chancen, aber auch Risiken abschätzen müs sen. Sie haben in der Vergangenheit auch keine Klage einge reicht. Das, was Ihr ehemaliger Ministerpräsident Mappus ge macht hat, war reines Wahlkampfgetöse. Er hat eine Klage an gedroht; eingereicht haben Sie sie nicht. Ich sehe keinen Grund, warum sich Baden-Württemberg dem Wahlkampf in anderen Bundesländern, nämlich in Bayern und in Hessen, an schließen sollte. Wir sollten das tun, was für das Land am bes ten ist, und nicht das, was die Wahlkämpfer in anderen Bun desländern gerade tun.
Wir brauchen keine Politik für Stammtische und Bierzelte, wir brauchen eine faire Lösung für Baden-Württemberg. Sie haben hier gefordert, das Land solle handeln, und Sie haben gesagt, Klagen wäre Handeln. Das Gegenteil ist der Fall: Nicht Klagen ist Handeln, sondern Verhandeln ist Handeln. Das tut diese Regierung, und dazu stehen wir, meine Damen und Herren.
Wir sind uns einig, dass die derzeitige Situation keine Winwin-Situation, sondern eher eine Lose-lose-Situation ist, dass wir sie deshalb nicht länger hinnehmen können. Es muss An reize für die Länder geben – für alle Länder –, ihre Einnah mesituation deutlich zu verbessern. Wir müssen darauf schau en, was die besonderen Aufgaben der einzelnen Länder sind und wie die wirtschaftliche Situation und die Einkommens entwicklung in den einzelnen Ländern sind. Der Ministerprä sident hat das am Beispiel von Hamburg und Baden-Württem berg dargestellt. Wir müssen mehrere Indikatoren berücksich tigen, weil klar ist: München hat keine Hafenlasten, und Ham burg hat keine Bergwacht.
Deshalb muss man unterschiedliche Bundesländer mit ihren unterschiedlichen Anforderungen differenziert betrachten, wenn es um ein neues System geht, meine Damen und Her ren.
Frau Kollegin Sitzmann, der Mi nisterpräsident hat vorhin ausgeführt, die Landtagsfraktionen der Grünen in einigen Ländern – neben Baden-Württemberg sind es Bayern, Hessen, Sachsen, Nordrhein-Westfalen – hät ten ein Konzept. Am 4. Mai hatten Sie ein Konzept von Frau
Behnke vorgestellt, die Sie 20 Tage später als Richterin am Staatsgerichtshof Baden-Württemberg vorgeschlagen haben. Nach diesem Gutachten sollte Baden-Württemberg 700 Mil lionen € mehr in den Länderfinanzausgleich einzahlen.
Der Ministerpräsident hat daraufhin gesagt, dieses Gutachten sei „Quatsch“. Frau Behnke hat dann erklärt, dabei handle es sich um „Work in Progress“; man würde an diesem Gutach ten noch weiterarbeiten. Wie weit sind Sie denn nun damit?
Herr Kollege Mack, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie dies ansprechen. Denn es zeigt, dass die Grünen in verschiedenen Ländern sich schon seit länge rer Zeit mit der Frage beschäftigen, wie ein Länderfinanzaus gleich bzw. ein Finanzausgleichssystem zwischen den Län dern insgesamt gerechter und leistungsorientierter gestaltet werden kann.
Dazu haben wir das von Ihnen genannte wissenschaftliche Gutachten in Auftrag gegeben, das im vergangenen Mai zur Diskussion gestellt worden war. Inhalt dieses Gutachtens war eine Simulationsberechnung. Es wurde berechnet, welche Er gebnisse sich zeigen, wenn man diese oder jene Faktoren ein setzt. Klar war aber immer, dass es sich um eine Simulations berechnung handelt.
Wenn man aufgrund der jetzt vorhandenen Grundlagen zu dem Ergebnis käme, dass Baden-Württemberg mehr zahlen müsste, dann – das ist klar – müsste man die Indikatoren än dern. Denn es ist ja nicht unser Interesse, mehr zahlen zu müs sen; unser Interesse ist vielmehr, dass wir – bei aller Solida rität mit den anderen Bundesländern – in Zukunft weniger zahlen, als dies bislang der Fall ist.
Das ist der Hintergrund dessen, was Sie gerade angeführt ha ben. Es ist ein Gutachten gewesen, und im Rahmen dessen musste man einfach Simulationsrechnungen durchführen. Von Beschlüssen kann überhaupt keine Rede sein, meine Damen und Herren.
Was mich gewundert hat, ist, dass in den Statements von Ih nen, Herr Kollege Herrmann, wie auch von Ihnen, Herr Kol lege Hauk, betont wurde, die CDU sei immer für Verhandlun gen gewesen. Das stimmt nun einmal nicht. Herr Mappus hat zumindest angekündigt, dass er klagen wolle.
Auch bei Ihnen, Herr Kollege Rülke, ist nicht deutlich gewor den, wann denn nun eine Klage eingereicht werden soll.
Die Landesregierung in Person des Ministerpräsidenten hat deutlich gemacht: Wir suchen den Weg der Verhandlung. Der Herr Ministerpräsident hat einen Fahrplan dazu dargestellt, wie diese Verhandlungen gemeinsam mit den anderen Bun desländern laufen sollen. Nur dann, wenn man auf dem Ver handlungsweg zu keiner Lösung kommt, muss man wirklich ernsthaft eine Klage erwägen – aber auch dies immer unter Abwägung der Chancen und Risiken.
Deshalb kann ich sagen: Wir, die Fraktion GRÜNE, haben volles Vertrauen, dass die Landesregierung im Interesse von Baden-Württemberg den richtigen Weg geht, um ein gerech
teres Ausgleichssystem für das Land, aber auch für alle ande ren Bundesländer hinzubekommen. Wir unterstützen sie in ih ren Bemühungen und hoffen, dass wir mit den anderen Län dern auf dem Verhandlungsweg ein gutes Ergebnis erreichen.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Wir sind uns hier im Hohen Haus in der Beurteilung alle einig: Der Länderfinanzausgleich ist dringend reformbedürftig. Angesichts dessen muss man sich wundern, dass nun solch schrille Töne kamen.
Sie produzieren bei diesem Thema deshalb so schrille Töne, weil Sie von der Tatsache ablenken wollen, dass Sie nicht Op fer, sondern Täter sind. Sie haben doch dieses Konzept mit Ih rer damaligen Mehrheit hier durchgesetzt, und Sie haben es gelobt.
Angesichts des Ergebnisses, das wir heute haben, ist es ver wunderlich, wenn der Kollege Herrmann sagt, die damalige Klage, die zu dem jetzigen Länderfinanzausgleich geführt hat, sei erfolgreich gewesen. Was war denn da erfolgreich? Vor her lag die Einbeziehung der kommunalen Finanzkraft bei 50 %, jetzt liegt sie bei 64 %. Das ging eindeutig zulasten Ba den-Württembergs.
Der Herr Ministerpräsident hat auf Ihr Geheimgutachten hin gewiesen. Das darf man ja nicht öffentlich diskutieren, aber man kann so viel sagen, dass diese 64 % nicht das letzte Wort gewesen sein müssen. Wenn das der Fall wäre, dann wäre zwar Bayern fein raus, aber Baden-Württemberg völlig im Sack.
Ihr Wunderglaube hilft da überhaupt nicht. Wenn Sie jetzt den Radikalinski spielen, hier herumschreien und fordern, jetzt einfach einmal wider Recht und Ordnung die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich um 100 Millionen € zu kürzen, dann hilft das überhaupt nicht. Wie kommt man zu einem Er gebnis? Zu einem Ergebnis auf dem Verhandlungsweg kommt man immer dann, wenn zwei etwas davon haben. Wenn nur einer etwas davon hat, dann kommt man schlecht zu einem Ergebnis, wenn man zwei braucht. Also braucht man ein Mo dell, bei dem auch die Nehmerländer die Erwartung haben können, dass sie sich auf mittlere Sicht besserstellen als im bisherigen Länderfinanzausgleichssystem, das heißt, dass dann, wenn sie mehr einnehmen, auch mehr bei ihnen ver bleibt und sich deshalb die Anstrengung lohnt.