Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, sollten einmal genau überlegen, wie Sie den Kollegen Lasotta besser integrieren können.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Andre as Stoch SPD: Bravo! Diese Integration ist wichtig! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Das war jetzt aber sehr platt, Frau Grünstein! – Weitere Zurufe)
eine differenzierte Sprachförderung und eine verbesserte Zu sammenarbeit von Kammern, Verbänden und staatlichen Stel len wie der Arbeitsvermittlung gehören.
Wir haben doch in Kanada gesehen, wie gut es ist, wenn eine Willkommenskultur auch eine feierliche Einbürgerungszere monie beinhaltet,
wie sie ab und zu schon jetzt in Freiburg praktiziert wird. Wir haben gesehen, wie gut es ist, wenn es – wie bei uns in Mann heim – eine zentrale Anlaufstelle gibt, zu der alle Asylbewer berinnen und -bewerber, alle Migrantinnen und Migranten mit allen Problemen hingehen können und wo ihnen geholfen wird.
Helfen Sie mit, statt dauernd nur heiße Luft, die wirklich nie mandem hilft, in den Raum zu werfen. Lassen Sie uns die Menschen, die zu uns kommen, willkommen heißen und bei uns integrieren.
Sehr geehrter Herr Präsi dent, meine Damen und Herren! Ich glaube nicht, dass ich Ihr Problem bin. Vielmehr ist es die magere Leistungsbilanz des Integrationsministeriums, das mit wenig Kompetenzen aus gestattet ist.
Deswegen müssen Sie jetzt auf Debatten über das bundespo litische Thema „Doppelte Staatsbürgerschaft“ ausweichen und hier im Landtag von Baden-Württemberg darüber reden. Das ist ein wichtiges Thema – Einbürgerung ist selbstverständlich ein wichtiger Bestandteil der Integration –, aber wir hätten viel lieber über die wirklichen landespolitischen Themen, bei denen wir Gestaltungsfreiheit haben, diskutiert.
Wo ist denn der Entwurf des Landesanerkennungsgesetzes, das – wie angekündigt – 2012 in den Landtag eingebracht wer den sollte?
Wo sind Ihre Initiativen für die kommunale Integrationsför derung? Wie ist es mit den Problemen in unseren Städten und Gemeinden, in Mannheim, in Pforzheim, in anderen Städten, die bessere Integration leisten wollen?
Wenn Sie Stuttgart anschauen, sehen Sie: In dieser Stadt ha ben wir seit vielen Jahren gute Einbürgerungszahlen, weil sich die Kommune darum bemüht hat – im Übrigen unter einem CDU-Oberbürgermeister
und nicht erst, seitdem es hier einen Wechsel gegeben hat. Wo sind die Koordinationsleistungen des Integrationsministeri ums in den Bereichen Sprache, Bildung, Wissenschaft? Da werden keine Initiativen auf den Weg gebracht.
oder auch Verunglimpfungen wie dem Wort „Gesinnungstest“. Es handelte sich um einen Gesprächsleitfaden. Dieser wird nicht mehr genutzt; stattdessen setzt man auf Einzelgesprä che. Das ist keine große Leistung, die hier vollbracht wurde.
(Beifall bei der CDU – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Sie haben es nicht geschafft, Herr La sotta!)
Im Übrigen, Frau Grünstein: Wirtschaftsjuristinnen können nicht Staatsanwältinnen werden. Aber ungeachtet dessen hat diese Frau doch alle Chancen dieser Welt. Sie ist hier will kommen, sie hat hier eine gute Ausbildung bekommen. Wir achten und schätzen ihre Lebensleistung. Diese Frau wird un abhängig davon, welche Staatsangehörigkeit sie hat, ihren Weg machen – egal, ob hier oder in einem anderen Staat der Welt.
Das ist doch das, was wir den jungen Menschen bei uns mit geben können. Das ist das Entscheidende für die Integration. Die Einbürgerung steht in der Mitte des Integrationsprozes ses, nicht am Anfang.
Deswegen wollen wir Einbürgerungen fördern und unterstüt zen. Wir sind froh über jeden, der sich zu unserem Staat be kennt, der die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben will. Aber dies ist eben auch verbunden mit einem Bekenntnis zu unse rer Werte- und Verantwortungsgemeinschaft. Deswegen kann man das nicht ins Belieben stellen.
Die doppelte Staatsbürgerschaft ist eine Forderung, die Sie nicht generell erheben können, weil Sie sie aus der Historie, der Geschichte unseres Landes betrachten müssen. Ursprüng lich war die Staatsbürgerschaft mit der Abstammung ver knüpft,
und im Jahr 2000 haben wir eine gute Änderung gefunden, in dem auch das Geburtsortprinzip gilt. Aber das ist an Kriteri en geknüpft.
Eben. Aber seit 2000 haben wir eine geänderte Regelung. Sie wurde im Übrigen unter einer rot-grünen Bundesregierung beschlossen.
Jetzt gibt es entsprechende Ausnahmen. Wir haben auch Mehrstaatigkeit in unserem Land, z. B. für die Staatsbürger Europas und der Schweiz, mit denen wir in einem staatsbür gerlichen und europäischen Rahmen verbunden sind. Dort ist die doppelte Staatsbürgerschaft regelhaft. Aber ich finde es richtig, dass der Prozess, solange es Staaten wie beispielswei se die Türkei gibt, die diese Abkommen, die vom Europarat vorgelegt wurden, bisher nicht ratifiziert haben, die noch nicht so weit ist, dass das regelhaft auf alle ausgeweitet werden kann – – Das ist die klare Botschaft auch der CDU hier. Wir wollen Einbürgerung, wir wollen das unterstützen, aber wir wollen keine Beliebigkeit bei der Vergabe von Staatsangehö rigkeit.
Ich glaube auch nicht, dass man das in das Belieben kurzfris tiger politischer Mehrheiten stellen sollte, sondern da muss es einen gesellschaftlichen Konsens geben. Sie wissen, zu wel chen gesellschaftlichen Konflikten das insbesondere auch im Zusammenhang mit der Landtagswahl in Hessen 1999 geführt hat.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Wer hat denn die Be völkerung aufgehetzt? Das waren doch Sie, die CDU in Hessen!)
Moment, Herr Schmiedel. Wir sind in Bad Wimpfen staats rechtlich noch hessisch. Ich weiß nicht, ob Sie das wissen. Aber ich bin baden-württembergischer Landtagsabgeordne ter, und ich spreche für die baden-württembergische CDU, für die baden-württembergische CDU-Landtagsfraktion.
Sie können nicht immer ein Feindbild aufbauen und versu chen, die Leute in irgendeine Ecke zu drängen. Das versuchen Sie, um sie von der mageren Leistungsbilanz des Integrations ministeriums abzulenken. Selbstverständlich.