(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Alfred Winkler SPD: Das zweite Sparprogramm! – Abg. Klaus Herrmann CDU: Und wer hat die Neuverschul dung auf null gebracht?)
Ja, ich lasse selbstver ständlich gern die Zwischenfrage des Kollegen Rapp zu, wenn ich den Satz zu Ende gesprochen habe.
sodass wir jetzt – diese Diskussion führen wir ja im Finanz ausschuss – 1,9 Milliarden € pro Jahr an Zinszahlungen leis ten müssen und dadurch gewürgt und stranguliert werden? Das ist doch das Problem.
Sie haben gerade das Stellenabbauprogramm erwähnt und mit dem Finger auf uns gezeigt. Bis dahin war es richtig. Sind Sie in der Lage, zu reflektieren, dass sich seither die Rahmenbe dingungen enorm geändert haben?
Das hat Kollege Locherer vorhin angesprochen. Ich verweise auf die FSC-Zertifizierung und die Windkraftgewinnung mit zusätzlichen Anforderungen an den Forst, die es notwendig machen, umzudenken.
Sie haben völlig recht. Genau deswegen haben wir bereits gehandelt. Wenn Sie, Kol lege Rapp, den Haushaltsplan lesen, stellen Sie fest, dass wir im Hinblick auf das Thema „Windkraft und Forst“ vier zu sätzliche Stellen im Forstbereich eingestellt haben. Sie kön nen auch feststellen, dass wir zwei zusätzliche Stellen spezi ell im Forst für die Umsetzung von Natura 2000 eingestellt haben. Sie werden auch wissen, dass wir beschlossen haben, dass in den Regierungspräsidien die Möglichkeit besteht, dort, wo zwingender Nachholbedarf vorliegt – sowohl bei Spezial tunnelbauern, um auf das schöne Thema Tunnel zu kommen,
als auch im Bereich des Naturschutzes oder des Forstes –, nachzubesetzen, wenn qualifizierte Leute in den Ruhestand gehen, die nicht anderweitig ersetzt werden können. Das sind allein drei Beispiele dafür, dass wir gehandelt haben, um ge nau in diesem Bereich Abhilfe zu schaffen.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Fehler der Polizeireform!)
Nun zurück zu den Anträgen. Was ich als Haushaltspolitiker feststellen muss – ich bin ja auch Berichterstatter für den Haushalt des MLR – und was mich schon ein bisschen ent täuscht, ist, dass die Kollegen von der FDP/DVP – vielleicht
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Wir sind viel zu klug, um alles von euch ablehnen zu lassen! Effizienz der Arbeitszeit!)
Aber jetzt kommen wir zur CDU. Da muss man sagen: Dort sind die Kollegen Köberle, ehemaliger Minister, Hauk, ehe maliger Minister, und Stächele, ehemaliger Minister. Sie ha ben also drei ehemalige Minister zu diesem Fachbereich in Ihren Reihen. Zudem haben Sie eine ehemalige Staatssekre tärin aus diesem Ressort in Ihren Reihen. Dort ist also die ge ballte Kompetenz vorhanden,
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP – Zurufe von der CDU: Richtig! – Jawohl! – Abg. Dr. Friedrich Bullin ger FDP/DVP: Das fehlt euch! – Abg. Karl Zimmer mann CDU: Das ist bei den Grünen anders!)
sollte man annehmen. – Sie klatschen ja immer noch, nach dem ich gesagt habe: „sollte man annehmen“. Dass dem nicht so ist, kann ich feststellen, wenn ich die beiden Anträge hier zu anschaue.
Mit Verlaub, geschätzter – ich betone das – Kollege Loche rer: Das ist Dünnbrettbohrerei, was Sie da gebracht haben.
In dem einen Antrag wird deutlich, dass Sie schon nicht be greifen, dass die von Ihnen gewünschte Gegenfinanzierung im Naturschutz erfolgt, während auf der anderen Seite GAKMittel, also Bundesgelder, eingestellt sind.
Das Nächste ist – das ist besonders gravierend und zieht sich nicht nur durch den Einzelplan 08, sondern komplett durch al le Einzelpläne –: Man hat den Eindruck, Sie schreiben Ent schließungsanträge. Der Kollege Schmiedel – das ist der mit dem Taschenrechner – hat schon gestern gesagt, Sie fordern im Prinzip von unserer Regierung, dass diese Ihr Geschäft macht. Es werden von Ihnen von vorn bis hinten Entschlie ßungsanträge gestellt, in denen gefordert wird, die Landesre gierung möge ein Konzept vorlegen.
Ich erwarte doch, dass es in der Politik um einen Wettbewerb der Ideen geht. Wo sind denn Ihre Ideen?
(Abg. Paul Locherer CDU: Haben wir doch! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Lest halt die An träge!)
Ihre Ideen bestehen darin, dass Sie uns auffordern, Ihnen Ih re Konzepte zu schreiben. Das ist echt Dünnbrettbohrerei.
(Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl Zimmermann CDU: Da applaudiert nicht einmal diese Seite! – Abg. Winfried Mack CDU: So ein Schwachsinn!)
Dann soll die Gegenfinanzierung ausgerechnet aus Sachmit teln des Naturschutzes erfolgen. Das ist oberscharf. Auf der einen Seite lässt der Fraktionsvorsitzende Hauk, der ehema lige Minister in diesem Ressort, mitteilen – ich zitiere aus der entsprechenden Internetseite der CDU-Landtagsfraktion –, dass er Schwarzmilane in die Freiheit entlässt. Dass er Schwarz milane und nicht Rotmilane entlässt, das sei ihm noch zuge standen.