den Schülerzahlen ergebende Rückgang der Zahl der Depu tate niedriger ist. Da haben Sie sich zum ersten Mal vom Fi nanzministerium über den Tisch ziehen lassen.
Zu Beginn dieser Legislaturperiode haben Sie auch von einer Brutto-Netto-Option gesprochen, indem Sie immer wieder ge sagt haben, im Zuge des Rückbaus der Lehrerstellen müsse eben für die pädagogischen Verbesserungen, von denen Sie sprechen, ein Drittel der Stellen im System belassen werden. Von dieser Dritteloption reden Sie gar nicht mehr.
Vielmehr haben Sie im Finanzausschuss lediglich gesagt, von der demografischen Rendite sollten auf der Wegstrecke bis zum Jahr 2020 3 300 Deputate im System bleiben.
Jetzt möchte ich einmal eine Rechnung aufmachen. Haushalts debatten sind auch dazu da, um gemeinsam zu rechnen. Wenn wir die 3 300 Stellen, von denen Sie sagen, dass sie im Sys tem verbleiben können, auf den Stellenverbleib pro Jahr um rechnen – natürlich wissen wir, dass das von Jahr zu Jahr un terschiedlich ist –, stellen wir fest: Das sind ab dem Haushalts jahr 2013 durchschnittlich 412 Deputate – 412 Deputate, die Sie für Ihre pädagogischen Verbesserungen investieren wol len.
Jetzt wollen Sie die KV-Stellen ausbauen – jedes Jahr um 200 Stellen –, Sie wollen die Ganztagsschulen ausbauen. Wenn Sie das bisherige Landesprogramm umsetzen, was Ihnen ja zu wenig ist, sind das allein auch 150 Stellen. Sie wollen den Pädagogischen Assistenten weiterfinanzieren. Folglich muss er aus der demografischen Rendite finanziert werden. Das sind insgesamt auch noch einmal deutlich über 500 Stellen pro Jahr. Die Inklusion haben Sie noch gar nicht beziffert. So gibt es weitere Beispiele.
Das heißt, diese Ressourcen werden Ihnen vorn und hinten nicht reichen, um in Ihre bildungspolitischen Vorhaben zu in vestieren. Damit bleibt Ihnen für Ihre neuen Projekte, die Sie propagieren, keine Luft zum Atmen. Vielmehr sind nur Ihre Gemeinschaftsschulen im Blickfeld Ihrer Politik.
Da Sie diese Ressourcen nicht zur Verfügung haben, Frau Mi nisterin, schwächen Sie eben die Unterrichtsversorgung der anderen Schulen zugunsten der Gemeinschaftsschule.
Im Übrigen – auch das können wir aus dem Protokoll über die Beratung im Finanzausschuss ersehen – werden in den nächs ten beiden Jahren 2 600 Deputate zugunsten der Gemein schaftsschule umgeschichtet. Wenn Sie diese Stellen nicht aus der demografischen Rendite nehmen können, können Sie die se Stellen nur den anderen Schulen wegnehmen.
Dann ist es schon blanker Hohn, dass ein Abgeordneter der SPD-Fraktion bei den Haushaltsberatungen gesagt hat, für die Gemeinschaftsschule entstünden keine zusätzlichen Kosten.
Meine Damen und Herren, um es als erstes Fazit zu formulie ren: Sie liefern mit Ihrem Haushaltsentwurf den haushaltspo litischen Beweis dafür, dass Sie alle anderen Schularten zu gunsten der Gemeinschaftsschule systematisch zerschlagen wollen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ja, mit diesem Bildungshaushalt zeigt die grün-rote Landesregierung Verantwortung für die Fi nanzsituation im Land. Ein strukturelles Defizit von 2,5 Mil liarden € kann nicht an einzelnen Häusern vorbei saniert wer den, und es kann schon gar nicht am größten Haus in der Lan desverwaltung vorbei saniert werden. Nein, das macht mir als Bildungspolitikerin keinen Spaß. Aber wir sind ja nicht bei „Wünsch dir was“, meine Damen und Herren.
Sie von der Opposition konnten bis heute in keinem einzigen Punkt erklären, wie Sie mit diesem strukturellen Defizit, das Sie in den vergangenen Jahren verursacht haben, umgegan gen wären, geschweige denn haben Sie dafür Lösungsansät ze geliefert.
Opposition funktioniert nicht, wenn man Realitäten ausklam mert. Opposition funktioniert nur, wenn man sich mit den Re alitäten auseinandersetzt – vor allem, wenn man diese Reali täten selbst geschaffen hat.
Sie schaffen es nicht einmal aus der Opposition heraus, eine seriöse Politik auf den Weg zu bringen. Kein Mensch nimmt Ihnen ab, dass Sie aus der Regierung heraus die Haushalts konsolidierung geschafft und hier einen gangbaren Weg ge funden hätten.
Es müsste doch jedem Politiker klar gewesen sein, dass dann, wenn im Bildungsbereich Stellen mit k.w.-Vermerken belegt werden, diese irgendwann auch zu einem Stellenabbau füh ren.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja, eben! Irgend wann! – Abg. Viktoria Schmid CDU: Das ist ja der Punkt!)
Da müssen wir uns selbstverständlich die Frage stellen: Wann, wenn nicht jetzt, solange sich keine anderen Finanzquellen für uns auftun, fangen wir mit diesem Stellenabbau an?
Wenn wir einen Abbau der mit k.w.-Vermerken belegten Lehrerstellen vornehmen, dann müssen wir immer auch im Blick haben, dass wir in Zukunft den Referendaren und den
Studierenden im Land eine Einstellungsperspektive liefern müssen. Daher werden wir den Abbau der Lehrerstellen in ei nem kontinuierlichen Zeitrahmen fortführen, damit wir auch künftig Lehrerstellen im System neu besetzen können,
damit wir auch künftig wieder Lehrer einstellen können. Dies können wir nur, wenn wir diese Politik nachhaltig gestalten und hier sukzessive einen Stellenabbau voranbringen, meine Damen und Herren.
und ich verstehe, dass das den Lehrerverbänden nicht passt. Aber, meine Damen und Herren, ich sehe momentan keine an dere Lösung, als dass wir diesen Stellenabbau jetzt beginnen, damit wir trotzdem garantieren können, dass in den nächsten Jahren weiter Lehrer eingestellt werden können, und damit wir mit diesem strukturellen Defizit nicht bis 2020 gegen die Wand fahren, sondern uns der Verantwortung dafür bewusst sind, dass alle in diesem Land gemeinsam diese Konsolidie rung schaffen müssen.
Damit wir darüber hinaus kontinuierlich den neuen Bildungs aufbruch fortsetzen können, werden wir selbstverständlich strukturelle Maßnahmen anstoßen, die auf die aktuelle Situa tion eingehen und die künftige Entwicklung im Land berück sichtigen. Der demografische Wandel zeigt doch bereits jetzt in vielen Regionen, dass die Schülerlandschaft einem Wandel unterliegt. Immer mehr Haupt- und Werkrealschulen weisen geringe Schülerzahlen aus. In diesem Jahr konnten mehrere Haupt- und Werkrealschulen keine fünfte Klasse mehr bilden. Die Folge davon ist, dass die Vielzahl von Kleinstklassen auch zulasten der Qualität in der Fläche geht.
Aber es werden dabei auch Ressourcen gebunden, die drin gend im ganzen Land benötigt werden. Wenn wir hier nicht gegensteuern und über eine regionale Schulentwicklungspla nung die Bildungslandschaft in einem Dialog und in einem Beteiligungsprozess zukunftsfähig gestalten, wird uns die Breite des Bildungsangebots in der Fläche auf Dauer verlo ren gehen. Diesem Prozess wollen und müssen wir entgegen steuern.
Daher werden wir bei einer regionalen Schulentwicklungspla nung das Zweisäulenmodell in Baden-Württemberg als Zu kunftsmodell einführen. Dass Sie hier ständig fordern, dass diese regionale Schulentwicklungsplanung endlich auf den
Weg gebracht wird, beantworte ich mit dem Hinweis, dass Sie ja 57 Jahre Zeit gehabt hatten, das zu tun.
Hätten Sie bei der Reform der Werkrealschule eine regionale Schulentwicklungsplanung zugrunde gelegt, dann wären wir heute bereits in einer ganz anderen Situation