Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen ver vielfältigt vor. Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. – Es ist so beschlossen.
Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Kulturwirt schaft in Baden-Württemberg – Drucksache 15/2594
vember 2012 – Haushaltsrechnung des Landes Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2011 – Drucksache 15/2782
Überweisung an den Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft und fe derführend an den Ausschuss für Europa und Internationales
Aktuelle Debatte – Bessere Integration durch erleichterte Einbürgerung – beantragt von der Fraktion der SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für diese Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 40 Minuten fest gelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht ange rechnet. Für die einleitenden Erklärungen der Fraktionen und für die Redner in der zweiten Runde gilt jeweils eine Rede zeit von fünf Minuten. Ich darf die Mitglieder der Landesre gierung bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Rede zeitrahmen zu halten.
Schließlich darf ich auf § 60 Absatz 4 der Geschäftsordnung verweisen, wonach im Rahmen der Aktuellen Debatte die Aussprache in freier Rede zu führen ist.
„Willkommen in Deutschland, willkommen in Baden-Württemberg“ hätte man auch als Ti tel für unsere heutige Aktuelle Debatte wählen können. Aber der Titel „Bessere Integration durch erleichterte Einbürge rung“ ist etwas genauer. Was bedeutet der Titel? Er bedeutet, dass sich die Menschen, die in einem anderen Land als dem unseren geboren sind, hier heimischer fühlen und mit Sicher heit besser integrieren können, wenn sie die deutsche Staats bürgerschaft besitzen. Damit das geschieht, müssen wir nicht nur unsere grauen Büroräume lüften, sondern auch unsere Herzen etwas weiter öffnen.
Ungefähr eine Million Menschen, die eine andere Nationali tät haben, leben bereits seit mehr als acht Jahren in unserem Land; Kinder und andere, deren Wartezeit nicht nachgewie sen werden muss, sind darin nicht einbezogen. Das heißt, dass für etwa jeden zehnten Menschen in Baden-Württemberg ei ne Einbürgerung infrage käme.
Als vor über 50 Jahren die ersten Gastarbeiterinnen und Gast arbeiter in unser Land kamen, dachte noch niemand an eine Einbürgerung. Es wurde – meist auch seitens der Gastarbei ter selbst – angenommen, dass diese nur vorübergehend hier seien und bald wieder nach Hause zurückkehren würden. Aber wir alle haben uns getäuscht. Viele der hier lebenden Men schen mit Migrationshintergrund gehören mittlerweile der dritten Generation der seinerzeit zugewanderten Menschen an, und teilweise kommen noch immer Menschen aus aller Herren Länder zu uns. Die Gründe mögen verschiedenartig sein. Die Probleme sind bei allen ziemlich gleich.
Selbstverständlich werden die Menschen mit Migrationshinter grund, die sich hier angenommen fühlen, eher bemüht sein, sich zu integrieren. Wir können feststellen, dass diejenigen Men schen mit Migrationshintergrund, die einen deutschen Pass be sitzen, genauso leben wie die anderen deutschen Bürgerinnen und Bürger. Sie bauen Häuser, sie bilden sich weiter, sie studie ren, sie machen sich selbstständig. Sie sind ein unverzichtbarer Teil unserer Gesellschaft. Oft wird in diesen Familien auch zu Hause Deutsch gesprochen, weil die Mitbürgerinnen und Mit bürger mit ausländischen Wurzeln wissen, dass die Sprache der Schlüssel zur Teilhabe in diesem Land ist.
Dass die Zahl der Einbürgerungen im Jahr 2011 gegenüber den Vorjahren sprunghaft angestiegen ist, nämlich um 11 % auf mehr als 14 000, und im Jahr 2012 wohl ungefähr 16 000 Menschen, also 2 000 Menschen mehr als im Jahr 2011, ein gebürgert wurden, liegt sicherlich nicht zuletzt an der verän derten Politik, die nach dem Regierungswechsel durch unse re Integrationsministerin eingetreten ist.
Es ist unserer Ministerin gelungen, in sehr kurzer Zeit viel für eine gute Integration auf den Weg zu bringen. In Zusammen arbeit mit vielen Organisationen und auch mit den entspre chenden Konsulaten werden soziale Netzwerke geknüpft. In vielen Ländern ist das bei uns übliche Ehrenamt gar nicht be kannt; das gibt es dort kaum. Daher ist es wichtig, dass wir diese Menschen auch bei uns in das Ehrenamt bringen. Das macht ihnen Spaß und erleichtert ihnen auch die Einbürge rung.
Wir brauchen Nachwuchs. Das wissen wir doch alle. Wir brau chen den Nachwuchs überall: bei der Feuerwehr, bei der Po lizei, im Krankenhaus, bei Lehrerinnen und Lehrern und auch bei der Justiz.
Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen – da haben Sie sicher recht, wenn Sie das sagen – sind Bundesrecht. Aber zur Erinnerung: Wesentliche Schritte auf Bundesebene zur Ver einfachung der Einbürgerung erfolgten damals unter der rotgrünen Koalition. Ich habe damals auch überhaupt nicht ver stehen können, warum die schwarz-gelben Regierungen alles getan haben, um auf den untergesetzlichen Ebenen neue Hür den aufzubauen.
Die negative Krönung bei uns im Land hatte sich der eigent lich von mir doch sehr geschätzte damalige Innenminister, Kollege Rech, erlaubt. In seiner Amtszeit gab es diesen abso lut irrwitzigen Gesinnungstest. Dieser wurde unter der Integ rationsministerin Bilkay Öney Gott sei Dank sofort wieder aus dem Verkehr gezogen.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Thomas Blenke CDU: Manchmal kann es auch sprachliche Verunglimpfungen geben, z. B. bei einem „Gesin nungstest“!)
Wir alle erinnern uns noch mit Schaudern an die Hetzkampa gne des Herrn Koch, der den Menschen mit der unerträglichen Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft Angst einjagen wollte. Auch die Herren Schäuble und Stoiber führten 1998 eine schäbige Kampagne gegen den „Doppel pass“. Was wird denn jetzt Ihr Herr McAllister dazu sagen? Welchen seiner beiden Pässe wäre er bereit abzugeben, wenn er denn müsste?
Ich habe diese Situation auch in meiner eigenen Familie. Mei ne Tochter ist in den USA geboren, und sie hat zwei Pässe. Das finden wir alle eigentlich ganz wunderbar.
Es ist doch mehr als verständlich, wenn Menschen den Pass des Landes, in dem sie geboren sind und in das aus ihrer fa miliären Geschichte heraus noch Wurzeln bestehen, behalten wollen. Das heißt doch aber nicht, dass sie sich in unserem Land, in dem sie jetzt leben, nicht integrieren wollten mit al lem, was dazugehört. Warum um alles in der Welt wollen wir den jungen Menschen im Alter von 23 Jahren aufzwingen, sich entscheiden zu müssen, welchen Pass sie behalten und welchen sie abgeben wollen?
Erlauben Sie mir, hier ein Beispiel zu nennen. Wir haben vor einiger Zeit ein Schreiben von einer jungen türkischen Frau bekommen. Sie ist hier in diesem Land aufgewachsen. Sie hat hier Abitur gemacht. Sie studiert. Sie ist Türkin. Sie spricht
perfekt Deutsch, sie spricht aber auch perfekt Türkisch. Selbst verständlich spricht sie als gebildete junge Frau auch perfekt Englisch und Französisch. Sie studiert an einer renommierten Universität in unserem Land Unternehmensjura. Sie wird al so Juristin mit wirtschaftswissenschaftlicher Spezialqualifi kation.
Diese junge Frau muss sich jetzt entscheiden, welche Staats bürgerschaft sie aufgibt, weil die sogenannte Optionspflicht zur Anwendung kommt. Sie weiß aber noch gar nicht, wohin ihre berufliche Karriere gehen wird. Vielleicht wird sie Staats anwältin mit einer Spezialisierung auf Wirtschaftsrecht bei Justizminister Stickelberger, vielleicht arbeitet sie bei einer Bank in Frankfurt, vielleicht aber auch beim türkischen Ho norarkonsul in Stuttgart oder einem exportorientierten Unter nehmen in Istanbul. Was sollen wir dieser jungen Frau denn raten?
Mit den derzeit geltenden Regelungen verhindern wir eine bessere Integration vieler Migrantinnen und Migranten und legen den jungen Menschen, die neben der deutschen Staats bürgerschaft auch noch eine andere besitzen, viele Steine in den Weg.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, bitte verhin dern Sie doch nicht ein weltoffenes und modernes Deutsch land. Verschließen Sie unseren Kindern nicht ihre Zukunfts chancen, und lassen Sie eine bessere Integration von Migran tinnen und Migranten zu.
Schauen Sie einfach einmal nach, was ihr CDU-Bundesinnen minister Hans-Peter Friedrich auf der Website seines Minis teriums stehen hat. Da steht:
Was passiert jetzt in Baden-Württemberg? Es gibt Erleichte rungen bei den Sprachnachweisen für die Einbürgerung älte rer Menschen, auch bei Anspruchseinbürgerungen bei der An rechnung von Studien- und Ausbildungszeiten auf den recht mäßigen gewöhnlichen Aufenthalt, ebenso eine Verkürzung der Einbürgerungsverfahren. Was sonst noch im Programm ist, werden nachher sicherlich der Kollege Lede Abal und die Ministerin erläutern.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen: Wenn einer eine Rei se tut, dann kann er etwas erzählen. Das sagt der Volksmund. Wir haben eine gemeinsame Informationsreise unternommen. Wir sind uns, denke ich, alle darüber einig, dass wir dort vie le Erkenntnisse gewonnen haben, die für unsere Arbeit glei chermaßen wichtig und wegweisend sind.
Sie und wir haben alle zusammen eine gemeinsame Große Anfrage formuliert, in der viele Punkte, die ich hier angeführt habe, bereits enthalten sind. Allein deshalb verstehe ich die