(Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Wer hat denn das 1 480-Stellen-Abbauprogramm aufgelegt? Waren das Sie, oder waren das wir?)
Strengen Sie sich an, und schauen Sie, dass Sie da wieder mehr Mittel und mehr Stellen zur Verfügung stellen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Wer hat das Programm denn aufge legt?)
Jetzt nochmals zum Mitschreiben: Die CDU-Landtagsfrakti on steht weiteren Großschutzgebieten offen gegenüber – kla re Ansage, dreifaches Ausrufezeichen!
(Heiterkeit bei der CDU – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Wo bleibt der Beifall? – Beifall des Abg. Thomas Blenke CDU)
Aber wir wollen eine umfassende Bürgerinformation, ein An hören und Erhören nicht nur von Befürwortern, meine Damen und Herren, sondern auch von Gegnern,
keine Basta-Politik, sondern Beteiligung und Zustimmung vor Ort. Dort, wo die Musik spielt, müssen die Leute gehört wer den, und nicht irgendwo „jwd“.
Die Kollegin Sitzmann – sie ist jetzt leider nicht hier – hat recht, wenn sie, wie gestern in der Plenardebatte, ausführt, dass dann Bürgerbeteiligung richtig gemacht ist, wenn dem Bürger – man höre und staune – Alternativen aufgezeigt wer den. Meine Damen und Herren, genau das brauchen wir: ei nen Dialogprozess mit offenem Ergebnis im Nordschwarz wald, nicht mehr und nicht weniger.
Übrigens fordern wir das auch, wenn es darum geht, das Lan desjagdrecht zu verändern, das Fischereirecht zu verändern, oder wenn wir uns über die Einführung eines Verbandsklage rechts unterhalten. Sie sollen, bitte schön, alle hören und nicht nur einseitig und nur dort, wo es Ihnen möglicherweise passt.
(Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das machen wir! – Abg. Thomas Blenke CDU: Das ist das selektive Gehörtwerden!)
Im Haushalt finden wir einen offengelegten Posten von 200 000 € für den Nationalpark Nordschwarzwald. Herr Schmiedel hat formuliert – ich nehme an, die Zahl stimmt; er kann ja gut rechnen, mit und ohne Taschenrechner –,
dass wir da insgesamt 80 Millionen € brauchen. Meine Da men und Herren, ohne Moos nichts los. Auf der einen Seite sollen wir ausgeglichene Haushalte ohne Neuverschuldung darstellen, auf der anderen Seite machen wir neue Baustellen auf.
Dies gilt übrigens auch bezüglich der Finanzierung des her vorragend laufenden Biosphärengebiets Schwäbische Alb. Zu dem wollen Sie auch noch ein Biosphärengebiet Südschwarz wald. Ich bin einmal gespannt, wie da die Schere zwischen diesen zusätzlichen Anforderungen an den Haushalt und dem Vorsatz, keine neuen Schulden machen zu wollen, wieder zu sammengeht.
Tourismusförderung: Wir loben ausdrücklich – Fairness ge hört zum politischen Spiel dazu –, dass Sie hier aufstocken. Das ist löblich, und das werden wir auch entsprechend wür digen. Allerdings ist nicht zu verstehen, dass dann Verkehrs minister Hermann sagt, es gebe keine Unterstützung mehr für die Regionalflughäfen. Sie wollen internationale Gäste in den Nordschwarzwald locken. Die Flughäfen machen Sie aber dann zu.
Und im Übrigen bezeichnet der Minister den ländlichen Raum, wenn es um Verkehrserschließung geht – meine Damen und Herren, das müssen Sie sich einmal auf der Zunge zergehen lassen –, als „Pampa“. Mein lieber Scholli! So geht man mit unserem ländlichen Raum, mit unserem Land nicht um, wie er das praktiziert.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Fried linde Gurr-Hirsch CDU: Es lebt sich gut in der Pam pa! – Abg. Thomas Blenke CDU: Ich bin ein stolzer Vertreter der Pampa!)
Meine Damen und Herren, zu guter Letzt: Wir stimmen den Mitteln für die Landesanstalten zu. Das habe ich zum Aus druck gebracht. Wir lehnen aber den Haushalt insgesamt ab. Wir unterstellen Ihnen in vielen Bereichen eben keinen Weit blick, sondern einen Tunnelblick für Ihre Lieblingskinder, und das lehnen wir ab.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr gut! – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE)
Werte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen Tunnelblick, Kollege Lo cherer, haben in diesen Tagen, glaube ich, andere Leute als wir Grünen.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Tho mas Blenke CDU: Was für ein Gag! Zwei Grüne ha ben ihn verstanden!)
Aber jetzt zum Haushalt des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz. Grundsätzlich ist festzustellen: Dieser Haushalt hat ein Volumen von jährlich rund 800 Mil lionen €. Das entspricht – als Größenordnung – 2 % des Lan deshaushalts.
Was ich jetzt im ersten Haushalt, den wir wirklich komplett eigenständig überarbeitet haben – beim Haushalt 2012 gab es sowohl auf der einen als auch auf der anderen Seite doch noch eine Menge an Vorlauf aus der vorherigen Legislaturperiode –,
erkennen kann, sind die „langen Linien“. Ich erkenne erstens, dass wir im Einzelplan 08 zur Konsolidierung des Haushalts beitragen – ökonomische Aspekte –, und ich erkenne zwei tens, dass wir gleichzeitig zur ökologischen Modernisierung und zur Zukunftssicherung sowohl in der Landwirtschaft als
Wir haben auch schon damit begonnen, die ökonomischen und ökologischen Versäumnisse der Vorgängerregierung aufzuar beiten.
Wenn ich mir allerdings den Haushalt anschaue – wir reden ja über den Haushalt; auf den einen oder anderen Inhalt, den Sie, Kollege Locherer, angesprochen haben, komme ich auch noch zu sprechen – und mir vergegenwärtige, was da eigent lich die Aufgabe der Opposition wäre, nämlich zu sagen: „Wir wollen etwas anderes haben“, dann wird es, um ehrlich zu sein, ziemlich dünn.
Ach so, aha. Darauf kann ich insbesondere bei den Forst stellen zurückkommen. Dann schiebe ich das gleich einmal ein, Frau Kollegin Gurr-Hirsch. Wer hat denn das 1 480-Stel len-Einsparprogramm gemacht? Wer hat es denn beschlossen?