Damals haben Sie ihn abgelehnt, jetzt stimmen Sie zu. Herz lichen Glückwunsch an Grün und Rot, dass sie von der CDU lernen. Von ihr kann man immer lernen.
Das Gleiche gilt für die Energieberatung in der Landwirt schaft. Wir stehen mitten in der Energiewende, auch in der Landwirtschaft. Der hierzu eingebrachte Antrag deckt sich mit dem Antrag, den wir zum Haushalt 2012 eingebracht haben und der von Ihnen seinerzeit abgelehnt wurde. Diesem Be gehren stimmen wir zu.
Wir sind auch froh darüber, dass Sie das Schulfruchtprogramm und das Schulmilchprogramm fortführen. Da darf ich einen ausdrücklichen Dank an die Kollegin Friedlinde Gurr-Hirsch
sagen. Sie ist die Erfinderin dieses Schulfruchtprogramms in Baden-Württemberg. Herzlichen Dank! Dieser Regierung fehlt eine Friedlinde Gurr-Hirsch, wenn es um Ernährungsbil dung und Ernährungserziehung in diesem Land geht.
Wir stimmen ausdrücklich – das werden wir nachher entspre chend dokumentieren – den Mittelausstattungen und den Mit telerhöhungen für die Anstalten und Einrichtungen des Lan des zu: in der Rinderhaltung, in der Schweinehaltung, im Wein- und Obstbau – ganz wichtige Wirtschaftszweige –, im Veterinärwesen, in der Ernährungsberatung und in der Lebens mittelüberwachung. Das sind wertvollste Dienste, meine Da men und Herren. Wir unterstützen und begrüßen ausdrücklich auch die Mittelverstärkung für das Haupt- und Landgestüt in Marbach.
Meine Damen und Herren, wenn Porsche, Bosch und Merce des-Benz zu den internationalen Aushängeschildern des Lan des Baden-Württemberg gehören, dann gehört auch Marbach mit dazu. Ein Kompliment für die Arbeit im Landgestüt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP sowie des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE – Abg. Karl Zimmermann CDU: Sehr gut!)
Lassen Sie mich an dieser Stelle – ich denke, Sie sind alle da mit einverstanden – einen ausdrücklichen Dank an die Mitar beiterinnen und Mitarbeiter der Landesanstalten aussprechen. Sie leisten einen hervorragenden Dienst, der sich übrigens auch in den Ergebnissen im Lehr- und Forschungsbereich wi derspiegelt, die sich international sehen lassen können. Ein Kompliment an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Nun möchte ich einige Punkte kritisch ansprechen. Zunächst einmal gehe ich auf die Verhandlungen zur Gemeinsamen Ag rarpolitik der Europäischen Union ein. Wir stehen mitten in harten Verhandlungen. Sehr geehrter Herr Minister Bonde, Sie haben gestern bei der Agrarministerkonferenz das Budget an gesprochen. Sie haben recht, wenn Sie zusammen mit Bun deslandwirtschaftsministerin Aigner ein ausreichendes Bud get auch von der Bundesregierung einfordern. Umso unver ständlicher ist nun, dass gerade Herr Europaminister Fried rich Ihnen permanent in den Rücken fällt und eine Kürzung dieser Mittel fordert. Das ist nicht zu verstehen, meine Damen und Herren.
Wenn die Geberseite weniger Geld geben will, kann man das verstehen. Aber wenn die Nehmerseite sagt: „Ich möchte we niger haben“, ist das völlig unverständlich. Ich muss ein sol ches Agieren noch einmal deutlich zurückweisen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP – Abg. Karl Rombach CDU: Bravo!)
Herr Minister Bonde, ich fordere Sie auf, auch das Kleinge druckte im Greening-Prozess genauer anzuschauen. Wenn es
darum geht, Flächen aus der Bewirtschaftung herauszuneh men, sie umzuwandeln, müssen wir schon aufpassen, was mit dem Flächendruck passiert, insbesondere bei den kleinen land wirtschaftlichen Betrieben.
Wissen Sie: Ein Landwirt in Mecklenburg-Vorpommern kann 7 % oder, wie von Ihnen gefordert, sogar 10 % seiner Flächen aus der Produktion herausnehmen. Er hat die Möglichkeit.
Aber der kleine Landwirt hat sie nicht. Deshalb müssen wir uns nochmals dringend darüber unterhalten, wie wir das ge stalten und wie die bisherigen hervorragenden Agrarumwelt programme, die die Landwirtschaft hier umsetzt, mit bewer tet werden. Wenn wir das beim Greening on top neu aufset zen, wird das nicht gehen und wird das die kleinbäuerliche Landwirtschaft schädigen.
Ich spreche die Investitionsförderung in der Landwirtschaft an. Die Investitionsförderung wird im Vergleich zum Haus halt 2010 halbiert. Das ist uns völlig unverständlich. Man muss fairerweise sagen, dass auch der Bund gekürzt hat. Man muss fairerweise sagen – da kennen Sie mich –, dass auch die Investitionsprogramme ausgelaufen sind.
Trotzdem wäre es angezeigt, dass das Land in dieser beson deren Situation zusätzliche Landesmittel gibt, wie wir das in der Vergangenheit gemacht haben.
Denn es muss auch gegenüber den Bürgern, der Wirtschaft und der Landwirtschaft der Wahlspruch gelten: „Wer bestellt, bezahlt.“ Sie bestellen beim Tierschutz. Die Landwirte müs sen daher ihre Ställe mehr und mehr umbauen, erweitern usw., aber erhalten hierfür weniger Geld. Sie planen in der Landes bauordnung eine Veränderung der brandschutzrechtlichen Vor schriften – recht so, gut so. Aber, meine Damen und Herren, das alles kostet viel Geld.
Wir müssen bereit sein, auch durch Landesmittel entsprechen de Hilfen in der Investitionsförderung zur Umsetzung zusätz licher und kostenintensiver Auflagen zu geben.
Der Hinweis war übrigens richtig: Auf die Zahlen, den Aus gleich komme ich nachher noch zu sprechen. Das Geld müs sen wir dann aus anderen Haushaltstiteln holen.
Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum: Es freut uns, dass sich das Volumen kaum verändert. Das stärkt die Infrastruk tur in den Gemeinden im ländlichen Raum, auch der kleintei ligen Wirtschaft im ländlichen Raum. Aber wir haben zum Einzelplan 12 – Allgemeine Finanzverwaltung –, der jetzt nicht Teil der Debatte über den Einzelplan 08 ist, den Antrag gestellt, für die von der Konversion betroffenen Gemeinden
die Finanzbasis breiter aufzustellen, nämlich diesen Gemein den über eine Vorwegentnahme im Finanzausgleichsgesetz und über den Ausgleichstock zu helfen.
Ein weiterer Bereich sind die Schlecker-Läden. Meine Damen und Herren, schon im Frühjahr dieses Jahres und im Jahr 2011 haben wir entsprechende Anfragen gestellt und gefordert, die Gemeinden, die ihre Schlecker-Läden verlieren, nicht im Stich zu lassen. Lieber Herr Finanzminister, da sollte schon ein biss chen mehr kommen als heiße Luft. Da sollte konkret Hilfe kommen. Herr Minister Bonde, Sie haben in der letzten De batte über den ländlichen Raum angesprochen, dass Ihnen da zu schon Anträge auf dem Tisch liegen. Die wollen wir sehen. Da wollen wir sehen,
Ich bin beim Kollegen Filius, der ebenfalls eine Initiative ge startet hat. Aber ich muss schon sagen: Die ganzen Initiato ren inklusive ver.di werden von Ihnen kläglich im Stich ge lassen. So geht es nicht. Da müssen wir etwas tun.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP – Abg. Andrea Lind lohr GRÜNE: Wie viel Geld wollen Sie denn einset zen?)
Ein weiterer Punkt ist die Flurneuordnung. Bei der Flurneu ordnung fehlen in diesem Haushalt im Vergleich zu den vor angegangenen Haushalten 60 Stellen. Wir haben das kürzlich auch beim Verband der Teilnehmergemeinschaften parteiüber greifend miteinander diskutiert. Es kam gut an, dass wir be stätigt haben: Die Flurneuordnung ist ein wesentliches Ele ment der Gestaltung der ländlichen Räume,
auch im kommunalen Bereich. Sie fordern hier eine weitere Ökologisierung und einen aufwendigen Wegebau, stellen aber immer weniger Stellen und weniger Geld zur Verfügung. Da geht die Schere viel zu weit auseinander. Das ist wiederum ei ne Benachteiligung des ländlichen Raums, meine Damen und Herren.
Um es ausdrücklich zu sagen – das gilt für den Bereich Na turschutz und Landschaftspflege, insbesondere auch in Bezug auf die von Ihnen, Herr Minister Bonde, geplanten Land schaftserhaltungsverbände –: Wir sind nicht dagegen, dass man diese Mittel aufstockt. Aber auch hier muss die Balance zwischen den landwirtschaftlichen Interessen sowie den Inte ressen des Naturschutzes und des Landschaftsschutzes ge wahrt sein.
Lieber Kollege Lucha, Sie müssen da jetzt keinen Einwurf machen, denn wir in Oberschwaben geben mit dem PLENUM
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP – Zuruf des Abg. Man fred Lucha GRÜNE)
Deshalb, meine Damen und Herren: Stocken Sie hier nicht einseitig auf – aufstocken ja, aber in anderen Kapiteln dann nicht abbauen.
Ein weiterer Punkt – Herr Minister Bonde, da haben Sie ges tern eine deutliche Ansage und Quittung bekommen – ist das Ungleichgewicht im Bereich Forst. Sie fordern mehr und mehr und schaffen damit mehr und mehr Aufgaben für die Forst leute – Windkraftnutzung im Wald, Zertifizierung im Staats wald, FSC-Siegel, verstärkte Umsetzung von Natura 2000, Klimawandel usw. Das fordern Sie alles, und als Gegenleis tung reduzieren Sie das Personal und nehmen Mittel aus dem Forstbereich weg.