(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Rich tig! – Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Und warum? Und warum? – Zuruf des Abg. Florian Wahl SPD)
Frau Ministerin, Sie sagten vorhin, Sie würden die Hürden für die Einbürgerung senken. Nein, das tun Sie nicht. Das ist ei ne bundespolitische Aufgabe. Ich fordere Sie hiermit auf: Ge hen Sie den Fachkräftemangel an. Es darf nicht sein, dass Län der in Europa eine Jugendarbeitslosenquote von 40 % haben, während man bei uns händeringend Fachkräfte sucht und noch freie Ausbildungsplätze hat.
Gehen Sie das aktiv an! Arbeiten Sie eng mit den Industrie- und Handelskammern zusammen, arbeiten Sie mit den Hand werkskammern zusammen, arbeiten Sie mit dem Wirtschafts ministerium zusammen. Das wäre eine Aufgabe. Schaffen Sie eine Willkommenskultur,
und zwar nicht nur dadurch, dass motivierte Landräte – Herr Landrat Pauli beispielsweise macht das schon seit vielen Jah ren – Einbürgerungsfeiern abhalten; sorgen sie vielmehr da für, dass so etwas überall stattfindet. Gehen Sie weg von Ih rer reinen Ankündigungspolitik. Solche Vorhaben wie das Flüchtlingsaufnahmegesetz und das Anerkennungsgesetz müs sen jetzt endlich auf den Tisch.
Frau Ministerin, wenn Sie diese Probleme, die ich gerade ge nannt habe, angehen und sich nicht nur irgendwie auf bundes politischem Parkett bewegen, dann sagen wir Ihnen unsere Unterstützung zu, weil die Themen wirklich wichtig sind.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr richtig! Sehr gut!)
Aktuelle Debatte – Der Länderfinanzausgleich – andere verbrennen unser Geld am Nürburgring und am Berliner Flughafen und Grün-Rot schaut zu – beantragt von der Fraktion der FDP/DVP
Für diese Aktuelle Debatte hat das Präsidium eine Gesamtre dezeit von 40 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die einleitenden Erklä rungen der Fraktionen sowie für die Redner in der zweiten Runde steht jeweils eine Redezeit von fünf Minuten zur Ver fügung. Ich darf bitten, dass sich auch die Landesregierung an den vorgegebenen Zeitrahmen hält.
Schließlich darf ich noch einmal auf § 60 Absatz 4 der Ge schäftsordnung verweisen, wonach im Rahmen der Aktuellen Debatte die Aussprache in freier Rede zu führen ist.
Für die Fraktion der FDP/DVP, die diese Aktuelle Debatte be antragt hat, erteile ich Herrn Abg. Dr. Rülke das Wort.
Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! 2,7 Milliarden € muss der ba den-württembergische Steuerzahler aktuell für den Länderfi nanzausgleich aufwenden. Gleichzeitig werden im neuen Dop pelhaushalt 3,3 Milliarden € neue Schulden gemacht.
Man kann dem Steuerzahler in Baden-Württemberg mit Si cherheit auch nicht vermitteln, dass nur noch drei Bundeslän der in diesen Länderfinanzausgleich einzahlen und dass mitt lerweile 13 Bundesländer von diesen drei Ländern alimentiert werden. Das ist ein perverses System, meine Damen und Her ren, und das muss dringend verändert werden.
Im Jahr 2010 ist das Land Nordrhein-Westfalen als Zahler land ausgefallen. Im Jahr 2012 ist jetzt auch die Hansestadt Hamburg als Zahlerland ausgefallen. Offensichtlich wirkt sich die Wahl linker Landesregierungen nicht besonders vorteil haft auf die Entwicklung von Bundesländern aus.
Wir hoffen sehr, dass nicht auch das Land Baden-Württem berg in absehbarer Zeit zum Nehmerland herabgewirtschaftet wird, meine Damen und Herren.
Im Moment ist es jedenfalls noch so, dass der baden-württem bergische Steuerzahler bezahlt, und Kurt Beck verbrennt das
Geld am Nürburgring und Klaus Wowereit am Berliner Flug hafen. Das ist die Realität, und das muss geändert werden, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Rich tig!)
Im Jahr 2011 erhielt jeder Berliner – jeder einzelne, auch der „Flughafenversager“ Wowereit – 875 € aus dem Länderfinanz ausgleich. Im Jahr 2012 waren es dann schon 945 € für jeden einzelnen Berliner. Meine Damen und Herren, wo soll das noch hinführen? Wo soll die Entwicklung dieses Länderfi nanzausgleichs noch hinführen?
Das „Handelsblatt“ schrieb am 17. Januar 2013 – Herr Präsi dent, mit Ihrer Genehmigung darf ich das zitieren –: „Die Kluft zwischen armen und reichen Bundesländern wird im mer größer.“ Das ist die objektive Feststellung. Das macht doch deutlich, meine Damen und Herren, dass das Ziel des Länderfinanzausgleichs, nämlich die Angleichung der Lebens verhältnisse, nicht erreicht wird, sondern dass das Gegenteil erreicht wird. Weil dieses System so anreizfeindlich ist, wird die Kluft immer größer.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr richtig!)
Das hatte in der Vergangenheit offensichtlich auch die SPDFraktion, zumindest zwischendurch einmal, erkannt. Wir ha ben in diesem Haus am 1. März 2011 den Antrag Drucksache 14/7638 behandelt, mit dem im Fall des Scheiterns von Ver handlungen die Landesregierung aufgefordert wurde, unver züglich den Klageweg zu beschreiten. Nicht nur die damali gen Regierungsfraktionen von CDU und FDP/DVP haben dem zugestimmt, sondern auch die SPD-Fraktion. Für die SPDFraktion sprach damals Herr Abg. Drexler, der bemerkens werterweise – so ist es im Protokoll nachzulesen – formuliert hat:
Wir wollen, dass es nicht mehr nur nach den Einnahmen geht, sodass diejenigen, die sparen, im Grunde genom men gar nichts davon haben.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr rich tig! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Richtig! – Abg. Claus Schmiedel SPD und Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Das ist doch richtig!)
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Gu ter Mann!)
Aber warum tun Sie dann nichts? Warum geschieht dann nichts, meine Damen und Herren, wenn das so großartig war?
Der Ministerpräsident erklärte am 12. Februar 2012 im „Han delsblatt“, er wolle den Länderfinanzausgleich abschaffen, er plädiere für die Abschaffung des umstrittenen Länderfinanz ausgleichs und wolle das alles in ein System überführen, in dem der Bund den Ausgleich leiste.
Am 5. Mai 2012 drohte Kretschmann in der „Wirtschaftswo che“ auch mit einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich:
Mit einer Klage in Karlsruhe droht... Kretschmann für den Fall, dass eine Reform des Länderfinanzausgleichs am Widerstand der Nehmerländer scheitert.